Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhungen

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen Hartz IV Erhöhungen aus.

(04.08.2010) Wenn immer es um Hartz IV geht, meldet sich auch Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle zu Wort. So hat sich Westerwelle gegen eine "spürbare Erhöhung" der Hartz IV Regelsätze ausgesprochen. Arbeit müsse sich "ganz persönlich, wirklich lohnen", so Westerwelle. Der FDP-Politiker sieht angeblich das Lohnabstandsgebot bei Anpassung der Regelsätze "bedroht". Bei Kindern soll der Regelsatz ebenfalls nicht erhöht werden, um den Bundesverfassungsgerichts-Urteil genüge zu tun, reiche es aus, Sachleistungen an die Kinder zu verteilen.

Gegen eine Anhebung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II Bezieher hat sich Vizekanzler und FDP Parteichef Guido Westerwelle ausgesprochen. Am Mittwoch forderte der Politiker in Berlin, dass das "Lohnabstandsgebot nicht ignoriert" wird. Hartz IV Bezieher hätten durch eine Erhöhung der Regelsätze mehr Geld als andere, die arbeiten gehen. Von einem Mindestlohn will der FDP Politiker allerdings nichts hören. Auch dass Hartz IV erst einen Niedriglohnsektor geschaffen hat, ist für Westerwelle kein Argument. So sagte Westerwelle heute: "Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil zu den ALG II-Regelsätzen von Erwachsenen und Kindern den Gesetzgeber bis Jahresbeginn 2011 beauftragt, verfassungskonforme Regelsätze zu schaffen. Dabei geht es vor allem um eine nachvollziehbare Berechnung des Eckregelsatzes. Sozialexperten vermuten, dass durch eine neue Berechnungsgrundlage die Regelsätze steigen könnten. Im Verlauf der Woche hatten sich bereits mehrere Unionspolitiker gegen eine Erhöhung der Hartz-IV Leistungen ausgesprochen.

Bei den Kindern reiche es nach Ansicht Westerwelles und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus, Gutscheine bzw. Sachleistungen zu vergeben. Beide Politiker sind auch bei Kindern gegen Regelsatz-Erhöhungen. Westerwelle unterstütze diese Haltung deshalb, da angeblich das Geld dann bei den Kindern "nicht ankommen" würde. Zudem dürfe es "keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben", so Westerwelle.

Geschickt stellt sich Westerwelle in den Schatten von Frau von der Leyen. Denn bereits zu Beginn des Jahres sorgte Westerwelle für heftige Kritik, nach dem er die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland als "Römische Dekadenz" bezeichnete. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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