Seit dem 1. Juli 2026 können Jobcenter Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 62a SGB II für rechtswidrig gezahlte Leistungen in Anspruch nehmen. Nach der Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit soll das nicht nur bei unterlassenen oder fingierten Meldungen gelten, sondern auch bei unrichtigen, verspäteten oder unvollständigen Meldungen zur Sozialversicherung.
Erfasst sein können auch Zahlungen an den Partner und an Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sowie Beiträge zur Sozialversicherung. Voraussetzung ist jedoch immer, dass gerade der Meldeverstoß zu einer rechtswidrigen Zahlung geführt hat.
Wichtig ist: Die Haftung des Arbeitgebers befreit Leistungsbeziehende nicht automatisch von einer Rückforderung. Das Jobcenter prüft beide Seiten in getrennten Verfahren.
Was hat sich seit dem 1. Juli 2026 geändert?
Die neue Vorschrift steht in § 62a SGB II. Sie schafft einen eigenen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch gegen Arbeitgeber und ergänzt die schon bestehenden Regeln über Aufhebung und Erstattung gegenüber Leistungsbeziehenden.
Der Gesetzestext nennt die nicht gemeldete Beschäftigung und die Meldung einer Beschäftigung, die tatsächlich gar nicht ausgeübt wird oder werden soll. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 62a SGB II legen die Vorschrift weiter aus und beziehen auch unrichtige, verspätete und unvollständige Meldungen ein.
Auch die Gesetzesbegründung in der Bundestagsdrucksache 21/3541 auf Seite 75 spricht von nicht oder nicht vollständig gemeldeten Beschäftigungen. Die Weisung zeigt, wie die BA die neue Vorschrift in ihrer Verwaltungspraxis auslegt; Sozialgerichte sind an diese Auslegung nicht gebunden.
Die Meldepflichten ergeben sich aus § 28a SGB IV. Nach der BA-Weisung kommen eine unterlassene oder verspätete Meldung, unzutreffende Angaben zu Art, Umfang oder Entlohnung und eine Scheinbeschäftigung in Betracht.
§ 62a SGB II erfasst sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und geringfügige Jobs. Nach Auffassung der BA sind weder die Kenntnis des Arbeitgebers vom SGB-II-Bezug noch Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich.
Wann muss der Arbeitgeber tatsächlich zahlen?
Eine fehlerhafte Meldung führt nicht automatisch zu einer Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Das Jobcenter muss feststellen, dass SGB-II-Leistungen rechtswidrig gezahlt wurden und dass die fehlerhafte Meldung diese Überzahlung verursacht hat.
Wäre der Leistungsanspruch trotz einer richtigen Meldung unverändert geblieben, fehlt es an einem ersatzfähigen Schaden. Das kann etwa der Fall sein, wenn das Einkommen nach Anwendung der in § 11b SGB II geregelten Freibeträge für Erwerbseinkommen die Leistung nicht vermindert.
Für die Berechnung ermittelt das Jobcenter zunächst das tatsächliche Einkommen im jeweiligen Leistungsmonat. Anschließend vergleicht es den Anspruch bei richtiger Meldung mit der tatsächlich ausgezahlten Leistung; nur die Differenz ist ersatzfähig.
Auch der Zeitraum muss nachvollziehbar begrenzt werden. In einem Beispiel der BA beginnt eine nicht gemeldete Beschäftigung im August, der Datenabgleich hätte sie im September aufgedeckt und eine Anpassung wäre ab Oktober möglich gewesen – ersatzfähig sind dort deshalb nur die Überzahlungen ab Oktober.
Die Vorschrift greift außerdem bei bestimmten Erstattungen nach einer zunächst vorläufigen Bewilligung. Auch dann müssen Meldeverstoß, Überzahlung und ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen sein.
Warum die gesamte Bedarfsgemeinschaft betroffen sein kann
Das Einkommen eines Mitglieds kann die einzelnen Ansprüche mehrerer Personen in einer Bedarfsgemeinschaft verändern. Die Folgen beschränken sich deshalb nicht auf die beschäftigte Person.
Der Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber umfasst nach der BA-Weisung auch rechtswidrige Leistungen an Partner und Kinder, soweit die falsche Meldung dafür ursächlich war. Hinzukommen können Geldleistungen, in Geld umzurechnende Sachleistungen oder Gutscheine sowie die vom Jobcenter getragenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.
Das bedeutet jedoch nicht, dass ein einzelnes Familienmitglied pauschal alle Zahlungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft zurückzahlen muss. In Bescheiden muss erkennbar sein, welcher Betrag für welche Person und welchen Monat aufgehoben und verlangt wird.
Wer muss die Überzahlung erstatten?
| Arbeitgeber | Leistungsbeziehende Person |
|---|---|
| Der Ersatzanspruch folgt aus § 62a SGB II. | Die Erstattung folgt nach Aufhebung oder Rücknahme des Bescheids aus § 50 SGB X. |
| Der Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldung muss die Überzahlung verursacht haben. | Das Jobcenter muss die Voraussetzungen der §§ 45 oder 48 SGB X für die betroffene Person prüfen. |
| Nach der BA-Weisung sind Kenntnis vom Leistungsbezug und ein Schuldvorwurf nicht erforderlich. | Ob Wissen, Verschulden oder Vertrauensschutz bedeutsam sind, hängt von der Rechtsgrundlage und dem Ablauf des Einzelfalls ab. |
| Erfasst werden können alle durch den Meldefehler zu viel gezahlten Beträge an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft samt Sozialversicherungsbeiträgen. | Eine Forderung muss der jeweiligen Person, dem Zeitraum und der Höhe nach nachvollziehbar zugeordnet sein. |
Ob Leistungsbeziehende erstatten müssen, richtet sich weiterhin nach den Vorschriften des SGB X. War ein Bewilligungsbescheid schon bei seinem Erlass rechtswidrig, kommt eine Rücknahme nach § 45 SGB X in Betracht; ändert sich die Lage erst später durch Arbeitsaufnahme oder Einkommen, wird regelmäßig § 48 SGB X geprüft. Erst nach einer wirksamen Rücknahme oder Aufhebung kann das Jobcenter den Betrag nach § 50 SGB X zurückverlangen.
Leistungsbeziehende sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Sozialversicherungsmeldung ihres Arbeitgebers zugleich als Mitteilung an das Jobcenter genügt. Nach § 60 SGB I müssen sie Arbeitsaufnahme, Entgelt und spätere leistungsrelevante Änderungen unverzüglich selbst mitteilen und sollten den Zugang dokumentieren.
Auch eine rechtzeitige eigene Mitteilung verhindert nicht in jedem Fall eine Erstattung, wenn Einkommen den Anspruch rückwirkend mindert. Sie kann aber für die Prüfung von Zeiträumen, Kenntnis, grober Fahrlässigkeit und weiteren Folgen sehr wichtig sein.
Soweit sowohl der Arbeitgeber nach § 62a SGB II als auch eine leistungsbeziehende Person nach § 50 SGB X für denselben Betrag einstehen müssen, haften beide als Gesamtschuldner. Nach der BA-Weisung sollen die Forderungen in getrennten Verfahren verfolgt werden. Ein bereits beglichener Forderungsteil darf nicht ein zweites Mal vereinnahmt werden.
Der Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber kann sogar bestehen bleiben, wenn eine Rücknahme gegenüber der leistungsbeziehenden Person wegen Fristablaufs nicht mehr möglich ist. Die BA nennt hierfür ausdrücklich die Jahresfrist nach § 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X.
Einen möglichen Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem müssen beide außerhalb des Jobcenter-Verfahrens zivilrechtlich klären.
Welche Bescheide Betroffene genau prüfen sollten
Leistungsbeziehende sollten einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nicht allein deshalb akzeptieren, weil das Jobcenter zugleich den Arbeitgeber in Anspruch nimmt. Zu prüfen sind Rechtsgrundlage, betroffene Monate, berücksichtigtes Einkommen, Freibeträge, Aufteilung auf die Mitglieder und die genaue Berechnung.
Hilfreich ist ein Abgleich mit Lohnabrechnungen, Kontoauszügen, Arbeitsvertrag, eigener Veränderungsmitteilung und dem Nachweis über deren Eingang. Weitere typische Fehler erklärt der Beitrag „Jobcenter will Leistungen zurück – diese Punkte zuerst prüfen“.
Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Hinweise zu Form, Frist und Begründung enthält der Ratgeber „Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid“; nach Ablauf der Frist kann je nach Lage ein Überprüfungsantrag in Betracht kommen.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Ein Vater in einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft nimmt im August 2026 einen Minijob auf und teilt die Arbeitsaufnahme dem Jobcenter nicht mit. Auch der Arbeitgeber meldet die Beschäftigung erst Monate später. Nach Abzug der Freibeträge errechnet das Jobcenter ein anrechenbares Einkommen von 300 Euro im Monat; bei einer korrekten Arbeitgebermeldung hätte ein Datenabgleich im September eine Anpassung ab Oktober ermöglicht.
Von August bis Dezember wurden insgesamt 1.500 Euro zu viel gezahlt. Dem Arbeitgeber lassen sich nach der zeitlichen Begrenzung im BA-Beispiel jedoch nur die 900 Euro für Oktober bis Dezember zurechnen. Gegenüber den einzelnen Familienmitgliedern muss das Jobcenter unabhängig davon prüfen, für welche Monate und in welcher Höhe eine Erstattung zulässig ist.
Fragen und Antworten zur falschen Arbeitgebermeldung
Muss der Arbeitgeber vom Leistungsbezug gewusst haben?
Nach der BA-Weisung ist diese Kenntnis nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob ein Verstoß gegen die Meldepflicht eine rechtswidrige Zahlung nach dem SGB II verursacht hat.
Führt jede verspätete Meldung zu einer Haftung?
Nein. Ohne Überzahlung oder ohne ursächlichen Zusammenhang zwischen Meldefehler und Überzahlung besteht kein Ersatzanspruch nach § 62a SGB II.
Kann das Jobcenter Leistungen für Partner und Kinder einbeziehen?
Ja, soweit deren Ansprüche wegen des nicht berücksichtigten Einkommens zu hoch waren. Eine Forderung darf aber nur die tatsächlich betroffenen Beträge und Zeiträume umfassen.
Müssen Leistungsbeziehende trotz des Arbeitgeberfehlers zurückzahlen?
Das ist möglich, aber nicht allein wegen des Arbeitgeberfehlers. Das Jobcenter muss den Bewilligungsbescheid wirksam aufheben oder zurücknehmen und die Erstattung gegenüber der jeweiligen Person rechtmäßig festsetzen.
Darf das Jobcenter das Geld vom Arbeitgeber und von Leistungsbeziehenden verlangen?
Es darf beide Verfahren führen und Arbeitgeber sowie erstattungspflichtige Personen in Anspruch nehmen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein bereits beglichener Forderungsteil darf nicht ein zweites Mal vereinnahmt werden.
Kann nur der Arbeitgeber haften?
Ja. Ist eine Rücknahme gegenüber Leistungsbeziehenden etwa wegen Ablaufs der gesetzlichen Jahresfrist nicht mehr möglich, kann der eigenständige Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber trotzdem bestehen.
Was sollten Betroffene nach einem Rückforderungsbescheid tun?
Sie sollten sofort die Rechtsbehelfsfrist, die Berechnung und die Zuordnung zu den einzelnen Mitgliedern prüfen. Lohnunterlagen und Nachweise über eigene Mitteilungen an das Jobcenter sollten zusammen mit einem möglichen Widerspruch eingereicht werden.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
