Grundsicherung: Keine Übernahme zusätzlicher Miete – Jobcenter darf nach Ermessen entscheiden

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Eine Mutter lebt mit vier Kindern in einem Reihenhaus. Die monatliche Bruttokaltmiete beträgt 1.971,40 Euro, doch das Jobcenter erkennt davon nur 1.367,10 Euro an. Damit muss die Familie jeden Monat 604,30 Euro selbst aufbringen.

Die Mutter verlangte deshalb höhere Leistungen, scheiterte jedoch vor dem Sozialgericht München. Die Richter entschieden, dass das Jobcenter auch bei Familien mit Kindern nicht in jedem Fall die vollständigen Mietkosten übernehmen muss (Beschluss vom 5. Oktober 2026, S 46 AS 2499/26 ER).

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Das Jobcenter hatte bereits Unterkunftskosten bis zur Grenze von 150 Prozent des örtlichen Angemessenheitswertes sowie zusätzlich 175 Euro Heizkosten berücksichtigt. Das Gericht sah keinen Anspruch auf eine sofortige höhere Zahlung, zumal die Familie bereits vorläufigen Räumungsschutz erhalten hatte.

604 Euro Mietlücke trotz laufender Karenzzeit

Die Familie lebte in einem Reihenhaus mit sechs Zimmern und 148 Quadratmetern Wohnfläche. Im angegriffenen Bescheid setzte das Jobcenter bei einer aktuellen Bruttokaltmiete von 1.971,40 Euro nur 1.367,10 Euro an, sodass monatlich 604,30 Euro unberücksichtigt blieben.

Als Ausgangswert verwendete die Behörde eine örtliche Angemessenheitsgrenze von 911,40 Euro für fünf Personen. Diesen Betrag erhöhte sie während der Karenzzeit um 50 Prozent.

Die Mutter hatte fünf Kinder, eines davon lebte jedoch außerhalb ihres Haushalts und sollte nach den Feststellungen des Gerichts nicht absehbar zurückkehren. Für die Berechnung ging das Gericht deshalb von der Mutter und vier Kindern aus.

Position im entschiedenen Fall Monatlicher Betrag
Aktuelle Bruttokaltmiete laut Bescheid 1.971,40 Euro
Vom Jobcenter angesetzte Angemessenheitsgrenze für fünf Personen 911,40 Euro
Anerkannte Bruttokaltmiete nach Anwendung der 150-Prozent-Grenze 1.367,10 Euro
Nicht anerkannter Teil der Bruttokaltmiete 604,30 Euro
Zusätzlich anerkannte Heizkosten 175 Euro

Die Karenzzeit schützt nicht jede Miethöhe

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die Familie vor dem erneuten Leistungsbezug mehr als drei Jahre keine entsprechenden Leistungen erhalten. Deshalb begann im März 2026 eine neue zwölfmonatige Karenzzeit, die bis Ende Februar 2027 lief.

Diese Karenzzeit verhinderte die Begrenzung der Unterkunftskosten jedoch nicht. Das Gericht wandte die 150-Prozent-Grenze des § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II an und hielt die Deckelung im vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich für zulässig.

Die gesetzliche Ausnahme steht unmittelbar danach: In der Karenzzeit können höhere Unterkunftskosten anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern anfallen. Warum die Behörde deshalb trotzdem keine pauschalen Kürzungsbescheide erlassen darf, erläutert der Beitrag Jobcenter darf Miete nicht schematisch bei 150 Prozent kürzen.

Kinder eröffnen die Prüfung, garantieren aber keine Zahlung

Da vier Kinder bei ihrer Mutter lebten, war eine Voraussetzung für die Ausnahme erfüllt. Nach Auffassung des Sozialgerichts musste das Jobcenter damit eine Ermessensentscheidung treffen, war aber noch nicht zu einer bestimmten Zahlung verpflichtet.

Das Gericht betonte den Unterschied zwischen einer Kann-Regelung und einer Soll-Regelung. Der Gesetzgeber habe der Behörde hier einen offenen Entscheidungsspielraum eingeräumt, statt die volle Kostenübernahme für Familien zum Regelfall zu erklären.

Damit widersprach das Sozialgericht ausdrücklich Stimmen in der juristischen Fachliteratur, die bei erfüllten Voraussetzungen regelmäßig von einer Verpflichtung zur höheren Zahlung ausgehen. Es handelt sich um die Rechtsauffassung eines Sozialgerichts in einem Eilverfahren, nicht um eine abschließende höchstrichterliche Klärung.

Ermessen bedeutet keine freie Wahl nach Kassenlage

Auch bei einer Ermessensleistung dürfen Jobcenter nicht beliebig entscheiden. Nach § 39 SGB I haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Behörde den gesetzlichen Zweck beachtet, den Einzelfall prüft und die Grenzen ihres Entscheidungsspielraums einhält.

Das Sozialgericht nannte etwa die Höhe der Mietlücke, den örtlichen Wohnungsmarkt und die Frage, ob höhere Zahlungen die Unterkunft dauerhaft sichern können. Auch mögliche Untervermietung, vorhandenes Schonvermögen oder anrechnungsfreie Mittel könnten nach seiner Auffassung in die Abwägung einfließen.

Ein drohender Schulwechsel sei ebenfalls zu berücksichtigen, führe aber nicht generell zu einem Anspruch auf die volle Miete. Wenn Sie sich auf fehlenden Ersatzwohnraum berufen, sollten Sie Ihre Suche dokumentieren; Hinweise dazu enthält der Beitrag zur Wohnungssuche nach einer Aufforderung des Jobcenters.

Die Begründung des Jobcenters überzeugte nur begrenzt

Bemerkenswert ist, dass das Gericht die Ermessenserwägungen im Bescheid selbst als wenig differenziert und wenig auf den Einzelfall bezogen bezeichnete. Die Behörde hatte auf die Abwägung aller Umstände und den Zweck der Begrenzung verwiesen.

Trotzdem sah das Gericht keinen Anspruch auf die beantragte zusätzliche Zahlung im Eilverfahren. Dafür hätte nach seiner Auffassung eine „Ermessensreduzierung auf Null“ vorliegen müssen: Die Bewilligung wäre dann die einzig rechtmäßige Entscheidung gewesen.

Eine schwache Begründung führt somit nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Gericht sofort den gewünschten Betrag zuspricht. Ob eine Behörde erneut entscheiden muss und ob sie unmittelbar zur Zahlung verpflichtet werden kann, sind unterschiedliche Fragen.

Räumungsschutz gab im konkreten Fall den Ausschlag

Das Mietverhältnis war bereits vor dem aktuellen Streit erheblich belastet: Nach der Trennung der Eltern bestanden hohe Mietrückstände, und der Vermieter hatte eine Räumung betrieben. Das Landgericht hatte Ende Juli 2026 jedoch einstweiligen Räumungsschutz gewährt.

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Nach Einschätzung des Sozialgerichts beruhte der weitere Aufenthalt im Haus auf diesem Räumungsschutz und nicht darauf, ob das Jobcenter künftig die volle Bruttokaltmiete anerkannte.

Deshalb sah es weder eine durch die Deckelung ausgelöste unmittelbare Wohnungsgefährdung noch einen zwingenden Anspruch auf höhere Leistungen.

Auch die bevorstehende Geburt eines weiteren Kindes änderte diese Bewertung nicht. Die Frage, ob zusätzliche Zahlungen eine Unterkunft tatsächlich erhalten können, begegnet ebenfalls bei Darlehen zur Sicherung eines Mietverhältnisses, auch wenn dafür eine andere gesetzliche Regelung gilt.

Im Eilverfahren muss auch die Dringlichkeit belegt sein

Für eine einstweilige Anordnung müssen Betroffene sowohl den geltend gemachten Anspruch als auch die Notwendigkeit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung glaubhaft machen. Das Sozialgericht verneinte hier zusätzlich die Dringlichkeit, weil der gewährte Räumungsschutz den weiteren Aufenthalt zunächst absicherte.

Daraus folgt nicht, dass Räumungsschutz jeden Eilantrag auf höhere Unterkunftskosten ausschließt. Entscheidend bleibt, welche aktuelle Notlage besteht, wie lange der Schutz reicht und weshalb ein Abwarten unzumutbar wäre.

Reichen Sie deshalb aktuelle gerichtliche Schreiben und Nachweise über die finanzielle Lage ein, wenn Sie eine sofortige Zahlung verlangen. Welche Fehler den Rechtsschutz erschweren können, erklärt der Beitrag über gescheiterte Eilanträge trotz möglicher Leistungsansprüche.

Mietobergrenze und Härtefall getrennt prüfen

Die Härtefallentscheidung beantwortet nicht, ob das Jobcenter den örtlichen Angemessenheitswert überhaupt richtig ermittelt hat. Im Münchner Verfahren prüfte das Gericht das zugrunde liegende Konzept nicht abschließend, sondern zog im Eilverfahren einen Vergleichswert aus dem Wohngeldrecht heran.

Wenn bereits der Ausgangswert fehlerhaft ist, kann auch die daraus errechnete 150-Prozent-Grenze falsch sein. Einen anderen Fall hierzu behandelt der Beitrag Gericht stoppt Mietkürzung trotz neuer 150-Prozent-Grenze.

Daneben können gesundheitliche Einschränkungen oder besondere familiäre Belastungen eine weitergehende Prüfung verlangen. Dass solche Umstände zu einem anderen Ergebnis führen können, zeigt die Entscheidung über eine schwer kranke Mutter, der ein Umzug nicht zumutbar war.

Laufende Miete und alte Mietschulden sind verschiedene Ansprüche

Der aktuelle Beschluss betraf höhere laufende Leistungen ab Oktober 2026. Die im Verfahren erwähnten Mietrückstände waren Teil der Vorgeschichte, aber nicht mit einem Anspruch auf Übernahme der künftigen vollen Miete gleichzusetzen.

Für die Übernahme von Mietschulden gilt § 22 Absatz 8 SGB II mit eigenen Voraussetzungen; bei gerechtfertigter und notwendiger Hilfe gegen drohende Wohnungslosigkeit enthält er eine Soll-Regelung. Die Unterschiede erläutert der Beitrag Mietschulden: Wann muss das Jobcenter zahlen?.

Ob eine Zahlung die konkrete Wohnung noch retten kann, muss auch dort geprüft werden. Dass ein Eilantrag ohne aktuelle Sicherungswirkung scheitern kann, zeigt der Fall über fast 40.000 Euro Mietschulden nach einem Umzug.

Sechs Fragen und Antworten zur Entscheidung

Durfte das Jobcenter sämtliche Unterkunftskosten verweigern?

Darum ging es nicht: Anerkannt wurden 1.367,10 Euro Bruttokaltmiete und zusätzlich 175 Euro Heizkosten. Die Familie verlangte höhere Leistungen, weil ihre Bruttokaltmiete darüber lag.

Müssen bei Familien mit Kindern immer die vollen Mietkosten übernommen werden?

Nach Auffassung des Sozialgerichts München begründen Kinder im Haushalt zunächst die Möglichkeit einer Ausnahme von der Deckelung. Ob höhere Kosten anzuerkennen sind, verlangt danach eine Ermessensentscheidung zum konkreten Fall.

Darf das Jobcenter die Ausnahme ohne nähere Prüfung ablehnen?

Nein, Betroffene haben Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Die Behörde muss die erheblichen persönlichen Umstände berücksichtigen und darf sich nicht allein auf die rechnerische Obergrenze zurückziehen.

Was bedeutet „Ermessensreduzierung auf Null“?

Damit ist gemeint, dass angesichts der Umstände nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre. Das Sozialgericht sah hier keine solche Verpflichtung zur Übernahme weiterer Unterkunftskosten.

Warum scheiterte die Familie im Eilverfahren?

Das Gericht sah weder einen zwingenden Anspruch auf höhere Zahlungen noch eine hinreichend belegte Dringlichkeit. Für diese Bewertung war der bereits gewährte einstweilige Räumungsschutz besonders wichtig.

Ist damit endgültig über die volle Miete entschieden?

Nein, der Beschluss betrifft den vorläufigen Rechtsschutz. Eine abschließende Prüfung im Hauptsacheverfahren und die Bewertung anderer Familien mit anderen Umständen werden dadurch nicht ersetzt.

Quellen

Sozialgericht München: Beschluss vom 5. Oktober 2026, S 46 AS 2499/26 ER, veröffentlicht auf Sozialgerichtsbarkeit.de und im Bürgerservice Bayern-Recht.
Sozialgesetzbuch I: § 39, Ermessensleistungen.
Sozialgesetzbuch II: § 22, Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Sozialgerichtsgesetz: § 86b, einstweiliger Rechtsschutz.