Wiederholte psychiatrische Behandlungen und dennoch keine Weiterzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente: Ein Versicherter aus Nordrhein-Westfalen blieb mit seinem Antrag erfolglos. Die medizinischen Einschätzungen widersprachen sich.
Seine Beschwerde beim Bundessozialgericht scheiterte schließlich an den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung.
Das BSG hat dabei nicht selbst festgestellt, dass der Mann Erkrankungen vorgetäuscht habe. Der Beschluss vom 6. Februar 2026, B 5 R 134/25 B, betrifft die Nichtzulassung der Revision. Das Gericht nahm keine eigene medizinische Bewertung vor.
Warum die Weiterzahlung der Rente abgelehnt wurde
Die volle Erwerbsminderungsrente war bis zum 30. April 2021 bewilligt. Der Mann beantragte die Weiterzahlung, doch die Rentenversicherung lehnte ab. Während ein Reha-Bericht eine posttraumatische Belastungsstörung und eine schwere depressive Episode beschrieb, hielten die von der Rentenversicherung beauftragten Gutachterinnen leichte Tätigkeiten für mindestens sechs Stunden täglich für möglich.
Das Sozialgericht und anschließend das LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. September 2025, L 8 R 260/24, folgten den für den Kläger ungünstigen Gutachten. Sie verwiesen auf Widersprüche und Hinweise auf eine Überzeichnung der Beschwerden, im Gutachten als Aggravation bezeichnet.
Eine weitere Begutachtung war zunächst beauftragt worden
Das LSG hatte zunächst eine vom Kläger benannte Nervenärztin beauftragt. Sie berichtete, dass sie wegen seines Verhaltens keine verwertbare ambulante Untersuchung durchführen konnte, und regte eine stationäre Begutachtung an. Der Kläger benannte daraufhin einen anderen Arzt, dessen Bereitschaft zu dieser Begutachtung jedoch ungeklärt blieb. Anschließend benannte er erneut die zuvor beauftragte Ärztin.
Nach Darstellung des LSG blieben zudem Anfragen nach behandelnden Ärzten für eine behauptete Verschlechterung unbeantwortet. Das Gericht lehnte die erneute Beauftragung derselben Ärztin ab und hielt weitere Ermittlungen nicht für erforderlich.
Was das Bundessozialgericht tatsächlich geprüft hat
Vor dem BSG ging es darum, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ausreichend dargelegt worden war. Der Kläger machte unter anderem geltend, seine gesundheitlichen Einschränkungen hätten genauer untersucht werden müssen. Das BSG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.
Für die Rüge unzureichender Sachaufklärung fehlte nach dem Beschluss die Darlegung eines ordnungsgemäßen, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags im Berufungsverfahren. Auch die behauptete Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung war nicht ausreichend begründet. Der Kläger hatte dafür keine entsprechenden BSG-Entscheidungen benannt.
Aus diesem Beschluss lässt sich deshalb nicht ableiten, dass psychiatrische Klinikberichte wegen eines bloßen Verdachts unberücksichtigt bleiben dürfen.
Für die EM-Rente zählt die verbleibende Belastbarkeit
Die medizinischen Voraussetzungen richten sich nach § 43 SGB VI. Entscheidend ist, in welchem zeitlichen Umfang jemand wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann. Zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Die Deutsche Rentenversicherung unterscheidet folgende Stundenstufen:
| Festgestelltes tägliches Leistungsvermögen | Grundsätzliche rentenrechtliche Einordnung |
|---|---|
| Weniger als drei Stunden | Volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen. |
| Drei bis unter sechs Stunden | Teilweise Erwerbsminderung; bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt kann eine volle Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen. |
| Mindestens sechs Stunden | Grundsätzlich keine Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI; besondere Fallgestaltungen erfordern eine gesonderte Prüfung. |
Warum Klinikaufenthalte allein die Rentenfrage nicht beantworten
Eine stationäre Behandlung dokumentiert einen medizinischen Behandlungsbedarf. Für eine Erwerbsminderungsrente muss darüber hinaus geklärt werden, welche Einschränkungen längerfristig bestehen und wie sie sich auf eine regelmäßige Erwerbstätigkeit auswirken. Die Anzahl der Klinikaufenthalte lässt sich deshalb nicht unmittelbar in einen Rentenanspruch übersetzen.
Auch eine Krankschreibung und eine Erwerbsminderung beantworten unterschiedliche Fragen. Arbeitsunfähigkeit kann die bisherige Beschäftigung betreffen, während die Erwerbsminderungsrente grundsätzlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abstellt. Eine schwere Erkrankung darf dabei ebenso wenig übergangen werden wie die Frage, welche konkreten Tätigkeiten noch möglich sind.
Eine befristete Rente läuft nicht automatisch weiter
Nach § 102 SGB VI endet eine befristete Rente mit Ablauf ihrer Bewilligungsfrist. Für eine anschließende Zahlung müssen die Voraussetzungen weiter vorliegen. Eine frühere Bewilligung sichert daher nicht automatisch jede spätere Verlängerung.
Betroffene sollten den Weiterzahlungsantrag rechtzeitig vorbereiten. Ob dafür eine erneute persönliche Untersuchung erforderlich ist, hängt von der Aussagekraft der vorhandenen Unterlagen und dem noch offenen Aufklärungsbedarf ab.
Mehr dazu erläutert unser Beitrag Erwerbsminderungsrente: Verlängerung auch ohne ein Gutachten.
Welche Rechte bei einem umstrittenen Gutachten bestehen
Nach § 103 SGG erforscht das Sozialgericht den Sachverhalt von Amts wegen und bezieht die Beteiligten dabei ein. Betroffene müssen also nicht selbst sämtliche medizinischen Ermittlungen organisieren. Gleichwohl sollten sie gerichtliche Rückfragen beantworten und auf fehlende oder falsch wiedergegebene Befunde konkret hinweisen.
Eine sachliche Auseinandersetzung kann beispielsweise zeigen, dass ein Krankenhausbericht übergangen oder die Medikamenteneinnahme falsch wiedergegeben wurde.
Aktuelle Facharztberichte sollten möglichst konkret beschreiben, wie sich die Erkrankung auf Konzentration, Ausdauer, den Umgang mit Zeitdruck und soziale Kontakte auswirkt. Bei wechselnden Beschwerden ist hilfreich zu erklären, wie häufig schlechte Phasen auftreten und welche Erholung anschließend nötig ist.
Daneben sieht § 109 SGG auf Antrag die gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes vor. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen und dem Antragsteller die Kosten vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig auferlegen.
Eine verspätete Antragstellung allein genügt nicht für eine Ablehnung nach § 109 Absatz 2 SGG: Der Antrag müsste das Verfahren verzögern und aus Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt worden sein.
Dieses Antragsrecht und die gerichtliche Sachaufklärung sind zu unterscheiden. Auch für eine spätere Nichtzulassungsbeschwerde gelten besondere Grenzen: Nach § 160 Absatz 2 Nummer 3 SGG kann eine behauptete Verletzung des § 109 SGG die Revisionszulassung nicht begründen.
Für eine Rüge unzureichender Ermittlungen nach § 103 SGG verlangt das Gesetz dagegen einen Beweisantrag, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Was nach einem ablehnenden Bescheid zu tun ist
Gegen einen ablehnenden Rentenbescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die Rechtsbehelfsbelehrung sollte sorgfältig geprüft werden. Zur Fristwahrung kann zunächst ein kurzer Widerspruch eingelegt und die ausführliche Begründung nach Prüfung der Unterlagen nachgereicht werden.
Wird auch der Widerspruch abgelehnt, beträgt die Klagefrist im Regelfall einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, wie § 87 SGG regelt. Unterstützung können ein Sozialverband oder ein Fachanwalt für Sozialrecht bieten. Weitere Hinweise enthält unser Ratgeber Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten.
Fragen und Antworten zur Weiterzahlung der EM-Rente
Beweisen mehrere psychiatrische Klinikaufenthalte eine volle Erwerbsminderung?
Nein, für sich genommen nicht. Die Berichte über solche Aufenthalte sind wichtige medizinische Unterlagen, müssen aber hinsichtlich der längerfristigen Belastbarkeit ausgewertet werden. Entscheidend bleiben die Auswirkungen der Erkrankung auf die Erwerbsfähigkeit.
Hat das BSG dem Kläger eine vorgetäuschte Erkrankung nachgewiesen?
Nein. Es hat die Nichtzulassungsbeschwerde aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen und keine eigene medizinische Feststellung dieser Art getroffen.
Kann ich vor Gericht einen bestimmten Gutachter benennen?
§ 109 SGG eröffnet diese Möglichkeit. Dabei können Kosten entstehen, und das Antragsrecht unterliegt gesetzlichen Grenzen. Vor der Benennung empfiehlt es sich, die fachliche Eignung und die Bereitschaft des Arztes zur Begutachtung abzuklären.
Was sollte ein aktueller Arztbericht enthalten?
Neben Diagnosen sind der Verlauf und die konkreten Einschränkungen hilfreich. Der Bericht sollte möglichst erklären, welche Belastungen nicht durchgehalten werden können und ob die Einschränkungen längerfristig bestehen. Bei behaupteten Verschlechterungen sind Zeitpunkt und neue Befunde besonders aufschlussreich.
Beispiel aus der Praxis: Einschränkungen konkret belegen
Ein fiktives Beispiel: Eine 54-jährige Versicherte beantragt die Verlängerung ihrer befristeten EM-Rente. Nach zwei psychiatrischen Krankenhausaufenthalten hält ein Gutachter sie dennoch für ausreichend belastbar. Sie legt ihrer behandelnden Psychiaterin die Entlassungsberichte der Kliniken vor und bittet sie um eine Stellungnahme zu den abweichenden Einschätzungen.
Die Ärztin beschreibt den Verlauf, häufige Einbrüche der Konzentration und den zusätzlichen Erholungsbedarf nach kurzen Belastungen. Die Versicherte reicht den Bericht im laufenden Verfahren ein und beantwortet die Rückfragen zu ihren Behandlungen. Damit liegt eine konkretere Grundlage für die Prüfung vor; ob die Rente verlängert wird, bleibt von der gesamten medizinischen und rechtlichen Bewertung abhängig.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
