Ein einziger Verwendungszweck auf einem Kontoauszug führte dazu, dass ein Bürgergeld-Empfänger 519,09 Euro weniger erhielt. Das Jobcenter wertete eine Überweisung seines früheren Arbeitgebers als Arbeitslohn. Tatsächlich handelte es sich um den Rest einer damals anrechnungsfreien Inflationsausgleichsprämie.
Das Sozialgericht Hildesheim korrigierte die Entscheidung. Der Fall zeigt, weshalb Jobcenter bei unklaren Überweisungen nicht allein auf den Buchungstext vertrauen dürfen und welche Nachweise Betroffene bei einer falschen Einkommensanrechnung vorlegen können (Urteil vom 8. Januar 2026, Az. S 24 AS 119/25).
Eine Überweisung führte zu 519 Euro weniger Bürgergeld
Der Kläger hatte bis September 2024 in einem Unternehmen in Hann. Münden gearbeitet. Nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses erhielt er am 30. September eine Abschlagszahlung von 1.500 Euro.
Am folgenden Tag beantragte er Bürgergeld. Weitere 867,09 Euro überwies ihm sein früherer Arbeitgeber am 24. Oktober 2024. Auf dem Kontoauszug stand als Verwendungszweck „Restzahlung Lohn September 2024“.
Für das Jobcenter war damit scheinbar klar, dass der Mann im Oktober weiteres Arbeitsentgelt erhalten hatte.
Die Behörde rechnete ihm deshalb 519,09 Euro als Einkommen an. Statt seines festgestellten Gesamtbedarfs von 774,72 Euro bewilligte sie für Oktober lediglich 255,63 Euro Bürgergeld.
Der Mann widersprach. Er erklärte, dass sein regulärer Arbeitslohn bereits mit der Septemberzahlung abgedeckt gewesen sei.
Warum die Lohnabrechnung eine andere Geschichte erzählte
Die Septemberabrechnung enthielt zwei unterschiedliche Bestandteile.
Der reguläre Nettolohn betrug 1.367,09 Euro. Hinzu kam eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro.
Insgesamt standen dem Beschäftigten damit 2.367,09 Euro zu.
Mit der ersten Überweisung von 1.500 Euro erhielt er nach seiner Darstellung den vollständigen Nettolohn und zusätzlich 132,91 Euro der Prämie.
Die zweite Überweisung über 867,09 Euro bestand folglich ausschließlich aus dem noch offenen Prämienbetrag.
Die Zahlen passten zusammen. Allerdings ließ sich allein aus der Abrechnung und den Überweisungstexten nicht eindeutig erkennen, welcher Anteil wann ausgezahlt worden war.
Genau diese Unklarheit wurde zum Kern des Rechtsstreits.
Arbeitgeber und Steuerberater bestätigten die Zahlung
Der Kläger beschaffte eine schriftliche Erklärung des Steuerberaters seines früheren Arbeitgebers.
Darin wurde bestätigt, dass mit der Zahlung vom September der Arbeitslohn abgedeckt worden war. Die Überweisung im Oktober betraf demnach den verbleibenden Teil der Inflationsausgleichsprämie.
Auch der Arbeitgeber bestätigte die Zuordnung.
Das Jobcenter hielt die Erklärungen dennoch nicht für überzeugend. Es verwies unter anderem darauf, dass beide Schreiben wortgleich formuliert waren.
Das Sozialgericht ließ dieses Argument nicht gelten. Eine identische Formulierung belege noch nicht, dass die Angaben falsch seien.
Entscheidend war die Gesamtbetrachtung der Unterlagen. Dazu gehörten die Gehaltsabrechnung, der Arbeitsvertrag, die beiden Überweisungen und die ergänzenden Erklärungen.
Nach Überzeugung der Richter handelte es sich bei den im Oktober gezahlten 867,09 Euro um eine Inflationsausgleichsprämie und nicht um Arbeitsentgelt.
Das Jobcenter musste die fehlenden 519,09 Euro bewilligen und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen.
Warum die Inflationsprämie nicht angerechnet werden durfte
Nach § 11 SGB II werden Einnahmen in Geld regelmäßig im Monat ihres Zuflusses als Einkommen berücksichtigt.
Allerdings gibt es gesetzliche Ausnahmen.
Für die Inflationsausgleichsprämie galt zum Zeitpunkt der Zahlung eine besondere Regelung in der Bürgergeld-Verordnung. Steuerfrei gewährte Leistungen zum Ausgleich gestiegener Verbraucherpreise blieben unter den gesetzlichen Voraussetzungen bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt.
Arbeitgeber konnten diese Prämie vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 Euro steuerfrei gewähren.
Der Kläger erhielt seine Prämie im Oktober 2024 und damit innerhalb dieses Zeitraums.
Wichtig ist die zeitliche Einordnung. Die damalige Inflationsausgleichsprämie konnte nicht über den 31. Dezember 2024 hinaus neu steuerfrei ausgezahlt werden.
Das Urteil bedeutet deshalb nicht, dass beliebige Arbeitgeberprämien im Jahr 2026 beim Bürgergeld anrechnungsfrei wären.
Diese Nachweise helfen bei einer falschen Einkommensanrechnung
Die Entscheidung macht deutlich, dass der Verwendungszweck einer Überweisung nur ein Bestandteil der Beweiswürdigung ist.
Wer eine fehlerhafte Anrechnung vermutet, sollte zunächst prüfen, welche Einnahme das Jobcenter im Berechnungsbogen angesetzt hat.
Danach kommt es auf die tatsächliche Herkunft und den Rechtsgrund der Zahlung an.
Bei Überweisungen eines Arbeitgebers können insbesondere die Lohnabrechnung, der Arbeitsvertrag und schriftliche Bestätigungen über die Zusammensetzung einer Zahlung entscheidend sein.
Auch bei anderen Geldeingängen sollten Betroffene nachvollziehbar belegen können, ob es sich beispielsweise um eine Rückzahlung eigenen Geldes, eine Schenkung oder eine andere Zahlung handelt.
Dabei ist Vorsicht erforderlich. Nicht jede Rückzahlung oder private Überweisung ist automatisch anrechnungsfrei. Entscheidend bleiben die tatsächlichen Verhältnisse und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Die Bundesagentur für Arbeit erläutert in ihrer Wissensdatenbank, welche unterschiedlichen Einnahmen bei der Berechnung von Leistungen berücksichtigt werden können.
Wann sich ein Widerspruch oder Überprüfungsantrag lohnt
Wer einen aktuellen Bescheid mit einer möglicherweise falschen Einkommensanrechnung erhält, kann nach § 84 SGG in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen.
Dabei sollte möglichst genau benannt werden, welche Zahlung falsch berücksichtigt wurde und aus welchen Unterlagen sich ihre tatsächliche Herkunft ergibt.
Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage.
Für Nachzahlungen im Bürgergeld gelten jedoch die zeitlichen Einschränkungen des § 40 SGB II.
Wer erstmals im Jahr 2026 einen Überprüfungsantrag stellt, kann damit regelmäßig keine Nachzahlungen mehr für das Jahr 2024 erreichen. Für mögliche Ansprüche aus dem Jahr 2025 ist dagegen der 31. Dezember 2026 ein wichtiger Stichtag.
Das Hildesheimer Urteil betrifft einen Fall, in dem der Betroffene bereits 2024 Widerspruch eingelegt und 2025 Klage erhoben hatte.
Gegen-Hartz hat das konkrete Urteil bereits in einem früheren Beitrag zur Anrechnungsfreiheit der Inflationsprämie ausführlich behandelt.
Für andere Betroffene liegt der praktische Nutzen der Entscheidung vor allem darin, dass sie eine unklare Buchungsbezeichnung nicht ohne Weiteres hinnehmen müssen.
Häufige Fragen zur Einkommensanrechnung
Darf das Jobcenter jede Überweisung als Einkommen berücksichtigen?
Nein. Das Jobcenter muss prüfen, ob es sich tatsächlich um anrechenbares Einkommen handelt. Der Verwendungszweck auf dem Kontoauszug ist dafür ein Hinweis, aber nicht zwingend der allein entscheidende Nachweis.
Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber eine Zahlung falsch bezeichnet hat?
Betroffene sollten eine nachvollziehbare schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers anfordern und diese zusammen mit der Lohnabrechnung beim Jobcenter vorlegen. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.
Kann ich wegen einer falschen Anrechnung Geld zurückbekommen?
Ja, wenn das Jobcenter tatsächlich zu wenig Leistungen bewilligt hat und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei bestandskräftigen Bescheiden müssen insbesondere die zeitlichen Grenzen für rückwirkende Nachzahlungen beachtet werden.
Quellen
Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 08.01.2026 – S 24 AS 119/25, vollständige Entscheidung
§ 11 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 40 SGB II – Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 84 SGG – Widerspruchsfrist
Bundesfinanzministerium – FAQ zur Inflationsausgleichsprämie
Bundesagentur für Arbeit – Wissensdatenbank zur Einkommensanrechnung
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
