Das EU-Parlament hatten mit einer groรen Mehrheit die Annahme des EU-Schwerbehindertenaus und des Europรคischen Parkausweises fรผr Menschen mit Behinderungen beschlossen. Was bedeutet das und welche Vorteile ergeben sich kรผnftig fรผr Menschen mit einer Schwerbehinderung?
EU-Parlament stimmt in ungewohnter Einigkeit fรผr den EU-Schwerbehindertenausweis
Inhaltsverzeichnis
Mit 613 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wurde der EU-Schwerbehindertenausweis sowie die Einfรผhrung eines EU weiten Behindertenparkausweis beschlossen.
Der neu eingefรผhrte Ausweis soll es Menschen mit Behinderungen kรผnftig ermรถglichen, auf EU-weiter Ebene die gleichen Vorzugsbedingungen zu erhalten, die sie bereits in ihren Heimatlรคndern in Anspruch nehmen kรถnnen.
Dazu zรคhlen beispielsweise:
- ermรครigte oder gar keine Eintrittsgebรผhren,
- bevorzugter Zugang zu Veranstaltungen und Einrichtungen
- sowie Zugang zu reservierten Parkplรคtzen fรผr behinderte Menschen.
Der neue EU-Schwerbehindertenausweis soll als Plastikkarte und in digitaler Form ausgestellt werden und bleibt kostenlos, solange keine Ersatzkosten durch Verlust oder Beschรคdigung entstehen.
Einheitlichkeit รผber Grenzen hinweg
Die Einfรผhrung eines einheitlichen Ausweises fรผr die gesamte EU stellt sicher, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht an nationalen Grenzen enden.
Diese Reform ist besonders wichtig fรผr diejenigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat reisen, studieren oder arbeiten mรถchten.
Wichtig: Der Ausweis soll auch wรคhrend Aufenthalten von mehr als drei Monaten, wie beispielsweise im Rahmen des Erasmus+ Programms, gรผltig bleiben.
Der Europรคische Schwerbehinderten-Parkausweis kommt ebenfalls
Ebenso soll es einen EU-weiten Schwerbehindertenparkausweis geben, damit Berechtigte diesen in der gesamten EU entsprechend bei den vorgesehen Parkplรคtzen nutzen kรถnnen.
Die Mitgliedstaaten sind nun dazu angehalten, diesen Ausweis ebenfalls in digitaler Form anzubieten und kรถnnen aber eine Gebรผhr fรผr die administrativen Kosten der Ausstellung und Erneuerung erheben.
EU-weites Portal fรผr Menschen mit Behinderungen geplant
Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung einer zentralen europรคischen Website fรผr Schwerbehinderte, die mit nationalen Websites verlinkt wird.
Die neuen Plattformen sollen Informationen รผber den Erwerb, die Nutzung und die Erneuerung der Ausweise sowie รผber die damit verbundenen Vorzugsbedingungen bieten.
In einer weiteren Abstimmung hat das Parlament auch die vorlรคufige Einigung รผber die Ausweitung der EU-Behindertenausweise und Parkausweise auf Drittstaatsangehรถrige, die sich rechtmรครig in der EU aufhalten, gebilligt.
Wie geht es nun weiter?
Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten kรถnnen, muss der vereinbarte Text vom Rat formal angenommen und im Amtsblatt der Europรคischen Union verรถffentlicht werden. Dies ist der letzte Schritt, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen.
Lucia ฤuriลก Nicholsonovรก, Pressesprecherin des EU-Parlaments sagte: “Mit der Annahme dieser wichtigen Maรnahmen hat das Europรคische Parlament erneut seine Rolle als Vorreiter in der Fรถrderung der Inklusion und Gleichstellung aller Menschen in der EU bestรคtigt.
Wann bekommt man einen Schwerbehindertenausweis?
Einen Schwerbehindertenausweis kann man in Deutschland erhalten, wenn eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wird.
Der Schwerbehindertenausweis enthรคlt dann Angaben zum Grad der Behinderung und zu weiteren Merkzeichen, die fรผr spezifische Nachteilsausgleiche wichtig sind, wie zum Beispiel freie Fahrt im รถffentlichen Nahverkehr oder steuerliche Erleichterungen.
Gibt es Einschrรคnkungen beim EU-Behindertenausweis?
Einige wenige Einschrรคnkungen gibt es beim neu beschlossenen EU-Behindertenausweis zu beachten. So wird der Ausweis in der Regel nur fรผr Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten gelten.
Eine Ausnahme bildet jedoch die Teilnahme an Mobilitรคtsprogrammen wie Erasmus+: Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines solchen Programms aufhรคlt oder dort arbeitet bzw. studiert, kann den EU-Ausweis lรคnger nutzen โ bis zu dem Zeitpunkt, an dem der neue nationale Behindertenstatus anerkannt wird.
Zudem verleiht der EU-Behindertenausweis keinen Anspruch auf Sozialleistungen im Aufenthaltsland.
Wann kommt der EU-Behindertenausweis?
Bis Menschen mit Beeintrรคchtigungen den EU-Behindertenausweis tatsรคchlich in ihren Hรคnden halten, wird noch etwas Zeit vergehen. Die aktuell erzielte Einigung muss zunรคchst sowohl vom Europรคischen Parlament als auch vom Rat der EU bestรคtigt werden. Anschlieรend folgt eine รberprรผfung durch Rechts- und Sprachsachverstรคndige, bevor die Richtlinie von beiden Organen angenommen werden kann.
Allerdings hat der Rat die finale Verabschiedung auf die nรคchste Legislaturperiode verschoben. Dadurch verzรถgert sich die Umsetzung weiter. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zweieinhalb Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen. Fรผr die tatsรคchliche Anwendung des EU-Behindertenausweises gilt eine รbergangsfrist von insgesamt dreieinhalb Jahren. Erst nach Ablauf dieser Fristen wird der neue Ausweis flรคchendeckend verfรผgbar sein.
Wie wird der Schwerbehindertenausweis beantragt?
Hier sind die Schritte zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweis:
Antragstellung: Der Antrag muss bei dem fรผr den Wohnsitz zustรคndigen Versorgungsamt oder bei der entsprechenden Behรถrde der Kommune gestellt werden. Manche Bundeslรคnder bieten auch die Mรถglichkeit, den Antrag online auszufรผllen.
Medizinische Unterlagen: Dem Antrag sollten alle relevanten medizinischen Unterlagen beigefรผgt werden, die die Behinderung und deren Schweregrad belegen.
Begutachtung: Das Versorgungsamt prรผft die Unterlagen und kann zusรคtzliche Informationen oder eine รคrztliche Untersuchung anfordern, um den Grad der Behinderung festzustellen.
Bescheid: Nach Prรผfung der Unterlagen und ggf. weiterer Untersuchungen erteilt das Amt einen Bescheid, in dem der Grad der Behinderung festgestellt wird. Bei einem GdB von 50 oder hรถher wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt.
Rechtsmittel: Falls der Antrag abgelehnt wird oder der festgestellte GdB niedriger ist als erwartet, kann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.
Weiteres zu diesem Thema: Schwerbehinderung: Der Schwerbehindertenausweis ist Bares wert
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pรคdagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprรคvention und im Reha-Sport fรผr Menschen mit Schwerbehinderungen tรคtig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprรคvention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.