Eine Frau verlangte existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, doch erhebliche Bareinzahlungen auf dem Konto ihres Partners blieben ungeklärt. Der Mann verweigerte schließlich jede Erklärung zur Herkunft des Geldes. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter deshalb nicht zu einer vorläufigen Zahlung.
Der Beschluss vom 30. April 2026 mit dem Aktenzeichen L 3 AS 91/26 B ER zeigt, wie das Verhalten eines Partners den Leistungsanspruch der antragstellenden Person gefährden kann. Er zeigt aber auch, dass zwischen einer Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung und einem nicht belegten Bedarf unterschieden werden muss. Seit dem 1. Juli 2026 gilt zudem eine geänderte Vorschrift, die dem Jobcenter weitergehende Nachweisforderungen gegenüber Dritten erlaubt.
Die frühere Geldleistung Bürgergeld heißt nach der Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit dem 1. Juli 2026 offiziell Grundsicherungsgeld. Weil der Streit und viele Suchanfragen noch unter dem Begriff Bürgergeld geführt werden, wird die bisherige Bezeichnung in diesem Beitrag weiterhin zur Einordnung verwendet.
Fünfstellige Bareinzahlungen lösten die Prüfung aus
Nach den veröffentlichten Angaben verdiente der Partner monatlich 1.319,11 Euro. Auf seinem Konto erschienen zwischen Oktober und Dezember 2025 jedoch Bareinzahlungen in erheblicher fünfstelliger Höhe. Das Jobcenter wollte deshalb wissen, woher diese Beträge stammten und ob sie der gemeinsamen Haushaltsführung zur Verfügung standen.
Die Frau erklärte, bei dem Geld handele es sich um Darlehen von Freunden und Bekannten, die ihr Partner zur Tilgung eigener Schulden erhalten habe. Namen der Geldgeber, einzelne Darlehensbeträge, Laufzeiten, Rückzahlungsbedingungen und nachvollziehbare Verwendungsnachweise fehlten jedoch. Auch die Höhe und zeitliche Abfolge der Einzahlungen passten nach Auffassung des Gerichts nicht schlüssig zu den erkennbaren Inkassoabbuchungen.
Der Partner beschränkte sich nicht darauf, einzelne Unterlagen zurückzuhalten. Mit Schreiben vom 25. Januar 2026 verweigerte er ausdrücklich und endgültig jede weitere Auskunft. Der Senat wertete dieses Verhalten als qualifizierte Totalverweigerung und hielt weitere Aufforderungen für aussichtslos.
Warum das Geld des Partners für den Anspruch wichtig war
Das Einkommen und Vermögen eines Partners werden berücksichtigt, wenn beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Nach § 7 Absatz 3 SGB II kommt es bei unverheirateten Paaren darauf an, ob sie in einem gemeinsamen Haushalt leben und füreinander einstehen. Eine ausführliche Einordnung bietet der Beitrag Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld.
Getrennte Konten oder eine hälftige Aufteilung der laufenden Kosten schließen eine solche Gemeinschaft nicht automatisch aus. Im entschiedenen Fall berücksichtigte das Gericht unter anderem das länger andauernde Zusammenleben. Auch die Bereitschaft des Mannes, für anwaltliche Hilfe seiner Partnerin zu bezahlen, wertete es als Hinweis auf gegenseitiges Einstehen.
Das Einkommen eines arbeitenden Partners lässt den Anspruch nicht stets vollständig entfallen. Entscheidend ist, ob das anrechenbare Einkommen und das verwertbare Vermögen den Bedarf beider Personen decken. Wie diese gemeinsame Berechnung funktioniert, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag Bürgergeld trotz arbeitendem Partner.
Nicht jede Bareinzahlung ist automatisch Einkommen
Ein Buchungstext wie „Bargeldeinzahlung“ sagt noch nichts darüber aus, ob neues Einkommen zugeflossen ist. Es kann sich ebenso um zuvor abgehobenes eigenes Geld, um den Erlös aus dem Verkauf eines bereits vorhandenen Gegenstands oder um ein echtes Darlehen handeln. Das Jobcenter darf die Herkunft dennoch prüfen, weil die Einordnung die Leistungshöhe verändern kann.
Weitere Beispiele und Hinweise zur Dokumentation enthält der interne Ratgeber Einzahlungen aufs Konto beim Jobcenter richtig erklären. Entscheidend ist eine in sich stimmige Darstellung, die zu den Beträgen, Daten und übrigen Kontobewegungen passt.
Die behaupteten Darlehen waren nicht ausreichend belegt
Ein privates Darlehen wird nicht schon durch die Bezeichnung „geliehen“ vom Einkommen ausgenommen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss eine ernsthafte Rückzahlungsverpflichtung bestehen. Je ungewöhnlicher Betrag, Übergabeform und zeitlicher Ablauf sind, desto genauer muss die Erklärung ausfallen.
Im Fall vor dem Landessozialgericht fehlten selbst grundlegende Angaben zu den angeblichen Geldgebern und den jeweiligen Absprachen. Die sichtbaren Inkassozahlungen belegten nicht, dass gerade die Bareinzahlungen zu deren Finanzierung bestimmt waren. Teilweise lagen die Einzahlungen zudem deutlich über den anschließend abgebuchten Schuldenbeträgen.
Warum das vollständige Schweigen zum Nachteil der Frau wirkte
Nach der bis Ende Juni 2026 geltenden Fassung des § 60 Absatz 4 SGB II durfte das Jobcenter von einem nicht leistungsbeziehenden Partner Auskunft über relevantes Einkommen und Vermögen verlangen.
Die ältere Rechtsprechung trennte dabei zwischen der inhaltlichen Auskunft und der Pflicht, Kontoauszüge oder andere Belege vorzulegen. Eine förmliche Aufforderung an den Partner selbst war erforderlich, bevor ungeklärte Verhältnisse zulasten der Antragstellerin bewertet werden konnten.
Diese Aufforderung hatte das Jobcenter ausgesprochen. Der Mann verweigerte trotzdem nicht nur Kontoauszüge, sondern jede inhaltliche Erklärung zu den Bareinzahlungen. Damit blieb eine Frage offen, die weder die Frau noch die Behörde aus eigener Kenntnis beantworten konnten.
Das Gericht stützte das Ergebnis nicht auf eine Leistungssperre nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung der Frau. Es sah vielmehr die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II als nicht glaubhaft gemacht an. Dieser Unterschied ist juristisch bedeutsam, obwohl die Frau in beiden Fällen zunächst kein Geld erhielt.
Seit Juli 2026 darf das Jobcenter auch Nachweise verlangen
Der Beschluss erging noch vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit dem 1. Juli 2026 verpflichtet § 60 Absatz 7 SGB II auskunftspflichtige Dritte dazu, auf Verlangen geeignete Beweismittel zu benennen und vorzulegen, wenn ihre Angaben zur Aufklärung nicht ausreichen. Diese Ergänzung erfasst auch Partner, deren Einkommen oder Vermögen bei der Leistungsberechnung berücksichtigt wird.
Die frühere Aussage, ein Partner müsse zwar Auskunft geben, aber grundsätzlich keine Belege vorlegen, lässt sich daher auf neue Fälle nicht unverändert übertragen. Das Jobcenter kann nun nach einer unzureichenden Erklärung gezielt Nachweise anfordern. Das Verlangen muss weiterhin für die Leistungsprüfung erforderlich sein und darf nicht zu einer anlasslosen Durchleuchtung des gesamten Privatlebens werden.
Bei Kontoauszügen bleiben zudem Datenschutzfragen zu beachten. Welche Angaben unter welchen Voraussetzungen geschwärzt werden dürfen, beschreibt der Beitrag Kontoauszüge für das Jobcenter richtig schwärzen. Beträge, Buchungsdaten und anspruchserhebliche Zahlungsvorgänge dürfen dabei nicht unkenntlich gemacht werden.
Auch das Jobcenter muss den Sachverhalt aufklären
Die Behörde darf einen Antrag nicht allein deshalb ablehnen, weil eine einzelne Angabe fehlt. Nach § 20 SGB X muss sie den Sachverhalt von Amts wegen untersuchen und erreichbare Erkenntnisquellen nutzen. Sie muss daher prüfen, ob Lohnabrechnungen, bekannte Kontobewegungen, Auskünfte des Partners oder andere Unterlagen eine verlässliche Entscheidung ermöglichen.
Diese Pflicht endet dort, wo sich die Herkunft des Bargelds nur aus der persönlichen Sphäre des Partners erklären lässt und er jede Auskunft verweigert. Sind keine anderen Beweismittel erreichbar, darf die ungeklärte Hilfebedürftigkeit zulasten der antragstellenden Person gehen. Die Einzahlung wird dabei nicht zwangsläufig als bestimmtes Einkommen eingestuft; vielmehr kann bereits der fehlende Nachweis des Bedarfs den Anspruch scheitern lassen.
So lassen sich Bareinzahlungen nachvollziehbar erklären
Wer Leistungen bezieht oder beantragt, sollte Anlass, Herkunft, Datum und Betrag jeder größeren Bareinzahlung zeitnah festhalten. Bei einer Wiedereinzahlung eigenen Geldes helfen frühere Abhebungsbelege und eine kurze schriftliche Erklärung. Bei einem Verkauf sollten Anzeige, Vertrag, Übergabe und früherer Besitz zusammenpassen.
Ein privates Darlehen sollte möglichst vor der Geldübergabe schriftlich vereinbart werden. Der Vertrag sollte die Beteiligten, den Betrag, den Auszahlungsweg, die Rückzahlung und den Fälligkeitstermin nennen. Spätere Rückzahlungen sollten ebenfalls belegbar sein.
Eine Anfrage des Jobcenters sollte nie vollständig ignoriert werden. Ist sie unklar oder zu weit gefasst, kann fristgerecht um Konkretisierung oder eine Fristverlängerung gebeten und zugleich der bereits bekannte Sachverhalt erklärt werden. Seit Juli 2026 reicht eine bloße Behauptung ohne Belege noch seltener aus.
Widerspruch und Eilverfahren bleiben möglich
Lehnt das Jobcenter wegen ungeklärter Bareinzahlungen ab, sollte geprüft werden, ob es den Partner selbst ordnungsgemäß angeschrieben, erreichbare Ermittlungen durchgeführt und die neue Gesetzesfassung korrekt angewandt hat. Gegen einen belastenden Bescheid kann regelmäßig binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Hinweise dazu enthält der Beitrag Widerspruch gegen den Grundsicherungsgeld-Bescheid.
Fehlt wegen der Ablehnung Geld für Miete, Lebensmittel oder Krankenversicherung, kann zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht erwogen werden. Das Eilverfahren ersetzt den Widerspruch nicht und führt nur zu einer vorläufigen Prüfung. Wie der Antrag funktioniert, erläutert gegen-hartz.de im Ratgeber Eilverfahren vor dem Sozialgericht.
Der Beschluss entschied nur über vorläufige Leistungen
Das Aktenzeichen L 3 AS 91/26 B ER weist auf ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz hin. Das Landessozialgericht entschied deshalb nicht abschließend über sämtliche Ansprüche in einem Hauptsacheverfahren. Es lehnte eine vorläufige Verpflichtung des Jobcenters ab, weil der Anspruch bei der damaligen Aktenlage nicht ausreichend glaubhaft war.
Für neue Fälle ist der Beschluss vor allem wegen seiner Aussagen zur Bedarfsgemeinschaft, zur behördlichen Aufklärung und zu den Folgen einer Totalverweigerung bedeutsam.
Die damalige Grenze zwischen Auskunft und Belegvorlage wurde durch die seit Juli 2026 geltende Nachweispflicht erweitert. Wer den Fall heute bewertet, muss daher den Zeitpunkt der Antragstellung und die jeweils geltende Gesetzesfassung beachten.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
