Die Union versprach, mit der Bürgergeldreform Milliarden Euro einzusparen. Für Leistungsberechtigte brachte die neue Grundsicherung strengere Sanktionen. Doch jetzt benötigt der Bund für 2026 zusätzlich 250 Millionen Euro, weil die eingeplanten Mittel nicht ausreichen.
Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb weiteres Geld beantragt. Als wichtigen Grund nennt das Finanzministerium unerwartet hohe Nachzahlungen für die Krankenversicherungsbeiträge von Leistungsberechtigten.
Während Betroffene bei wiederholt versäumten Jobcenterterminen mit Leistungskürzungen rechnen müssen, bleibt offen, wie viel Geld die Reform tatsächlich einspart. Die zusätzlichen Ausgaben allein beweisen allerdings nicht, dass die strengeren Regeln ihre Sparziele verfehlen.
Schon die Bundesregierung rechnete mit Millionen statt Milliarden
Im Gesetzentwurf bezifferte die Bundesregierung die erwartete Entlastung des Bundes für 2026 auf 75 Millionen Euro. Über Bund, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit hinweg waren es zusammen 86 Millionen Euro, jeweils ohne den gesondert ausgewiesenen Verwaltungsaufwand.
Die Regierung nannte selbst eine Voraussetzung für den Erfolg: Die Wirtschaft müsse anziehen, damit Betriebe wieder mehr Menschen einstellen. Über eine Leistungskürzung entscheidet das Jobcenter, über eine Einstellung der Arbeitgeber.
Wo die 250 Millionen Euro fehlen
Über den zusätzlichen Finanzbedarf unterrichtete das Finanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Schreiben lag dem Tagesspiegel vor, der am 5. November darüber berichtete.
Für das Grundsicherungsgeld hatte der Bund 28,05 Milliarden Euro veranschlagt, für seinen Anteil an Unterkunft und Heizung weitere 13 Milliarden Euro. Beim ersten Posten braucht er mehr Geld, beim zweiten voraussichtlich weniger, sodass nach der Verrechnung 250 Millionen Euro fehlen.
Im Haushalt für das Grundsicherungsgeld schlagen auch Zahlungen für die Krankenversicherung der Leistungsberechtigten zu Buche. Wie hoch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen ausfallen würden, war nach Angaben des Finanzministeriums bei der Planung noch offen.
Die Nachzahlung fiel deutlich höher aus als in den Vorjahren. Für Alleinstehende blieb der monatliche Regelbedarf 2026 bei 563 Euro.
Drei Zahlen, die in der Debatte leicht durcheinandergeraten
| Betrag | Was verglichen wird |
|---|---|
| 75 Millionen Euro weniger | So viel wollte der Bund laut Gesetzentwurf 2026 durch die Reform einsparen. Das war eine Schätzung der Gesetzesfolgen. |
| 250 Millionen Euro mehr | So viel braucht der Bund nach der Meldung im November zusätzlich zum Ansatz im Haushalt 2026. |
| Rund 100 Millionen Euro weniger pro Monat | In dieser Größenordnung lagen die Ausgaben seit dem Sommer nach Angaben des Arbeitsministeriums unter denen des jeweiligen Vorjahresmonats. |
Der Bund kann weniger ausgeben als vor einem Jahr und trotzdem mehr Geld brauchen als eingeplant. Ob die Reform der Grundsicherung Geld spart, wäre erst mit einer anderen Rechnung zu beantworten: Wie hoch wären die Ausgaben bei gleicher Arbeitsmarktlage und gleichen Krankenkassenbeiträgen unter den früheren Regeln gewesen?
Für Betroffene ist die Kürzung längst konkret
Seit Juli 2026 kann das Jobcenter den Regelbedarf bei einem zweiten Meldeversäumnis nach neuem Recht für einen Monat um 30 Prozent mindern. Bei 563 Euro sind das 168,90 Euro weniger für den laufenden Lebensunterhalt.
Wer einen wichtigen Grund darlegt und nachweist, darf wegen dieses Termins keine solche Kürzung erhalten. Bei einem Minderungsbescheid lohnt sich auch ein Blick auf die Daten, denn das Jobcenter darf die neue Regel nicht rückwirkend auf ältere Verstöße anwenden.
Und die Durchsetzung kostet selbst Geld: Für die Verwaltung veranschlagte die Regierung in ihrem Gesetzentwurf einen Mehraufwand von rund 50 Millionen Euro.
Wer Einsparungen durch strengere Regeln geltend macht, muss auch erklären, wie viel nach dem Aufwand in den Jobcentern davon übrig bleibt.
Drei Fragen und Antworten zur Grundsicherung
Bekommen Leistungsberechtigte wegen der zusätzlichen Mittel mehr Geld?
Der zusätzliche Mittelbedarf ändert weder den Regelbedarf noch einen individuellen Bewilligungsbescheid. Der Bund finanziert damit bereits bestehende Verpflichtungen.
Darf das Jobcenter meine Miete kürzen, weil der Bund für Wohnkosten weniger braucht?
Eine niedrigere Ausgabenprognose ist kein Kürzungsgrund. Welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter anerkennen muss, richtet sich nach § 22 SGB II und den Umständen des Haushalts.
Wie aussagekräftig ist die Bilanz für 2026?
Das Grundsicherungsgeld löste das Bürgergeld im Juli ab, der Bundeshaushalt umfasst das ganze Jahr. Für eine Bilanz der Verschärfungen zählt deshalb auch, ob mehr Menschen dauerhaft Beschäftigung finden und welche Kosten bei der Umsetzung entstehen.
Quellen
Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu Meldeversäumnissen ab Juli 2026
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leistungen und Bedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/3541, Abschnitte D und E und Haushaltsansätze für Arbeit und Soziales
Südkurier, Warum muss der Bund 250 Millionen Euro mehr ausgeben?
Tagesspiegel, Bundesregierung muss für die Grundsicherung 250 Millionen Euro mehr ausgeben, 5. November 2026




