Länger krank: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?

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Hartz 4 oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird.

Jobcenter verlangen Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Wer Arbeitslosengeld II Leistungen bezieht und länger krankgeschrieben ist, wird seitens des Jobcenters aufgefordert, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. “Es könnte jedoch sein, dass kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht”, wie Klaus Hoffmann, Erwerbslosenberater aus Hannover, bestätigt.

Ein Leser fragte: “Ich bin seit Anfang diesen Jahres krankgeschrieben. Meine Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter rief mich an und sagte, dass ich nunmehr einen Ausfüllbogen bekäme, der meinen Gesundheitszustand abfragen würde. Zudem müsste ich zu einem Amtsarzt, der meinen gesundheitlichen Zustand überprüfen würde. Würde sich zeigen, dass ich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünde, müsste ich eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Darauf habe ich jedoch keinen Anspruch. Bekomme ich nun keine Hilfen mehr?”

Hartz IV nur wer erwerbsfähig ist

Im Grundsatz besteht ein Hartz IV Anspruch nur für Menschen, die als “erwerbsfähig” gelten, sagt der Experte. Bei Krankheiten, die nicht mehr als 3 Stunden Arbeit am Tag zulassen, erhalten die Betroffenen die volle Erwerbsminderungsrente. Sollten noch zwischen drei und sechs Stunden Arbeit möglich sein, besteht der Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Wer aufgrund von Krankheit momentan nicht, aber in absehbarer Zeit wieder arbeiten kann, gilt ebenfalls als erwerbsfähig. In der Regel bedeutet “absehbare Zeit” ein Zeitraum von sechs Monaten.

Wer also länger als sechs Monate krank ist, wird seitens des Jobcenters ärztlich überprüft. Stellt der Amtsarzt des Medizinischen Dienstes fest, dass die Erkrankung weiterhin anhält, entfällt der Anspruch auf Hartz IV.

Eingeschränkter Anspruch auf Erwerbsminderungsrente

Das Jobcenter wird nun dazu drängen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Allerdings haben nur dann Antragsteller einen Anspruch, wenn Betroffene mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Zusätzlich müssen Antragstellende in den letzten 5 Jahren vor dem Bezug bei der gesetzlichen Rente Pflichtmitglied gewesen sein.

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente

Doch was ist, wenn kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht? Auch diese Menschen haben einen Anspruch auf staatliche Leistungen. Dann muss ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden. Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn Menschen dem Arbeitsmarkt nicht im vollem Umfang zur Verfügung stehen. “Dabei ist zu beachten, dass kein Anspruch gegenüber anderen Leistungsträgern bestehen”.

Es ist daher immer ratsam dennoch einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Wird dieser abgelehnt, sollte der Ablehnungsbescheid dem Sozialamt vorgelegt werden. Dann erfolgt der Antrag auf Sozialhilfe.

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