Kirchen fordern höhere Regelsätze bei Hartz IV

Evangelische und katholische Kirche fordern höhere Regelsätze bei Hartz-IV.

(03.08.2010) Nachdem das Thema Hartz IV im derzeitigen Sommerloch mediale „Omnipräsenz“ genießt, haben sich auch die beiden großen Kirche in die Diskussion eingeschaltet und von der Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose gefordert. Erzbischof Robert Zollitsch und der Vorsitzende des Diakonischen Rates, der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July, haben neben ihrer Forderung nach höheren Regelsätzen bei Hartz-IV harsche Kritik an den von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Gutscheine für die Kinder von Langzeitarbeitslosen geäußert.

So betonte Erzbischof Zollitsch als höchster Repräsentant der katholischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Hamburger Abendblatt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen. "uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen (hat), dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat. Hierzu ist seiner Ansicht nach eine Anhebung des Regelsatzes ein wichtiger Schritt., um auch als Staat der Verpflichtung nachzukommen, sich für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Er warnt ausdrücklich vor „sozialem Kahlschlag“ und fordert von der Regierung „soziale Ausgewogenheit."

Um die Finanzierung sicherzustellen, plädiert Zollitsch dafür, zugunsten höherer Hartz-IV-Sätze notfalls höhere Schulden in Kauf zu nehmen, denn „zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist, soweit erforderlich, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte zu verantworten", so Zollitsch gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Dies steht im Gegensatz zu der Auffassung der Regierungsvertreter von Union und FDP die in erster Linie die steigenden Kosten und das Lohnabstandsgebot im Hinterkopf haben und sich bisher eher zögerlich zu einer Erhöhung der Regelsätze äußerten. So ist bisher nicht klar, ob es überhaupt zu einer Erhöhung der Leistungen kommen wird.

Auch der Vertreter der evangelischen Kirche Landesbischof Frank Otfried July sprach sich für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze aus, die seiner Auffassung nach bei über 400,-. Euro liegen sollten (derzeit 359,- Euro). Um ca. 20 % sollten die Leistungen angehoben werden, damit auch künftig eine Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am sozialen Leben zu gewährleistet ist, so July gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Auch die SPD, die Grünen und zahlreiche Sozialverbände fordern eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, wozu das Bundesarbeitsministerium bisher jedoch nur recht zögerlich Stellung genommen hat. So ist für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Erhöhung der Regelsätze auf 400,- Euro und mehr bisher nicht vorstellbar und in welcher Richtung sich die Höhe des Regelsatzes bewegen wird, berechnet das Bundesarbeitsministerium momentan mit Hilfe der „Lebenswirklichkeit“ so von der Leyen gegenüber der Bild – Zeitung. Bei der Kritik die aus Regierungskreisen bereits im Vorfeld an der möglichen Erhöhung der Leistungen geübt wurde, bleibt jedoch offen, ob überhaupt eine Verbesserung der Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu erwarten ist. (wm)

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Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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