Chronische Fußschmerzen, eine stark beeinträchtigte Stimme und psychische Beschwerden: Eine Frau aus Gera wollte vor dem Sozialgericht Altenburg eine Erwerbsminderungsrente erstreiten. Nachdem die Richterin die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt hatte, nahm sie ihre Klage zurück und will nun Hilfen für eine berufliche Neuorientierung beantragen.
Mehrere Operationen haben die Beschwerden nicht beseitigt
Die Klägerin leidet seit Jahren unter Schmerzen im linken Sprunggelenk. Mehrere Eingriffe bis hin zur Versteifung brachten keine ausreichende Besserung, hinzu kam eine schmerzhafte Arthrose.
Seit einer Operation unter Vollnarkose im März 2021 ist ihre Stimme zudem stark heiser. Auch weitere Eingriffe an den Stimmbändern und eine Sprachtherapie konnten die Beschwerden dem Bericht zufolge nicht beheben.
Hinzu kommen Depressionen, Ängste und Panikattacken sowie Konzentrationsprobleme und Erschöpfung. Die Frau sieht sich deshalb außerstande, noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Reha-Bericht und Gerichtsgutachten kommen zu ähnlichen Ergebnissen
Im Juli 2023 beantragte sie eine Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Nach einer Rehabilitation in Bad Klosterlausnitz bescheinigte ihr der Entlassungsbericht vom April 2024 jedoch ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten von mindestens sechs Stunden täglich.
Die Rentenversicherung lehnte den Antrag ab, auch der Widerspruch blieb erfolglos. Im anschließenden Gerichtsverfahren wurden ein psychiatrisches und ein orthopädisches Gutachten eingeholt.
Der psychiatrische Sachverständige bewertete die Depression als leicht und die Angstsymptomatik als mittelgradig. Er hielt leichte Tätigkeiten ohne Hektik, ausgeprägten Stress und Nachtarbeit für mindestens sechs Stunden täglich für möglich.
Auch der orthopädische Gutachter sah ein solches zeitliches Leistungsvermögen, allerdings für überwiegend sitzende Arbeiten mit weiteren Einschränkungen. Die Nutzung von Unterarmstützen sei berücksichtigt worden; die Heiserkeit schließe nach der im Termin erläuterten Einschätzung vor allem Tätigkeiten mit hoher Sprechbelastung aus.
Der VdK hält die Einschätzung für lebensfern
René Jung, Rechtsreferent beim Sozialverband VdK, widersprach dieser Bewertung für seine Mandantin. Nach seiner Einschätzung war sie weniger als drei Stunden täglich belastbar, während die Gutachten den Anforderungen eines tatsächlichen Arbeitsalltags nicht gerecht würden.
Damit ging es im Verfahren um eine entscheidende Frage: Lassen die festgestellten Beschwerden eine regelmäßige Erwerbstätigkeit tatsächlich noch zu? Die Klägerin und die Sachverständigen kamen dazu zu deutlich unterschiedlichen Einschätzungen.
Warum die Sechs-Stunden-Grenze so viel entscheidet
Nach § 43 SGB VI richtet sich der Rentenanspruch danach, wie lange Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten können. Für die medizinische Einordnung gelten grundsätzlich folgende Grenzen:
| Tägliches Leistungsvermögen | Grundsätzliche rentenrechtliche Einordnung |
|---|---|
| Weniger als drei Stunden | Volle Erwerbsminderung |
| Mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden | Teilweise Erwerbsminderung |
| Mindestens sechs Stunden | Grundsätzlich keine Erwerbsminderung |
Die Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen, außerdem müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Regelmäßig sind dafür fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung erforderlich; gesetzliche Ausnahmen sind möglich.
Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden kann eine volle Erwerbsminderungsrente infrage kommen, wenn der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Wer dagegen mindestens sechs Stunden unter üblichen Arbeitsbedingungen arbeiten kann, erhält allein wegen fehlender Stellen grundsätzlich keine Erwerbsminderungsrente.
Für die Frau aus Gera zählt dabei nicht nur, ob sie ihren bisherigen Beruf noch ausüben könnte. Die besondere Regelung zur teilweisen Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit gilt für vor dem 2. Januar 1961 Geborene und greift bei ihrem Geburtsjahr 1974 nicht.
Sechs Stunden müssen auch unter üblichen Arbeitsbedingungen möglich sein
Eine bescheinigte Stundenzahl beantwortet allerdings noch nicht jede Frage. Die rechtlichen Erläuterungen der Rentenversicherung verlangen auch eine Prüfung, ob die Leistung unter üblichen Arbeitsbedingungen erbracht werden kann, etwa ohne zusätzliche betriebsunübliche Pausen.
Bei erheblichen Gehproblemen kann außerdem die Fähigkeit, einen Arbeitsplatz zu erreichen, rentenrechtlich entscheidend sein. Dabei sind vorhandene Hilfsmittel und nutzbare Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen; die Verwendung von Gehstützen allein beantwortet diese Frage noch nicht.
Auch mehrere Einschränkungen müssen in ihrem Zusammenwirken bewertet werden. Welche Besonderheiten dabei zu prüfen sind, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag über die Erwerbsminderungsrente trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden.
Behandlungsumfang allein erklärt die Belastbarkeit nicht
Im Gerichtstermin wurde auch angesprochen, dass die Klägerin nur einmal monatlich psychotherapeutisch behandelt wird und keine spezielle Schmerztherapie erhält. Weshalb die Behandlung so gestaltet ist, blieb dem Bericht zufolge offen.
Aus der bloßen Zahl von Behandlungsterminen lässt sich die tägliche Arbeitsfähigkeit jedoch nicht verlässlich ableiten. Für eine nachvollziehbare Beurteilung braucht es konkrete Befunde und eine Erklärung, wie sich Schmerzen, psychische Beschwerden und Erschöpfung auf einen regelmäßigen Arbeitstag auswirken.
Die Klagerücknahme ist kein Urteil über alle vergleichbaren Fälle
Richterin Anja Seiferth sah angesichts der vorliegenden Gutachten wenig Aussicht auf einen Erfolg der Klage. Die Frau nahm diese daraufhin zurück und beendete damit nach § 102 Sozialgerichtsgesetz den Rechtsstreit in der Hauptsache.
Ein Urteil über ihren Rentenanspruch erging deshalb nicht. Aus dem Verfahrensausgang lässt sich auch keine allgemeine Aussage ableiten, dass Menschen mit ähnlichen Erkrankungen keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätten.
Die Richterin verwies außerdem auf die noch rund 15 Jahre bis zur regulären Altersrente. Dieser Zeitraum ersetzt jedoch keine medizinische Beurteilung: Auch bei jüngeren Versicherten entscheidet das gesundheitliche Leistungsvermögen über die Erwerbsminderung.
Nun soll berufliche Teilhabe eine Perspektive eröffnen
Nach dem Gerichtstermin will die Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen. Eine Bewilligung solcher Hilfen ist damit noch nicht verbunden.
Die berufliche Rehabilitation der Rentenversicherung soll Menschen dabei unterstützen, trotz gesundheitlicher Einschränkungen im Erwerbsleben zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Möglich sind je nach Bedarf beispielsweise eine Umschulung, eine Weiterbildung oder behinderungsbedingt erforderliche Hilfen für einen Arbeitsplatz.
Eine Abklärung der beruflichen Eignung oder eine Arbeitserprobung kann helfen, eine passende Förderung auszuwählen. Auch Zuschüsse an Arbeitgeber kommen unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen infrage.
Für die Frau aus Gera müsste eine berufliche Perspektive sowohl die Fußbeschwerden als auch die Stimmprobleme und die psychische Belastbarkeit berücksichtigen. Auch eine sitzende Tätigkeit kann ungeeignet sein, wenn sie dauerhaftes Telefonieren, hohen Zeitdruck oder Anforderungen verlangt, die gesundheitlich nicht bewältigt werden können.
Nach § 49 SGB IX sind bei der Auswahl der Hilfen unter anderem die persönliche Eignung, die bisherige Tätigkeit und die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Ob die Rentenversicherung zuständig ist und welche Leistungen sie bewilligt, wird im Antragsverfahren geprüft.
Neue Befunde können eine erneute Rentenprüfung begründen
Verschlechtert sich der Gesundheitszustand oder ergeben sich neue medizinische Erkenntnisse, bleibt ein erneuter Rentenantrag möglich. Die Rücknahme der Klage bedeutet keinen dauerhaften Verzicht auf eine Erwerbsminderungsrente.
Für eine neue Prüfung sollten ärztliche Unterlagen möglichst genau beschreiben, welche Belastungen noch möglich sind und wie lange sie durchgehalten werden können. Wie sich unvollständige oder widersprüchliche Bewertungen prüfen lassen, erklärt der Beitrag „Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern“.
Wer erstmals einen ablehnenden Bescheid erhält, sollte zudem die Rechtsbehelfsfrist beachten. Hinweise dazu enthält der Gegen-Hartz-Ratgeber „Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten“.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
