Ein Vater arbeitete als Lieferfahrer, doch sein Verdienst reichte nicht aus, um seine Frau und vier Kinder zu versorgen. Trotzdem lehnte das Jobcenter weitere Bürgergeld-Leistungen ab. Die Familie wehrte sich dagegen vor Gericht.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Ablehnung im Eilverfahren. Zwar war die Beschäftigung des Mannes echt, doch die Richter sahen in seinem Verhalten einen Rechtsmissbrauch. Er hatte zusätzliche Arbeitsstunden ohne wichtigen Grund abgelehnt und später wiederholt vereinbarte Schichten nicht übernommen.
Nach Auffassung des Gerichts konnte sich die rumänische Familie unter diesen Umständen nicht auf den Arbeitnehmerstatus des Vaters berufen, um Bürgergeld zu erhalten (Beschluss vom 2. März 2026, L 14 AS 1405/25 B ER). Entscheidend war nicht der geringe Verdienst allein, sondern das gesamte Verhalten des Mannes.
Es ging um den Zugang zu Leistungen
Wer als EU-Bürger nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche besitzt, kann nach § 7 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen sein.
Eine tatsächliche Beschäftigung kann dagegen den Arbeitnehmerstatus herbeiführen und damit ergänzende Leistungen eröffnen. Wie stark die Ansprüche davon abhängen, erläutert auch unser Beitrag über die Beschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger.
Der Minijob war kein Scheinjob
Der Vater hatte zunächst als Reinigungskraft gearbeitet und diese Stelle selbst gekündigt, danach war er als Lieferfahrer beschäftigt. Sein Vertrag sah etwa 10,5 Wochenstunden vor; im August 2025 verdiente er 554,47 Euro brutto.
Der Außendienst des Jobcenters bestätigte, dass der Mann tatsächlich arbeitete, und auch Lohnabrechnungen belegten die Beschäftigung. Das Landessozialgericht widersprach deshalb der Behörde: Die Tätigkeit war weder vorgetäuscht noch wegen ihres Umfangs als unwesentlich abzutun.
Dass selbst eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns den Bürgergeldanspruch nicht grundsätzlich ausschließt, zeigt die notwendige Prüfung des gesamten Arbeitsverhältnisses.
Warum das Gericht trotzdem Missbrauch annahm
Der Arbeitgeber hatte dem Vater eine umfangreichere Beschäftigung angeboten, dieser wollte zunächst jedoch geringfügig arbeiten. Zur Begründung verwies er auf die Schwangerschaft seiner Partnerin.
Die Richter vertraten jedoch den Standpunkt, dass dies kein Argument gegen Mehrarbeit gewesen sei.
Der Senat ging nämlich davon aus, dass die Partnerin die Kinderbetreuung übernehmen konnte, und der Betroffene auch keine konkreten Gründe nannte, die ihn an längerer Arbeit hindern würden.
Nach der erneuten Ablehnung durch das Jobcenter vereinbarte der Vater am 7. November 2025 rückwirkend zum Monatsbeginn 20 Wochenstunden. Für November belegte die Familie 71 geleistete Stunden und 910,22 Euro Bruttolohn.
Eine solche Ausweitung spricht erst einmal gegen Rechtsmissbrauch, wie auch die Richter einräumten. Hier kamen jedoch weitere Umstände hinzu.
Der Arbeitgeber berichtete dem Gericht, der Mann sei wiederholt nicht zu eingeteilten Schichten erschienen. Nachvollziehbare Gründe dafür nannte die Familie nicht.
Die Kündigung blieb dem Sozialgericht unbekannt
Am 12. November 2025 beantragte die Familie Eilrechtsschutz, zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber zum 28. Dezember. Obwohl die Kündigung den Leistungsanspruch beeinflussen konnte, verschwieg die Familie sie dem Sozialgericht.
Das Sozialgericht Berlin verpflichtete das Jobcenter ohne dieses Wissen zu vorläufigen Zahlungen. Auf die Beschwerde des Jobcenters hob das Landessozialgericht diese Anordnung jedoch auf und lehnte den Eilantrag ab.
Im Kündigungsschreiben standen zwar betriebsbedingte Gründe, gegenüber dem Landessozialgericht nannte der Arbeitgeberaber die versäumten Schichten.
Der Senat hielt diese Auskunft für glaubhaft. Sie bewertete dieses Verhalten, zusammen mit der abgelehnten Mehrarbeit und der verschwiegenen Kündigung als missbräuchliche Berufung auf den Arbeitnehmerstatus.
Aufstocken allein ist kein Missbrauch
Das Gericht betonte, dass ergänzendes Bürgergeld erst einmal keinen Missbrauch belegt. Auch beschränkten die fehlende Ausbildung und die begrenzten Deutschkenntnisse den Vater in seinen Möglichkeiten, in Vollzeit in einem gut bezahlten Job zu arbeiten.
Deshalb verlangten die Richter auch nicht grundsätzlich, dass der Vater den Bedarf der Familie, also insgesamt von sechs Menschen, allein durch seinen Lohn decken könnte.
Hier ging es im Missbrauch
Weder geringe Arbeitszeiten noch unzureichender Monatslohn rechtfertigen es, Grundsicherung zu streichen. Behörden müssen vielmehr zusätzliche Umstände feststellen, um eine Täuschungsabsicht zu erkennen.
Welche Anforderungen dafür gelten, beschreibt unser Beitrag Jobcenter muss Rechtsmissbrauch zur Erlangung von Bürgergeld bei EU-Bürgern beweisen.
Für die Einordnung bleibt wichtig: Ein echtes Arbeitsverhältnis und die Frage, ob sich jemand missbräuchlich darauf beruft, sind getrennt zu prüfen.
Warum auch die Kinder betroffen waren
Die Folgen trafen die gesamte Familie, weil das Gericht auch für die Partnerin und die Kinder keinen anderen Anspruch als glaubhaft gemacht feststellte.
Der Unterschied zwischen einer Sanktion und einem fehlenden oder nicht nachgewiesenen Anspruch ist wichtig. Unser Beitrag zum Leistungsentzug bei Kindern wegen fehlender Mitwirkung behandelt eine andere Fallgestaltung, in der diese Abgrenzung ebenfalls entscheidend war.
Auch andere Aufenthaltsrechte halfen nicht
Ein Daueraufenthaltsrecht sah der Senat wegen unterbrochener Aufenthaltszeiten nicht als belegt an. Der geltend gemachte Schulbesuch eines Kindes führte nicht zum Erfolg, weil die Familie keinen Nachweis erbrachte, dass es tatsächlich regelmäßig am Unterricht teilgenommen hatte.
Jobverlust beendet nicht immer Status als Arbeitnehmer
Ein unfreiwilliger Jobverlust beendet nicht zwangsläufig den Arbeitnehmerstatus und das Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern. Dieser Schutz kann unter bestimmten Voraussetzungen fortbestehen: bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit, bei vorübergehender Erwerbsminderung oder bei Beginn einer Berufsausbildung.
In diesem konkreten Fall verneinten die Richter allerdings den Schutz aus gleich drei Gründen: wegen der Eigenkündigung der Stelle, wegen den vom Arbeitgeber geschilderten Pflichtverletzungen bei der zweiten, und weil die Arbeitsagentur keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit bestätigte.
Welche Bedeutung darüber hinaus die Beschäftigungsdauer hat, erläutert unser Beitrag über die Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach dem Jobverlust.
Was Betroffene belegen sollten
Wenn das Jobcenter Ihren Arbeitnehmerstatus oder einen Missbrauch prüft, sollten Sie die tatsächliche Beschäftigung dokumentieren: mit Arbeitsvertrag, Abrechnungen, Kontoauszügen und Arbeitszeitnachweisen. Können Sie angebotene Mehrarbeit nicht leisten, erläutern und belegen Sie die konkreten gesundheitlichen oder familiären Gründe.
Gegen eine Ablehnung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch gegen den Jobcenter-Bescheid einlegen. Fehlt akut das Geld für den Lebensunterhalt, kommt zusätzlich ein Eilantrag in Betracht.
Im Eilverfahren vor dem Sozialgericht müssen Sie sowohl den Anspruch als auch die Dringlichkeit glaubhaft machen. Teilen Sie Änderungen wie eine Kündigung auch dem Gericht mit, damit es über die tatsächliche Situation entscheiden kann.
FAQ: Fragen zum Beschluss
Darf das Jobcenter jedem Minijobber Bürgergeld verweigern?
Nein, auch ein Minijob kann eine tatsächliche und echte Beschäftigung sein und bei EU-Bürgern einen Arbeitnehmerstatus begründen. Der geringe Verdienst oder ergänzende Hilfebedarf gilt nicht als Missbrauch.
Reicht die Ablehnung zusätzlicher Stunden für einen Leistungsausschluss?
Der Senat betrachtete ein konkretes Arbeitsangebot, fehlende wichtige Ablehnungsgründe und weitere Umstände der Beschäftigung. Nur in dieser konkreten Bewertung verweigerte es die Leistungen.
Wurden die Kinder wegen des Verhaltens ihres Vaters sanktioniert?
Nein, das Gericht entschied über den Zugang der Familie zu SGB-II-Leistungen anhand ihrer Aufenthaltsrechte.
Hat das Gericht einen vorgetäuschten Job festgestellt?
Nein, das Landessozialgericht erkannte die tatsächliche Beschäftigung ausdrücklich an. Es hielt im konkreten Fall jedoch die Berufung auf den daraus folgenden Arbeitnehmerstatus für Rechtsmissbrauch.
Quellen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 2. März 2026, L 14 AS 1405/25 B ER, Volltext.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
