Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt den Schutz schwer erkrankter Leistungsberechtigter: Ist eine Kostensenkung wegen einer krankheitsbedingten Umzugsunfähigkeit unzumutbar, kann das Jobcenter auch nach Ablauf der Kostensenkungsfrist zur Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet sein.
Im entschiedenen Eilverfahren ging es um eine dialysepflichtige Mutter mit terminaler Niereninsuffizienz und ihre minderjährige Tochter.
Auch die Übernahme von Mietschulden für eine nach den üblichen Grenzen zu teure Wohnung kann dann erforderlich sein. Wichtig ist die Unterscheidung: Die laufenden Unterkunftskosten werden als Bedarf anerkannt, die Mietschulden grundsätzlich als Darlehen übernommen.
Schwere Erkrankung macht einen Umzug unzumutbar
Bei der Mutter lag eine terminale, dialysepflichtige Niereninsuffizienz vor, also eine Nierenerkrankung im Endstadium. Zudem stand eine Nierentransplantation unmittelbar bevor. Die Vermieterin hatte bereits Räumungsklage erhoben.
Die Antragstellerinnen machten durch medizinische Unterlagen glaubhaft, dass ein Umzug unter diesen Umständen nicht zumutbar war. Das LSG Niedersachsen-Bremen befasste sich deshalb sowohl mit der Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten als auch mit der Sicherung der Wohnung durch Übernahme der Mietschulden (Az. L 13 AS 285/26 B ER). Im Eilverfahren verpflichtete es das Jobcenter zur vorläufigen Gewährung eines Mietschuldendarlehens.
Die Einschränkungen betrafen dabei nicht nur körperliche Arbeiten. Auch die Suche nach einer anderen Wohnung sowie die Organisation und Beaufsichtigung eines Umzugs mussten angesichts der bevorstehenden Transplantation und der gesundheitlichen Komplikationen berücksichtigt werden.
Die Entscheidung beruht auf der konkreten gesundheitlichen Ausnahmesituation. Aus einer Dialysepflicht allein folgt kein pauschaler Anspruch auf eine unbegrenzte Übernahme jeder Miethöhe.
Tatsächliche Miete auch nach Ablauf der Kostensenkungsfrist
Nach § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II können auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze anzuerkennen sein, solange eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die dort genannte Frist von regelmäßig längstens sechs Monaten bildet bei nachgewiesener Unzumutbarkeit keine starre Ausschlussgrenze.
Bleibt eine Leistungsberechtigte nach Ablauf dieser Frist in einer zu teuren Wohnung und tritt später eine krankheitsbedingte Umzugsunfähigkeit ein, kann erneut ein Anspruch auf Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen entstehen. Die aktuelle gesundheitliche Situation muss deshalb neu bewertet werden.
Frühere Versäumnisse lassen den Anspruch nicht entfallen
Unzureichende Bemühungen um eine Kostensenkung in der Vergangenheit führen nach der Entscheidung nicht dazu, dass dieser Anspruch verwirkt ist. Bei der Kostensenkung handelt es sich um eine Obliegenheit: Wer zumutbare Möglichkeiten nicht nutzt, muss unter Umständen eine Begrenzung der anerkannten Unterkunftskosten hinnehmen. Ein rechtlicher Zwang zum Umzug besteht dadurch jedoch nicht.
Waren die Antragstellerinnen früher in der Lage, ihre Kosten zu senken, konnte dies für den damaligen Zeitraum eine Beschränkung auf die angemessenen Aufwendungen rechtfertigen. Daraus folgt aber nicht, dass eine später eingetretene schwere Erkrankung unberücksichtigt bleiben darf. Umgekehrt macht die spätere Umzugsunfähigkeit frühere Mietkürzungen nicht automatisch rückwirkend rechtswidrig.
Dass keine Unterlagen eine Unzumutbarkeit der Kostensenkung bereits vor August 2026 belegten, änderte daher nichts an der aktuell glaubhaft gemachten Umzugsunfähigkeit. Die gegenteilige Auffassung des Jobcenters und des Sozialgerichts Bremen im Verfahren S 18 AS 1306/26 ER fand nach Auffassung des LSG im Gesetz keine Stütze.
Mietschulden können auch bei einer zu teuren Wohnung übernommen werden
Nach § 22 Abs. 8 SGB II können Schulden zur Sicherung der Unterkunft übernommen werden. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Geldleistungen sollen dabei als Darlehen erbracht werden.
Zwar kommt eine Mietschuldenübernahme nach der vom Senat angeführten Rechtsprechung grundsätzlich nur für kostenangemessenen Wohnraum in Betracht. Im vorliegenden Fall war jedoch eine Ausnahme geboten, weil der Mutter eine Kostensenkung aufgrund ihrer Erkrankung zumindest mittelfristig nicht zuzumuten war.
Auch der minderjährigen Tochter konnte nicht zugemutet werden, den Umzug eigenständig zu organisieren und durchzuführen. Hinzu kamen ihre eingeschränkten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten als Minderjährige.
Der Schutz der Wohnung darf nicht ins Leere laufen
Besteht wegen besonderer Umstände ein Anspruch auf Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten, kann auch die Übernahme bestehender Mietschulden zur Sicherung dieser Wohnung gerechtfertigt sein. Andernfalls würde der Schutz, den die Anerkennung der höheren laufenden Kosten gewähren soll, durch den drohenden Wohnungsverlust unterlaufen.
Die bereits erhobene Räumungsklage belegte die Dringlichkeit. Zusätzlich hatten die Antragstellerinnen Unterlagen zu ihrer bislang erfolglosen Wohnungssuche vorgelegt und damit die drohende Wohnungslosigkeit glaubhaft gemacht.
Jobcenter hatte im konkreten Fall keinen Entscheidungsspielraum mehr
Das LSG sah das Ermessen des Jobcenters aufgrund der gesundheitlichen Ausnahmesituation und der drohenden Wohnungslosigkeit von Mutter und Tochter als auf null reduziert an. Es verpflichtete das Jobcenter deshalb im Eilverfahren zur vorläufigen Gewährung des Mietschuldendarlehens. Damit wurde eine vorläufige Regelung zur Sicherung der Wohnung getroffen, keine abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Mögliche frühere Versäumnisse bei der Kostensenkung rechtfertigten keine Ablehnung. Das Gericht verwies hierzu auch auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach Mietschulden häufig zumindest teilweise auf einem Fehlverhalten der Leistungsberechtigten beruhen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 58/09 R). Ein mögliches früheres Fehlverhalten schließt die Hilfe zur Sicherung der Wohnung deshalb nicht automatisch aus.
Was Betroffene nachweisen sollten
Für die Prüfung kommt es darauf an, weshalb die Erkrankung eine Kostensenkung aktuell verhindert oder unzumutbar macht. Ärztliche Unterlagen sollten deshalb möglichst konkret erläutern, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestehen, wie sie sich auf Wohnungssuche und Umzug auswirken und wie lange sie voraussichtlich andauern.
Droht bereits der Verlust der Wohnung, sollten auch Kündigung, Räumungsklage und die Höhe der Mietrückstände vorgelegt werden. Betroffene sollten sowohl die erneute Anerkennung der tatsächlichen laufenden Unterkunftskosten als auch die Übernahme der Mietschulden ausdrücklich beim Jobcenter beantragen.
Eine veränderte gesundheitliche Situation kann eine erneute Prüfung rechtfertigen, selbst wenn das Jobcenter die Miete zuvor bereits begrenzt hatte.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
