Weil er angeblich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland gekommen war, strich die Behörde einem Asylbewerber das Geld. Unterkunft und eingeschränkte Sachleistungen sollten ausreichen.
Der Mann wehrte sich und bekam vor dem Bayerischen Landessozialgericht im Eilverfahren recht.
Das Gericht verpflichtete die Behörde, ihm für den streitigen Zeitraum vorläufig ungekürzte Grundleistungen zu gewähren. Ob der Mann wegen der Unterstützung eingereist war, ließ es offen. Die Kürzung durfte in seinem Fall wegen EU-Rechts nicht angewendet werden, so die Richter.
Die Behörde wertete fehlendes Geld gegen den Antragsteller
Der 2004 geborene Mann war im August 2025 aus Italien über die Schweiz nach Deutschland gekommen. Er gab an, dass hier zwei Onkel lebten. In Italien habe er keine Leistungen erhalten.
Die Behörde sah in seiner Mittellosigkeit und der Weiterreise Hinweise darauf, dass er Sozialleistungen erhalten wollte. Auch seinen Wunsch, ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Deutschland zu arbeiten, legte sie entsprechend aus.
Ab dem 20. Dezember 2025 beschränkte sie seine Unterstützung auf Sachleistungen. In der Unterkunft blieben laut Bescheid unter anderem Ernährung, Unterkunft und Kleidung gesichert.
Der Mann verlangte im gerichtlichen Verfahren darüber hinaus Geldleistungen von monatlich 167,77 Euro.
Das Landessozialgericht korrigierte die erste Entscheidung
Das Sozialgericht Würzburg hatte den Eilantrag zunächst abgelehnt. Das Bayerische LSG hob diese Entscheidung mit Beschluss vom 14. September 2026 (L 8 AY 16/26 B ER) auf.
Für den Zeitraum vom 9. Januar bis zum 27. April 2026 muss die Behörde vorläufig Grundleistungen nach §§ 3 und 3a Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend der Bedarfsstufe 1 gewähren. Bereits erbrachte Leistungen werden angerechnet. Ab dem 28. April hatte die Behörde ohnehin wieder höhere Leistungen bewilligt.
Der Mann musste dafür nicht erst den Vorwurf zu seinem Einreisemotiv widerlegen. Das LSG hielt bereits die gesetzlich vorgesehene Kürzungsfolge in dieser Konstellation für unvereinbar mit europäischem Recht.
EU-Recht setzt der Leistungskürzung Grenzen
Das LSG stützte sich auf das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2026 (C-621/24). Dieses betraf einen Asylsuchenden, für dessen Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig war.
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Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass Aufnahmeleistungen einen angemessenen Lebensstandard sichern müssen. Dazu gehören auch Kleidung, Haushaltsgegenstände und Mittel für persönliche Bedürfnisse. Diese Bedarfe dürfen in der geprüften Konstellation nicht pauschal entfallen.
Das Bayerische LSG übertrug diese Auslegung auf die Kürzung wegen der Einreisemotivation. Nach seiner Auffassung regelt die europäische Aufnahmerichtlinie abschließend, aus welchen Gründen Leistungen eingeschränkt werden dürfen.
Ein missbilligtes Motiv der Einreise rechtfertigte nicht die hier vorgenommene Kürzung nicht.
Der Beschluss betrifft nicht jede Leistungskürzung
Entscheidend war auch der Aufenthaltsstatus des Antragstellers. Er fiel im streitigen Zeitraum unter die europäische Aufnahmerichtlinie. Daran änderte die vollziehbare Entscheidung über seine Überstellung nach Italien nichts, so die Richter.
Die Versorgungspflicht endete in dieser Konstellation erst mit der tatsächlichen Überstellung.
Einen anderen Kürzungsgrund behandelt unser Beitrag „Amt kürzt unter Existenzminimum – Das sagt das Gericht“. Dort ging es um verweigerte Reinigung.
Häufige Fragen zur Kürzung von Asylleistungen
Müssen andere Behörden jetzt ebenfalls Geld nachzahlen?
Der Beschluss verpflichtet zunächst die Behörde im entschiedenen Fall. Andere Betroffene müssen ihren eigenen Bescheid prüfen lassen. Dabei zählen die Rechtsgrundlage der Kürzung, der betroffene Zeitraum und der Aufenthaltsstatus.
Hat das Gericht den Vorwurf zum Einreisemotiv widerlegt?
Nein. Das LSG ließ offen, ob die Voraussetzungen dieses Vorwurfs erfüllt waren. Ausschlaggebend war, dass die Kürzungsfolge im konkreten Fall gegen vorrangiges EU-Recht verstieß.
Was können Betroffene gegen eine vergleichbare Kürzung unternehmen?
Eine Beratungsstelle oder anwaltliche Vertretung kann prüfen, ob Widerspruch und ein Eilantrag beim Sozialgericht infrage kommen. Dafür sollten der Kürzungsbescheid und Unterlagen zum Aufenthaltsstatus vorliegen. Die Rechtsbehelfsfrist im Bescheid darf während dieser Prüfung nicht verstreichen.
Quellen
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. September 2026 (L 8 AY 16/26 B ER), amtlicher Volltext oben verlinkt
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4. Juni 2026 (C-621/24), amtlicher Volltext oben verlinkt
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
