Ein Mann beantragte Bürgergeld, doch das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Der Grund war sein eigenes Haus, das die Behörde als verwertbares Vermögen berücksichtigte. Der Mann erklärte, dass er die Immobilie nicht verkaufen könne, und zog vor Gericht.
Doch das Sozialgericht Braunschweig lehnte seinen Eilantrag ab. Die Absage eines einzelnen Immobilienmaklers reichte nach Auffassung der Richter nicht aus, um nachzuweisen, dass das Haus unverkäuflich war.
Auch die Tatsache, dass der Mann seit seiner Geburt dort lebte, änderte daran nichts (Beschluss vom 13. November 2026, S 19 AS 580/26 ER).
Die Entscheidung zeigt, dass selbst genutztes Wohneigentum den Anspruch auf Bürgergeld beeinflussen kann. Ist die Immobilie nicht als Schonvermögen geschützt, müssen Betroffene nachvollziehbar darlegen, warum sie das Haus nicht verwerten können.
Über den endgültigen Leistungsanspruch wurde im Eilverfahren nicht entschieden.
Seit der Geburt im Haus – jetzt soll er es verwerten
Der 1963 geborene Antragsteller bewohnt ein Einfamilienhaus, dessen Wohnfläche im Beschluss mit etwa 180 Quadratmetern angegeben wird. Bis zum Tod seines Bruders im Jahr 2025 lebten beide dort gemeinsam; anschließend wurde der Mann als Alleinerbe alleiniger Eigentümer.
Bereits ab Juli 2025 bewilligte das Jobcenter Leistungen nur noch als Darlehen und verlangte im November 2025 Nachweise über Verkaufsbemühungen. Die letzte im Beschluss genannte Darlehensbewilligung reichte bis Oktober 2026.
Den Weiterbewilligungsantrag lehnte die Behörde schließlich wegen verwertbaren Vermögens ab und verweigerte zugleich ein weiteres Darlehen. Der Mann widersprach, klagte und beantragte am 29. Oktober 2026 vorläufige Zahlungen beim Sozialgericht.
Ein Makler wollte das Haus nicht anbieten
Der Antragsteller hatte eine Maklerfirma eingeschaltet, die im April 2026 auf den ungepflegten Innenbereich verwies. Dieser könne Kaufinteressenten abschrecken, weshalb die Firma ein Angebot auf dem Markt für sinnlos hielt.
Für den Eigentümer stand damit fest, dass sich das Haus nicht verkaufen lasse. Das Jobcenter verlangte dagegen mehrfach weitere Nachweise von Maklern oder Banken, ohne dass entsprechende zusätzliche Bemühungen belegt wurden.
Das Gericht hielt die Maklerabsage nicht für einen ausreichenden Nachweis der Unverkäuflichkeit. Ein schlechter Eindruck im Inneren könne den Preis drücken, erkläre aber noch nicht, warum sich für das Grundstück mit dem Haus überhaupt kein Käufer finden sollte.
422.000 Euro oder 80.000 Euro: Der Streit half ihm nicht
Eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses nannte einen Vergleichswert von rund 422.000 Euro. Der Antragsteller hielt sein Haus dagegen für höchstens 80.000 Euro wert.
Das Gericht musste diesen erheblichen Unterschied für seine Eilentscheidung nicht abschließend auflösen. Auch der vom Eigentümer selbst angegebene niedrigere Wert lag deutlich über dem im Fall berücksichtigten Vermögensfreibetrag von 20.000 Euro.
Sanierungsbedarf und andere wertmindernde Umstände müssen trotzdem ernst genommen werden, wenn sie den erzielbaren Erlös beeinflussen. Welche Bedeutung eine nachvollziehbare Bewertung hat, erläutert auch der Beitrag dazu, wann das Jobcenter den Hauswert schätzen darf.
Die Rechnung mit den zusätzlichen Quadratmetern scheiterte
Der Antragsteller selbst ging von etwa 170 Quadratmetern Wohnfläche aus und rechnete deshalb mit einer Überschreitung der Schutzgrenze um 30 Quadratmeter. Bei einem angenommenen Gesamtwert von 80.000 Euro entfielen nach seiner Rechnung nur rund 14.100 Euro auf diese zusätzliche Fläche, also weniger als sein Freibetrag.
Dieser Aufteilung folgte das Gericht nicht: Ist das Haus insgesamt nicht geschützt, wird die Immobilie als Vermögensgegenstand bewertet. Die geschützte Wohnfläche ist kein Freibetrag, den Eigentümer in einen Anteil am Hauswert umrechnen können.
Anders gelagerte Fälle dürfen dabei nicht vermischt werden, etwa wenn jemand lediglich einen Anteil besitzt und getrennt von einem anderen Miteigentümer wirtschaftet. Dazu zeigt eine Entscheidung, warum das Jobcenter nicht stets die gesamte Wohnfläche zurechnen darf.
Wann das eigene Haus geschützt bleibt
§ 12 SGB II schützt ein selbst genutztes Hausgrundstück mit bis zu 140 Quadratmetern Wohnfläche und eine selbst genutzte Eigentumswohnung mit bis zu 130 Quadratmetern.
Bei mehr als vier Bewohnern erhöht sich die Grenze für jede weitere Person um 20 Quadratmeter; außerdem sind höhere Wohnflächen bei einer besonderen Härte anzuerkennen.
Während der gesetzlichen Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II bleibt selbst genutztes Wohneigentum nach der besonderen Regelung in § 12 zudem unabhängig von diesen Flächengrenzen bei der Vermögensprüfung außer Betracht. Der Braunschweiger Beschluss nahm für den streitigen Zeitraum keinen solchen Schutz an und prüfte die Verwertbarkeit des Hauses.
Ob eine Immobilie geschützt ist, muss deshalb vor der Frage nach Verkaufsbemühungen geklärt werden. Einen Überblick bietet der Beitrag zu Vermögen, das das Jobcenter nicht anrechnen darf.
Lebenslanges Wohnen genügte nicht als Härtegrund
Der Mann berief sich darauf, dass das Haus seit seiner Geburt sein Zuhause sei und er im Dezember 2029 in Altersrente gehen werde. Beides reichte dem Gericht in diesem Fall nicht aus, um eine besondere Härte anzuerkennen.
Bis zum angegebenen Rentenbeginn lagen noch mehr als drei Jahre, sodass die Kammer nicht von einer nur kurzen zu überbrückenden Hilfebedürftigkeit ausging.
Auch die persönliche Bindung an das Haus begründete nach ihrer Bewertung allein keinen Schutz vor der Verwertung.
Das bedeutet nicht, dass persönliche Umstände unbeachtlich wären: Behinderungsbedingte Bedürfnisse oder andere besondere Belastungen können eine abweichende Prüfung verlangen.
Wer sich darauf beruft, sollte konkret erklären und belegen, welche außergewöhnlichen Folgen die Verwertung hätte, statt allein auf die allgemeinen Schwierigkeiten einer Vermögensprüfung zu verweisen.
Warum selbst das Darlehen scheiterte
Ein grundsätzlich verwertbares Haus lässt sich nicht von heute auf morgen zu Geld machen. Für solche Fälle sieht § 24 Absatz 5 SGB II Leistungen als Darlehen vor, wenn eine sofortige Verwertung nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde.
Nach der vom Sozialgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein solches Darlehen nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters allerdings Bemühungen um die Verwertung voraus.
Die Behörde hat dabei Beratungs- und Hinweispflichten und darf fehlende Bemühungen nicht losgelöst von ihren vorherigen Aufforderungen bewerten.
Im Braunschweiger Fall hatte die Verwertungsfrage bereits seit rund einem Jahr im Raum gestanden. Nach der Absage der Maklerfirma vermisste das Gericht weitere Versuche, etwa über andere Vermittler, eine Bank oder ein Immobilienangebot im Internet.
Auch die Behauptung, weitere Anfragen würden zwingend Kosten verursachen, hielt die Kammer nicht für ausreichend erläutert. Dass eine vorläufige Darlehensbewilligung dennoch eine mögliche Überbrückung bleibt und bei später geklärtem Vermögensschutz korrigiert werden kann, zeigt ein anderer Streit um ein geerbtes Haus und Jobcenter-Leistungen.
Unverkäuflich ist etwas anderes als schwer verkäuflich
Für den Leistungsanspruch kommt es auch darauf an, ob eine Verwertung innerhalb des für die Prognose relevanten Bewilligungszeitraums überhaupt realistisch ist. Fehlt diese Möglichkeit, kann das Vermögen unberücksichtigt bleiben und ein Zuschuss statt eines Darlehens in Betracht kommen.
Gerade deshalb müssen Verkaufsverzögerungen von tatsächlichen Hindernissen unterschieden werden. Der Beschluss erklärt nicht jedes renovierungsbedürftige Haus für kurzfristig verkäuflich, sondern hält die behauptete Unverwertbarkeit dieser Immobilie für nicht ausreichend belegt.
| Situation | Mögliche Folge für die Leistungen |
|---|---|
| Das selbst genutzte Haus ist gesetzlich geschütztes Vermögen. | Sein Wert schließt den Leistungsanspruch nicht aus; die weiteren Voraussetzungen bleiben zu prüfen. |
| Das Haus ist nicht geschützt, aber nur mit zeitlichem Aufwand verwertbar. | Ein Darlehen kann den Lebensunterhalt überbrücken; zumutbare Verwertungsbemühungen und Hinweise des Jobcenters sind zu berücksichtigen. |
| Eine Verwertung ist im relevanten Prognosezeitraum tatsächlich nicht möglich. | Ein Zuschuss kann in Betracht kommen; die Hindernisse müssen nachvollziehbar festgestellt werden. |
| Nur ein Makler lehnt die Vermittlung ab. | Das belegt für sich genommen noch keine Unverkäuflichkeit der Immobilie. |
| Trotz entsprechender Hinweise fehlen zumutbare Verwertungsbemühungen. | Auch weitere Leistungen als Darlehen können abgelehnt werden. |
Welche Nachweise Betroffene brauchen
Wenn Sie die Verwertbarkeit bestreiten, sollten Sie konkrete Hindernisse dokumentieren, etwa belegte Bauschäden, rechtliche Belastungen oder erfolglose Angebote zu einem nachvollziehbaren Preis. Bewahren Sie Anfragen, Absagen und Begründungen auf, damit aus einem pauschalen „Das kauft niemand“ eine überprüfbare Darstellung wird.
Umgekehrt ist nicht jede Forderung des Jobcenters rechtmäßig und nicht jede fehlende Unterlage gleichbedeutend mit einem fehlenden Anspruch. Die Unterscheidung zwischen einer inhaltlichen Ablehnung und einer Versagung wegen angeblich fehlender Mitwirkung kann für die Gegenwehr entscheidend sein.
Der Eilbeschluss beendet nicht das Hauptverfahren
Der Mann konnte nach Einschätzung des Sozialgerichts einen Anspruch auf vorläufige Zahlungen weder als Zuschuss noch als Darlehen hinreichend glaubhaft machen. Seine Klage gegen die Leistungsablehnung wird im Beschluss gesondert unter dem Aktenzeichen S 19 AS 779/26 geführt.
Wer ohne Geld dasteht, sollte deshalb sowohl den Ablehnungsgrund als auch die passende gerichtliche Reaktion prüfen lassen. Eine Ablehnung des Jobcenters führt nicht von selbst dazu, dass eine andere Behörde einspringt.
Für einen Eilantrag müssen der voraussichtliche Anspruch und die Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt werden. Aktuelle Kontoauszüge, Bescheide und Belege über erfolglose Verwertungsversuche können dabei helfen, das Anliegen gegenüber Jobcenter und Sozialgericht konkret zu begründen.
FAQ: Sechs Fragen zu Hausbesitz und Grundsicherung
Muss ich für Grundsicherung mein Haus verkaufen?
Nicht jedes Eigenheim muss verwertet werden, denn selbst genutztes Wohneigentum kann gesetzlich geschützt sein. Erst bei nicht geschütztem und tatsächlich verwertbarem Vermögen stellt sich die Frage, wie es zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss.
Zählt bei einem zu großen Haus nur der Wert der zusätzlichen Fläche?
Nein, so rechnete das Sozialgericht Braunschweig gerade nicht. Ist das Haus insgesamt nicht geschützt, lässt sich die reguläre Flächengrenze nicht als entsprechender Anteil vom Immobilienwert abziehen.
Beweist die Absage eines Maklers, dass das Haus unverkäuflich ist?
Eine einzelne Absage genügte im entschiedenen Fall nicht. Das Gericht vermisste eine überzeugende Erklärung, warum der ungepflegte Innenbereich jeden Verkauf ausschließen sollte, sowie weitere Bemühungen.
Erhalte ich bis zum Verkauf wenigstens ein Darlehen?
Bei nicht sofort verwertbarem Vermögen sieht das Gesetz grundsätzlich eine darlehensweise Hilfe vor. Nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters können jedoch fehlende zumutbare Verwertungsbemühungen auch diesem Anspruch entgegenstehen.
Schützt mich ein bevorstehender Rentenbeginn?
Der Rentenbeginn allein schützt eine Immobilie nicht vor der Vermögensprüfung. Im vorliegenden Fall hielt das Gericht einen Zeitraum von noch mehr als drei Jahren bis zur angegebenen Altersrente nicht für einen ausreichenden Härtegrund.
Ist nach einem abgelehnten Eilantrag alles verloren?
Nein, ein Eilbeschluss ist von der Entscheidung über die Hauptsache zu unterscheiden. Gegen diesen Beschluss sieht die Rechtsmittelbelehrung zudem eine Beschwerde innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe vor.
Quellen
Bundessozialgericht: Urteil vom 24. Mai 2017, B 14 AS 16/16 R.
Sozialgericht Braunschweig: Beschluss vom 13. November 2026, S 19 AS 580/26 ER, Volltext auf Sozialgerichtsbarkeit.de, Entscheidung 181173.
Sozialgesetzbuch II: §§ 9, 12 und 24 Absatz 5.
Sozialgerichtsgesetz: § 86b.




