CSU gegen Gutscheine bei Hartz IV

Streit innerhalb der Koalition: Die CSU ist gegen die Verteilung von Gutscheinen an Kinder in Hartz IV Familien. Gutscheine wären ein "ein kollektives Misstrauensvotum" und "diskriminierend".

(07.08.2010) Vermeintlich kritische Töne aus Bayern: Die CSU lehnt strikt Gutscheine für Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften ab. Vielmehr sollen Eltern über Jobcenter verpflichtet werden, Kindern eine bessere Förderung zu ermöglichen. Gutscheine seien ein "kollektives Misstrauensvotum" gegen Hartz IV Bezieher und "wirken diskriminierend". FDP und CDU halten hingegen an dem geplanten Konzept fest.

Gegenüber der "Berliner Zeitung" äußerte sich die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisch gegenüber den Pläne, zukünftig Gutscheine an Kinder in Hartz IV Familien zu verteilen. "Das ist kein bürgerlicher Politikansatz." so Haderthauer. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen plant ab kommenden Jahr Gutscheine für Freizeit- und Bildungsangebote zu verteilen. Damit will die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts genüge tun.

Die CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer fordert statt dessen, über die Jobcenter Eltern zu verpflichten, für die Bildung der Kinder sorge zu leisten. Dazu könnten Jobcenter in den Zielvereinbarungen mit den Eltern fest legen, dassdie Kinder beispielsweise Nachhilfestunden erhalten oder einen Sportverein besuchen. Das Geld für die Fördermaßnahmen sollten dann die Ämter direkt an die Vereine oder Bildungseinrichtungen überweisen. Werden die Zielvereinbarungen nicht eingehalten, so schlägt die Sozialministerin vor, dass die Jobcenter "eventuell zusammen mit dem Jugendamt, dafür sorgen, dass die Elternverantwortung eingefordert und die Teilhabe-Rechte der Kinder erfüllt werden".

In dem Vorschlag der bayrischen Sozialministerin ist ebenfalls eine Generalverdacht gegenüber Eltern im Hartz IV Bezug enthalten. Nun sollen die Jobcenter in die Erziehung der Kinder eingreifen. Auch soll das Geld direkt an die Bildungsvereine überwiesen werden. Kein Mensch in Deutschland wird derart bevormundet und drangsaliert. Kümmern sich Eltern nicht genügend um ihre Kinder, so ist es die Aufgabe des Jugendamts einzugreifen. Das gilt für Erwerbslose Eltern ebenso, wie für Angestellte oder Unternehmer. Es gibt keine wissenschaftlichen Studien darüber, die beweisen könnten, dass Eltern im Hartz IV Bezug schlechtere Eltern sind. Doch Politiker und Medien suggerieren immer wieder in der öffentlichen Debatte, Erwerbslose müssten bevormundet werden, da ansonsten das Wohl und die Erziehung der Kinder gefährdet wären. Um das Existenzminimum und eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, muss der ALG II Regelsatz für Kinder und Erwachsene erhöht werden. Alles andere ist zutiefst undemokratisch und verlogen. (sb)

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Bild: Alexandra H. / pixelio.de

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