Carolin-Jana Klose

Wer seinen Kindern zu Lebzeiten ein Haus oder Grundstück schenkt, geht meist davon aus, dass die Übertragung dauerhaft ist. Doch das Bürgerliche Gesetzbuch kennt Ausnahmen: Bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten kann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden. Wie weit dieses Recht reichen kann, zeigt ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Sohn hatte seine Mutter nach einem Krankenhausaufenthalt dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung untergebracht, obwohl sie nach Hause zurückkehren wollte. Zuvor hatte die Mutter ihm ein Grundstück übertragen und weitreichende Vollmachten erteilt. Der BGH erklärte nicht pauschal, dass die Unterbringung eines Elternteils im Pflegeheim gegen dessen Willen automatisch groben Undank darstellt. Die Richter machten aber deutlich, dass ein Beschenkter die Wünsche und die Selbstbestimmung des Schenkers nicht ohne ausreichenden Grund übergehen darf, wenn ihm zugleich weitreichende Befugnisse übertragen wurden. Mutter hatte dem Sohn ein Grundstück übertragen Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall begann bereits im Jahr 2004. Eine Mutter übertrug ihrem Sohn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück. Die Mutter gab damit allerdings nicht sämtliche Nutzungsrechte an der Immobilie auf. Der Sohn räumte ihr ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses ein, sodass sie dort weiterhin leben konnte. Hinzu kam ein besonders weitgehendes Vertrauensverhältnis. Nach einer Vorsorgevollmacht und einer Kontovollmacht erteilte die Mutter ihrem Sohn im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. Damit konnte der Sohn für seine Mutter auch Entscheidungen treffen, die erheblich in ihre persönliche Lebensgestaltung eingriffen. Genau dieses besondere Vertrauen wurde später für die Beurteilung des Schenkungswiderrufs wichtig. Nach einem Sturz kam die Mutter ins Krankenhaus Im August 2009 stürzte die Mutter in ihrem Haus und musste stationär behandelt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Immobilie allein bewohnt. Nach den damaligen Krankenhausunterlagen sollte sie Mitte September zunächst in eine Kurzzeitpflege wechseln. Hintergrund war, dass eine ausreichende Versorgung zu Hause zu diesem Zeitpunkt mangels familiärer Unterstützung noch nicht sichergestellt war. Der Sohn entschied sich jedoch für einen anderen Weg. Bereits am 1. September 2009 hatte er mit einer von ihm ausgesuchten Einrichtung einen unbefristeten Vertrag über eine vollstationäre Pflege abgeschlossen. Einen Tag später kündigte er zudem den Hausnotrufvertrag und den Telefonanschluss seiner Mutter. Außerdem veranlasste er eine Verringerung der Abschlagszahlungen für die Energieversorgung des Hauses. Mutter wollte nur vorübergehend in Pflege bleiben Die Vorstellungen der Mutter gingen deutlich in eine andere Richtung. Am 25. September 2009 widerrief sie die ihrem Sohn erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht. Gleichzeitig kündigte sie den Vertrag über die dauerhafte Pflege und beantragte eine Kurzzeitpflege. Sie wollte dort nur bleiben, bis eine Versorgung in ihrem eigenen Zuhause organisiert werden konnte. Die entsprechenden Schreiben wurden auf Wunsch der Mutter von Nachbarn verfasst. Damit war jedenfalls erkennbar, dass sie eine dauerhafte Unterbringung in der vom Sohn ausgesuchten Einrichtung ablehnte. Sohn bestand trotzdem auf seinen Befugnissen Der Konflikt verschärfte sich anschließend. Noch bevor das Betreuungsgericht abschließend über die weitere Betreuung entschieden hatte, erklärte der Sohn gegenüber der Einrichtung, dass eine Kündigung des Pflegevertrages ausschließlich von ihm ausgesprochen werden dürfe. Zudem verlangte er zeitweise, dass bestimmte Familienangehörige und Nachbarn seine Mutter nicht besuchen sollten. Über einen Rechtsanwalt wurde außerdem die Wirksamkeit einer von der Mutter vorgenommenen Bevollmächtigung eines eigenen Rechtsanwalts infrage gestellt. Der Sohn berief sich dabei darauf, dass Zweifel an der geistigen Leistungsfähigkeit seiner Mutter bestanden. Tatsächlich lagen Hinweise auf eine beginnende Demenz und erhebliche Einschränkungen der Alltagskompetenz vor. Die medizinische Situation war jedoch keineswegs so eindeutig, dass der Wille der Mutter bedeutungslos gewesen wäre. Ein späteres psychiatrisches Gutachten bescheinigte ihr ausdrücklich die Fähigkeit zur freien Willensbildung, obwohl zugleich eine beginnende dementielle Entwicklung festgestellt wurde. Mutter widerrief schließlich die Grundstücksschenkung Am 28. Juni 2010 zog die Mutter eine weitreichende Konsequenz. Sie widerrief die frühere Grundstücksschenkung wegen groben Undanks und verlangte die Rückübertragung. Zur Begründung führte sie unter anderem an, dass ihr Sohn gegen ihren Willen einen dauerhaften Pflegevertrag abgeschlossen und seine Vollmacht missbraucht habe. Außerdem warf sie ihm vor, ihre Fähigkeit zur eigenen Willensbildung gegenüber anderen Personen bestritten zu haben. Während des späteren Rechtsstreits starb die Mutter. Ihre Rechtsnachfolger führten das Verfahren fort und verlangten weiterhin die Rückübertragung des Grundstücks. Wann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden darf Die rechtliche Grundlage findet sich in § 530 BGB. Danach kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Nicht jede Enttäuschung, Beleidigung oder familiäre Auseinandersetzung genügt dafür. Es muss ein Verhalten vorliegen, das eine erhebliche Missachtung der Rücksichtnahme erkennen lässt, die der Schenker angesichts der Schenkung erwarten durfte. Hinzu kommt eine persönliche Bewertung des Verhaltens des Beschenkten. Das Gericht muss deshalb nicht nur untersuchen, was tatsächlich geschehen ist, sondern auch, aus welchen Gründen und mit welcher Haltung der Beschenkte gehandelt hat. BGH beanstandete die Entscheidung des Oberlandesgerichts Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln sah dagegen keinen ausreichenden Grund für die Rückforderung und wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung mit Urteil vom 25. März 2014 unter dem Aktenzeichen X ZR 94/12 auf. Die obersten Zivilrichter hielten die bisherige Bewertung des Verhaltens des Sohnes für unzureichend. Nach Auffassung des BGH hatte das Berufungsgericht zu stark danach gefragt, ob die Maßnahmen des Sohnes medizinisch nachvollziehbar oder rechtlich vertretbar sein konnten. Dabei war nicht ausreichend berücksichtigt worden, was die Mutter angesichts der Schenkung und der zusätzlich erteilten Vollmacht an Rücksichtnahme erwarten durfte. Die Vollmacht erhöhte die Verantwortung des Sohnes Für den Bundesgerichtshof war das besondere Vertrauen zwischen Mutter und Sohn von erheblicher Bedeutung. Die Mutter hatte ihrem Sohn mit der General- und Betreuungsvollmacht die Möglichkeit gegeben, in ihrem Namen weitreichende Entscheidungen zu treffen. Diese Befugnisse durften nach Ansicht des Gerichts nicht rücksichtslos eingesetzt werden. Der Sohn musste die persönliche Selbstbestimmung seiner Mutter soweit wie möglich respektieren. Das galt gerade deshalb, weil Entscheidungen über den dauerhaften Aufenthalt in einem Pflegeheim tief in die bisherige Lebensführung eines Menschen eingreifen. Ein Bevollmächtigter darf eine solche Entscheidung daher nicht allein daran ausrichten, was er persönlich für vernünftig oder medizinisch sinnvoll hält. Der Wille der Mutter durfte nicht einfach übergangen werden Besonders kritisch bewertete der BGH, dass nicht ausreichend festgestellt worden war, ob der Sohn überhaupt ein ernsthaftes Gespräch mit seiner Mutter über deren Vorstellungen geführt hatte. Vor dem Abschluss des unbefristeten Heimvertrags lagen zudem noch keine abschließenden medizinischen oder psychiatrischen Feststellungen über ihre geistigen Fähigkeiten vor. Spätestens nachdem die Mutter ihre Vollmacht widerrufen, den Langzeitpflegevertrag gekündigt und ausdrücklich eine Kurzzeitpflege bis zur Organisation der häuslichen Versorgung verlangt hatte, war ihr Wunsch eindeutig erkennbar. Der Sohn bestand dennoch weiterhin auf seinen Befugnissen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs durfte die Mutter erwarten, dass ihr Sohn ihre Vorstellungen zumindest erfragt und soweit möglich berücksichtigt. War eine Rückkehr nach Hause medizinisch oder organisatorisch nicht möglich, hätte er ihr die Gründe hierfür erklären und mit ihr nach einer Lösung suchen müssen. Pflegeheim gegen den Willen bedeutet nicht automatisch groben Undank Das Urteil darf allerdings nicht dahin missverstanden werden, dass jede Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim gegen dessen erklärten Wunsch automatisch die Rückforderung früherer Schenkungen ermöglicht. Eine solche allgemeine Regel hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich nicht aufgestellt. Es können Situationen entstehen, in denen eine Betreuung zu Hause tatsächlich nicht mehr möglich oder mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Handelt ein Angehöriger nachvollziehbar zum Schutz des Betroffenen und versucht er zugleich, dessen Wünsche einzubeziehen, kann die rechtliche Bewertung vollkommen anders ausfallen. Auch der Begriff „Zwangseinweisung“ ist in diesem Zusammenhang mit Vorsicht zu verwenden. Der vom BGH behandelte Schenkungsstreit ist nicht mit jedem förmlichen Verfahren über eine freiheitsentziehende Unterbringung gleichzusetzen. Bei einer tatsächlich freiheitsentziehenden Unterbringung gelten zusätzliche gesetzliche Voraussetzungen und gerichtliche Genehmigungsvorschriften. Das heutige Betreuungsrecht betont darüber hinaus ausdrücklich, dass die Wünsche eines betreuten Menschen festzustellen und grundsätzlich zu beachten sind. Diese Umstände können beim Schenkungswiderruf wichtig werden Prüffrage Bedeutung für den Schenkungswiderruf Wie wertvoll war die Schenkung? Bei erheblichen Vermögenswerten kann der Schenker eine entsprechend ausgeprägte Rücksichtnahme erwarten. Welche Rechte wurden zurückbehalten? Ein lebenslanges Wohnrecht kann zeigen, dass der weitere Aufenthalt in der Immobilie für den Schenker besondere Bedeutung hatte. Gab es eine General- oder Vorsorgevollmacht? Eine umfassende Vollmacht spricht für ein besonderes Vertrauensverhältnis und erhöht die Verantwortung des Bevollmächtigten. Was wollte der Schenker selbst? Ein klar geäußerter Wunsch darf nicht ohne nachvollziehbare Gründe ignoriert werden. Warum handelte der Beschenkte anders? Medizinische Gefahren, fehlende Pflegealternativen oder andere nachvollziehbare Gründe können gegen groben Undank sprechen. Wie verhielt sich der Beschenkte danach? Kontaktverbote, fehlende Gespräche oder das bewusste Übergehen des erklärten Willens können in die Gesamtbewertung einfließen. Wann erfuhr der Schenker von den Umständen? Für den Widerruf wegen groben Undanks gilt nach § 532 BGB eine besondere Jahresfrist ab Kenntnis der Voraussetzungen. Für den Widerruf gilt eine Jahresfrist Wer eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen möchte, darf nicht unbegrenzt warten. Nach § 532 BGB ist der Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen, wenn seit der Kenntnis der maßgeblichen Umstände ein Jahr vergangen ist. Auch eine Verzeihung kann einen späteren Widerruf ausschließen. Deshalb sollte bei schweren Konflikten genau festgehalten werden, wann der Schenker von welchem Verhalten erfahren hat und wie anschließend damit umgegangen wurde. Der Widerruf selbst erfolgt nach § 531 BGB durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Nach einem wirksamen Widerruf kann anschließend die Herausgabe des Geschenks nach den gesetzlichen Vorschriften verlangt werden. Grober Undank ist etwas anderes als Verarmung des Schenkers Gerade bei Pflegeheimkosten muss zwischen verschiedenen Rückforderungsgründen unterschieden werden. Der Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB beruht auf einem schweren Fehlverhalten des Beschenkten. Daneben kann eine Schenkung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden, wenn der Schenker später seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Bei Pflegebedürftigen kann ein solcher Anspruch auch für das Sozialamt interessant werden, wenn öffentliche Leistungen für die Heimkosten gezahlt werden. Gegen-Hartz hat ausführlich erläutert, wann das Sozialamt frühere Schenkungen wegen eines späteren Pflegefalls zurückfordern kann. Diese Rückforderung beruht auf anderen Voraussetzungen als der hier behandelte grobe Undank. Auch die oft genannte Zehn-Jahres-Frist betrifft einen anderen gesetzlichen Zusammenhang. Welche Folgen eine frühere Übertragung des Elternhauses bei späteren Heimkosten haben kann, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Muss ich das geschenkte Elternhaus vor dem Pflegeheim verkaufen?“. Auch das Sozialamt kann bei früheren Schenkungen relevant werden Ein Schenkungsstreit innerhalb einer Familie kann deshalb mehrere rechtliche Ebenen haben. Neben einem persönlichen Widerruf wegen groben Undanks können Ansprüche wegen späterer Bedürftigkeit entstehen. In bestimmten Konstellationen kann ein Sozialhilfeträger solche Ansprüche auf sich überleiten und gegenüber dem Beschenkten verfolgen. Es sollte deshalb genau geprüft werden, auf welche gesetzliche Grundlage eine Rückforderung tatsächlich gestützt wird. Dass auch Ansprüche des Sozialamts zeitlichen Grenzen unterliegen können, zeigt eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Gegen-Hartz berichtet dazu ausführlich unter „Sozialhilfe: BGH begrenzt Rückabwicklung von Geldgeschenken wegen Pflegeheimkosten“. Was das Urteil für Familien mit Vorsorgevollmacht bedeutet Das BGH-Urteil zeigt besonders deutlich, dass eine Vorsorge- oder Generalvollmacht kein Freibrief ist. Wer für einen anderen Menschen entscheiden darf, sollte dessen Vorstellungen möglichst frühzeitig ermitteln und wichtige Gespräche dokumentieren. Das gilt besonders bei Entscheidungen über einen dauerhaften Wechsel in ein Pflegeheim, die Aufgabe einer Wohnung oder die Beendigung bisheriger Versorgungsstrukturen. Bestehen Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen, sollte dies fachlich abgeklärt werden, statt dessen Wünsche vorschnell für unbeachtlich zu erklären. Das heutige Betreuungsrecht unterstreicht die Bedeutung der Selbstbestimmung zusätzlich. § 1821 BGB schreibt für rechtliche Betreuer ausdrücklich vor, die Wünsche des Betreuten festzustellen und ihm grundsätzlich eine Lebensgestaltung nach seinen eigenen Vorstellungen zu ermöglichen. BGH entschied nicht endgültig über die Rückgabe des Grundstücks Bei der Einordnung des Urteils ist eine Einschränkung besonders wichtig. Der Bundesgerichtshof verurteilte den Sohn nicht unmittelbar zur Rückübertragung des Grundstücks. Stattdessen hob der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies das Verfahren zur erneuten Prüfung zurück. Es mussten noch weitere Feststellungen dazu getroffen werden, warum der Sohn nicht ausreichend mit seiner Mutter gesprochen hatte und aus welchen persönlichen Gründen er seine Entscheidungen getroffen hatte. Das Urteil besagt deshalb nicht: „Pflegeheim gegen den Willen der Mutter gleich grober Undank.“ Es besagt vielmehr, dass ein solches Verhalten zusammen mit weiteren Umständen eine schwere Verfehlung darstellen kann und dass die Selbstbestimmung des Schenkers bei der Prüfung nicht übergangen werden darf. Praxisbeispiel: Tochter entscheidet allein über dauerhaften Heimaufenthalt Eine 82-jährige Frau überträgt ihrer Tochter ihr Einfamilienhaus und behält sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Einige Jahre später erteilt sie der Tochter zusätzlich eine umfassende Vorsorgevollmacht. Nach einem Krankenhausaufenthalt organisiert die Tochter ohne vorheriges Gespräch einen unbefristeten Platz in einem Pflegeheim und kündigt gleichzeitig Telefon, Stromverträge und weitere Leistungen für das Haus. Die Mutter erklärt mehrfach, dass sie zunächst mit ambulanter Unterstützung wieder nach Hause möchte. Die Tochter verweigert jede Diskussion darüber und verhindert zusätzlich Kontakte zu Personen, die der Mutter bei einer Rückkehr helfen könnten. In einer solchen Situation könnte ein Widerruf wegen groben Undanks ernsthaft zu prüfen sein. Anders könnte der Fall ausgehen, wenn Ärzte eine Rückkehr wegen erheblicher Gefahren für ausgeschlossen halten, eine häusliche Versorgung objektiv nicht organisiert werden kann und die Tochter sämtliche Möglichkeiten ausführlich mit ihrer Mutter besprochen hat. Ob ein Widerruf wirksam ist, hängt deshalb immer von den gesamten Umständen ab. Fazit: Auch nach einer Schenkung muss die Selbstbestimmung respektiert werden Eine große Schenkung verpflichtet den Beschenkten nicht dazu, jeden Wunsch des Schenkers zu erfüllen. Sie kann jedoch eine besondere Erwartung an Rücksichtnahme und respektvollen Umgang begründen. Wer zusätzlich eine umfassende Vollmacht erhält, übernimmt erhebliche Verantwortung. Tiefgreifende Entscheidungen über Pflege, Wohnort und persönliche Kontakte sollten daher nicht ohne Auseinandersetzung mit den Wünschen des Betroffenen getroffen werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass die bewusste Missachtung dieser Selbstbestimmung unter zusätzlichen belastenden Umständen einen Widerruf wegen groben Undanks rechtfertigen kann. Automatisch entsteht ein Rückforderungsanspruch durch einen unerwünschten Pflegeheimaufenthalt jedoch nicht. Häufige Fragen und Antworten zum Widerruf einer Schenkung 1. Kann eine Mutter ein bereits verschenktes Haus wieder zurückfordern? Ja, unter bestimmten gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen ist eine Rückforderung möglich. Bei grobem Undank verlangt § 530 BGB eine schwere Verfehlung des Beschenkten, die in der Gesamtbetrachtung eine erhebliche Missachtung der gegenüber dem Schenker geschuldeten Rücksichtnahme erkennen lässt. 2. Ist die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim gegen ihren Willen automatisch grober Undank? Nein. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich keine solche allgemeine Regel aufgestellt. Es kommt darauf an, warum die Unterbringung erfolgte, welche Alternativen bestanden, was die Mutter wollte und wie der Beschenkte mit ihrem erklärten Willen umgegangen ist. 3. Was ist bei einer General- oder Vorsorgevollmacht besonders zu beachten? Eine umfassende Vollmacht begründet ein besonders weitgehendes Vertrauensverhältnis. Der Bevollmächtigte sollte deshalb erhebliche Entscheidungen möglichst mit dem Vollmachtgeber besprechen, dessen Wünsche feststellen und sie soweit wie möglich berücksichtigen. 4. Wie lange kann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden? Nach § 532 BGB ist der Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen, wenn seit dem Zeitpunkt, zu dem der Schenker von den Voraussetzungen seines Widerrufsrechts Kenntnis erhalten hat, ein Jahr vergangen ist. Auch eine vorherige Verzeihung kann den Widerruf ausschließen. 5. Ist die Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen auch bei grobem Undank entscheidend? Die häufig genannte Zehn-Jahres-Frist betrifft vor allem andere Rückforderungsfragen, etwa die Verarmung des Schenkers. Beim Widerruf wegen groben Undanks ist insbesondere die Jahresfrist des § 532 BGB zu beachten. Quellen Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2014, Az. X ZR 94/12, Bürgerliches Gesetzbuch, insbesondere §§ 530 bis 532 BGB zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks, Bürgerliches Gesetzbuch, insbesondere §§ 1821 und 1831 BGB zu Wünschen betreuter Menschen und freiheitsentziehenden Unterbringungen.

Autor: Carolin-Jana Klose

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