Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen fordern 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro
Zahlreiche Erwerbslosengruppen, wie beispielsweise das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V., fordern im Rahmen der Kampagne "Gegen Mangelernährung bei Hartz IV" eine sofortige Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf 500 Euro sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. In der Erklärung heißt es, im "derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen." Hochgerechnet hat somit jeder Hartz IV Betroffene gerade einmal einen Anspruch auf 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. "Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Die Initiatoren wollen den derzeitigen Wahlkampf zur Bundestagswahl ausnutzen, um Abgeordnete zu einer Stellungnahme zu bewegen. Die Politiker sollen öffentlich Stellung beziehen und mitteilen, wie sie zur staatlich verordneten Mangelernährung der ALG II Empfänger stehen. Dazu wurden heute alle Politiker des Berliner Bundestags angeschrieben.
Erwerbslose kritisieren die Gewerkschaften
"Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend", so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Regelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzende Hartz IV-Leistungen. "Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf, so Roth.
Die Initiatoren geben auf einer eigenen Internetseite die Möglichkeit, die Forderungen zu unterstützen. So heißt es in dem Aufruf: "Wer für Kürzungen bei Hartz IV eintritt, kämpft nicht gegen Faulenzer, sondern für die Senkung von Löhnen und für die eigene Verarmung, wenn man nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Hartz IV beantragen muss. Wer für einen Eckregelsatz von 500 Euro kämpft, kämpft auch für Lohnerhöhungen! Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite: www.500-euro-eckregelsatz.de
(04.08.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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