Seit dem 1. Juli 2026 begrenzt § 22 SGB II die in der Karenzzeit berücksichtigten Unterkunftskosten grundsätzlich auf 150 Prozent des örtlichen Angemessenheitswertes.
Die Vorschrift ist jedoch kein Freibrief für pauschale Kürzungen, denn sie erlaubt ausdrücklich höhere Zahlungen bei unabweisbaren Aufwendungen sowie bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
Für Betroffene kann die Prüfung über den Erhalt der Wohnung entscheiden. Ein Jobcenter darf einen vorgetragenen Härtefall nicht mit einem Textbaustein abtun, sondern muss die persönlichen, familiären und wohnungsmarktbezogenen Umstände ermitteln und sein Ermessen nachvollziehbar ausüben.
Was die neue 150-Prozent-Regel tatsächlich besagt
Nach § 22 Absatz 1 SGB II werden Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Für die Unterkunft gilt weiterhin eine Karenzzeit von zwölf Monaten, in der die tatsächlichen Kosten grundsätzlich geschützt werden.
Dieser Schutz wurde zum 1. Juli 2026 eingeschränkt. Übersteigt die Unterkunft mehr als das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen, bleibt der darüberliegende Betrag im Regelfall unberücksichtigt.
Die Grenze betrifft nach dem Wortlaut die Aufwendungen für die Unterkunft, nicht unmittelbar die Heizkosten. In der Praxis ist deshalb zu prüfen, ob das Jobcenter die Bruttokaltmiete, die Heizkosten und gegebenenfalls eine örtliche Gesamtangemessenheitsgrenze rechnerisch sauber voneinander abgegrenzt hat.
Eine ausführliche Einführung in die Berechnung bietet der Beitrag „Miete über der Obergrenze: Was das Jobcenter jetzt noch mehr zahlt“. Der Ausgangswert richtet sich nach Haushaltsgröße, Vergleichsraum und der jeweils geltenden kommunalen Unterkunftsrichtlinie.
Warum die Grenze keine ausnahmslose Deckelung ist
Direkt nach der 150-Prozent-Regel bestimmt das Gesetz, dass in der Karenzzeit höhere Aufwendungen anerkannt werden können. Voraussetzung ist, dass die Kosten unabweisbar sind oder bei einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern anfallen.
Das Wort „können“ eröffnet dem Jobcenter Ermessen, erlaubt aber keine Entscheidung nach Belieben. Die Behörde muss den Zweck der Ausnahme beachten, den Sachverhalt vollständig würdigen und die Gründe für oder gegen eine weitergehende Anerkennung im Bescheid erkennen lassen.
Eine automatische Vollübernahme folgt aus der Ausnahme ebenfalls nicht. Je nach Sachlage kann das Jobcenter die tatsächlichen Kosten vollständig oder nur teilweise zusätzlich berücksichtigen, muss diese Entscheidung jedoch aus den festgestellten Umständen herleiten.
Was „unabweisbar“ bei den Wohnkosten bedeuten kann
Das Gesetz enthält keinen abschließenden Fallkatalog. Nach der Gesetzesbegründung kommt etwa eine notwendige und nicht vermeidbare Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft in Betracht.
Die NRW-Handreichung zu den Unterkunftskosten versteht Unabweisbarkeit so, dass der Wohnbedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Als mögliche Fälle nennt sie rechtmäßige höhere Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft, laufende Kündigungsfristen, eine Krankheit, die den Umzug verhindert, fehlenden Ersatzwohnraum und familiäre Gründe wie das Umgangsrecht.
Die bayerischen Vollzugshinweise vom 16. Juni 2026 nennen akute Erkrankungen, schwere Operationen und eine noch laufende Kündigungsfrist. Sie verlangen zugleich einen strengen Prüfungsmaßstab und sehen höhere Aufwendungen nur für den Zeitraum als geschützt an, in dem die besondere Lage tatsächlich fortbesteht.
Eine Diagnose allein genügt daher nicht in jedem Fall. Aus einem ärztlichen Attest sollte möglichst hervorgehen, weshalb ein Wohnungswechsel derzeit gesundheitlich unmöglich oder unzumutbar ist und wie lange diese Einschränkung voraussichtlich dauert.
Erfolglose Wohnungssuche muss ernsthaft geprüft werden
Wer trotz intensiver Suche keine geeignete Wohnung innerhalb des örtlichen Richtwertes findet, kann nicht so behandelt werden, als stehe günstiger Wohnraum ohne Weiteres zur Verfügung. NRW zählt den Nachweis fehlenden Ersatzwohnraums ausdrücklich zu den vertretbaren Gründen für eine höhere Anerkennung.
Bayern geht für die Zeit nach der Karenzzeit noch einen Schritt weiter. Bis zu einer angekündigten gesetzlichen Neuregelung soll die Härtefallklausel dort auch nach Ablauf der zwölf Monate angewandt werden können, wenn nachweislich kein Ersatzwohnraum verfügbar ist.
Betroffene sollten deshalb jede Suche dokumentieren. Aussagekräftig sind Wohnungsangebote, Anfragen, Bewerbungsunterlagen, Absagen, Besichtigungstermine sowie Angaben zu Miethöhe, Größe, Barrierefreiheit und dem Grund des Scheiterns.
Eine pauschale Behauptung, der Wohnungsmarkt sei angespannt, wird häufig nicht genügen. Die Nachweise müssen erkennen lassen, dass tatsächlich nach Wohnungen gesucht wurde, die für den jeweiligen Haushalt geeignet und erreichbar sind.
Familien mit Kindern haben eine eigene gesetzliche Ausnahme
Bedarfsgemeinschaften mit Kindern werden im Gesetz unabhängig vom Begriff der Unabweisbarkeit genannt. Das Jobcenter darf von einer Familie deshalb nicht verlangen, zunächst dieselben strengen Voraussetzungen wie ein kinderloser Haushalt nachzuweisen.
Trotzdem wird nicht jede beliebig hohe Miete automatisch übernommen. In die Entscheidung können das Alter und die Zahl der Kinder, Schule oder Kita, ein notwendiger Rückzugsraum, Betreuungsstrukturen, eine Behinderung sowie die Verfügbarkeit geeigneter Wohnungen einfließen.
Auch bei der Altersgrenze vertreten die Länder nicht vollständig dieselbe Auffassung. NRW hält die weitere Definition nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II für vertretbar, während Bayern auch eine Begrenzung auf Kinder unter 15 Jahren als mögliche Auslegung bezeichnet.
Gerade diese Abweichung zeigt, dass eine ablehnende Entscheidung nicht allein mit einer internen Vorgabe begründet werden sollte. Weitere Hintergründe erläutert der Beitrag über den Wohnkostenschutz für Familien seit Juli 2026.
Typische Gründe für eine Anerkennung oberhalb der Grenze
| Besondere Situation | Was für höhere Unterkunftskosten sprechen kann | Sinnvolle Nachweise |
|---|---|---|
| Akute Krankheit oder schwere Operation | Ein Umzug ist vorübergehend gesundheitlich nicht möglich oder würde die Genesung gefährden | Aussagekräftiges Attest, Entlassungsbericht, ärztliche Prognose |
| Behinderung oder Pflegebedarf | Barrierefreie Ausstattung, zusätzlicher Platz oder die Nähe zu Hilfe- und Pflegepersonen wird benötigt | Bescheid, Attest, Pflegeunterlagen, Beschreibung der benötigten Ausstattung |
| Laufende Kündigungsfrist | Die bisherige Miete lässt sich trotz Kündigung vorübergehend nicht vermeiden | Mietvertrag, Kündigungsschreiben, Nachweis des frühestmöglichen Vertragsendes |
| Keine geeignete günstigere Wohnung | Trotz ernsthafter Suche ist im örtlichen Vergleichsraum kein passender Ersatz verfügbar | Inserate, Anfragen, Absagen, Besichtigungsprotokolle |
| Umgang mit einem Kind | Zusätzlicher Wohnraum oder die Nähe zum Kind ist für regelmäßige Kontakte erforderlich | Umgangsvereinbarung, gerichtliche Regelung, Besuchszeiten, Raumbedarf |
| Bedarfsgemeinschaft mit Kindern | Schulweg, Betreuung, Gesundheit oder kindgerechter Platz sprechen gegen eine schnelle Kürzung | Schul- oder Kitabescheinigung, Atteste, Betreuungsnachweise, Wohnungssuche |
| Gemeinschaftsunterkunft oder besondere Wohnform | Die Unterbringung ist notwendig und die Kosten können nicht beeinflusst werden | Gebührenbescheid, Zuweisung, Vertrag, Bestätigung des Trägers |
Die Tabelle beschreibt mögliche Gründe, aber keine automatisch erfolgreichen Ansprüche. Immer kommt es darauf an, wie sich der jeweilige Umstand auf die konkrete Wohnung, die Umzugsmöglichkeit und die Höhe der unvermeidbaren Kosten auswirkt.
Das Jobcenter muss den Sachverhalt ermitteln
Nach § 20 SGB X ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen und muss auch günstige Umstände berücksichtigen. Betroffene bleiben dennoch gehalten, persönliche Tatsachen mitzuteilen und zugängliche Belege vorzulegen, weil das Jobcenter viele dieser Informationen nicht selbst kennen kann.
Ein Satz wie „Ein Härtefall konnte nicht festgestellt werden“ reicht nicht, wenn zuvor konkrete gesundheitliche, familiäre oder wohnungsmarktbezogene Gründe vorgetragen wurden. § 35 SGB X verlangt bei einer Ermessensentscheidung, dass die hierfür herangezogenen Gesichtspunkte in der Begründung erkennbar werden.
Bei einer erstmaligen Bewilligung ist nicht in jedem Fall eine gesonderte förmliche Anhörung vorgeschrieben. Soll dagegen ein bereits günstiger laufender Bescheid wegen der neuen Rechtslage zum Nachteil der betroffenen Person geändert werden, ist das Anhörungsrecht nach § 24 SGB X besonders zu beachten.
Für Bestandsfälle gibt es keine einheitliche Übergangsvorschrift
Das Änderungsgesetz enthält für die neue 150-Prozent-Regel keine besondere gesetzliche Übergangsregel. Ein bereits erlassener Bewilligungsbescheid verliert durch den 1. Juli 2026 jedoch nicht automatisch seine Wirkung.
Soll ein laufender Bescheid geändert werden, benötigt das Jobcenter eine tragfähige Aufhebungs- oder Änderungsentscheidung. NRW verlangt nach seiner Handreichung eine Prüfung der Bestandsfälle und verweist auf § 48 SGB X sowie eine vorherige Anhörung.
Bayern lässt eine andere praktische Vorgehensweise zu. Dort wird es vorübergehend nicht beanstandet, wenn die Kürzung in einem Bestandsfall erst bei der nächsten Weiterbewilligung vorgenommen wird; neue Entscheidungen für Zeiten ab Juli müssen das geänderte Recht aber berücksichtigen.
| Prüfung | Nordrhein-Westfalen | Bayern |
|---|---|---|
| Gesetzliche Übergangsregel | Keine besondere Vorschrift vorhanden | Keine besondere Vorschrift vorhanden |
| Bereits bewilligter Fall | Prüfung und gegebenenfalls Änderung nach § 48 SGB X | Absenkung kann bis zur nächsten Weiterbewilligung zurückgestellt werden |
| Anhörung | Vor nachteiliger Änderung des laufenden Bescheids vorgesehen | Allgemeine Verfahrensregeln bleiben anwendbar |
| Härte nach Ende der Karenzzeit | Höhere Kosten im Einzelfall vertretbar, wenn konkrete Angemessenheit oder Härte nachgewiesen ist | Vorübergehend möglich, wenn nachweislich kein Ersatzwohnraum verfügbar ist |
Diese Hinweise sind amtliche Auslegungshilfen für die Verwaltung, aber keine höchstrichterlichen Urteile. Da die Vorschrift erst seit Juli 2026 gilt, fehlt bislang eine abschließende Klärung durch das Bundessozialgericht.
Nach der Karenzzeit bleibt die Rechtslage umstritten
Der Gesetzeswortlaut nennt die Ausnahme für unabweisbare Kosten und Familien ausdrücklich „in der Karenzzeit“. Nach Ablauf dieser zwölf Monate greift daneben die allgemeine Regel, wonach unangemessene Kosten so lange weiter anzuerkennen sind, wie eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, gewöhnlich jedoch längstens für sechs Monate.
NRW und Bayern sehen wegen drohender besonderer Härten vorübergehend Spielraum für höhere Zahlungen auch nach der Karenzzeit. Darauf kann sich eine Begründung stützen, doch ein sicherer Anspruch allein aus den Landeshinweisen lässt sich daraus nicht für jeden Fall ableiten.
Beratungsstellen sollten deshalb beide Wege prüfen. Neben der speziellen Ausnahme oberhalb von 150 Prozent kommen die konkrete Angemessenheit, die fehlende Verfügbarkeit geeigneten Wohnraums und die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung in Betracht.
Weitere Mietgrenzen dürfen nicht vermischt werden
Neben der 150-Prozent-Regel kann eine Kommune einen Höchstpreis pro Quadratmeter bestimmen. Diese zusätzliche Prüfung richtet sich gegen besonders teure Kleinstwohnungen und ist von der gesamten örtlichen Mietobergrenze zu unterscheiden.
Ob ein solcher Wert am Wohnort wirksam festgelegt wurde, muss anhand der kommunalen Vorgaben geprüft werden. Mehr dazu steht im Beitrag über den neuen Quadratmeter-Deckel bei der Miete.
Unabhängig davon kann das Jobcenter einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse aufgreifen. Welche Anforderungen an die verlangte Beanstandung gegenüber dem Vermieter gelten, erläutert der Beitrag „Jobcenter fordert Rüge gegen den Vermieter“.
Was bei einer Kürzung geprüft werden sollte
Zunächst muss feststehen, welcher örtliche Angemessenheitswert für die Haushaltsgröße gilt und wie daraus der Betrag von 150 Prozent errechnet wurde. Ebenso wichtig ist die Frage, ob nur Unterkunftskosten oder unzulässigerweise auch Heizkosten in die Deckelung eingeflossen sind.
Danach sind Karenzzeit, Bewilligungszeitraum und ein eventuell schon bestehender Bescheid zu prüfen. Bei einer nachträglichen Verschlechterung müssen Rechtsgrundlage, Anhörung und Begründung der Änderung erkennbar sein.
Schließlich gehört jede besondere Belastung schriftlich in das Verfahren. Das betrifft Krankheiten, Behinderungen, Pflege, Kinder, Umgangskontakte, Kündigungsfristen, besondere Unterkünfte und die nachgewiesene Suche nach geeignetem Ersatzwohnraum.
Gegen einen Kürzungsbescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Hinweise zum Verfahren enthält der interne Ratgeber „Widerspruch gegen den Grundsicherungsgeld-Bescheid“; bei drohenden Mietschulden oder Wohnungsverlust kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht nötig sein.
Beispiel aus der Praxis
Eine alleinlebende Frau zahlt 980 Euro Bruttokaltmiete, während der örtliche Angemessenheitswert 600 Euro beträgt. Das Eineinhalbfache liegt bei 900 Euro, weshalb das Jobcenter monatlich 80 Euro nicht anerkennen will.
Die Frau wurde kurz zuvor schwer operiert und darf nach ärztlicher Einschätzung mindestens vier Monate weder schwere Lasten tragen noch den Belastungen eines Umzugs ausgesetzt werden. Außerdem hat sie ihre Wohnung fristgerecht gekündigt, muss die Miete wegen der Kündigungsfrist aber noch drei Monate zahlen.
Das Jobcenter darf hier nicht allein auf die Rechengrenze verweisen. Es muss prüfen, ob die 80 Euro wegen der Operation und der unvermeidbaren Vertragsbindung vorübergehend als unabweisbare Unterkunftskosten anzuerkennen sind, und seine Ermessensentscheidung verständlich begründen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
