Seit dem 1. Juli 2026 gelten in der Grundsicherung teilweise deutlich verschärfte Minderungsregeln. Pflichtverletzungen können nun unmittelbar zu einer Kürzung um 30 Prozent des Regelbedarfs führen.
Auf Verstöße aus der Zeit vor dem 1. Juli darf das Jobcenter diese Folgen jedoch nicht übertragen. Wurde ein Termin noch im Juni versäumt oder eine andere Pflicht bis zum 30. Juni verletzt, gilt weiterhin das frühere Bürgergeldrecht.
Das bleibt auch dann so, wenn die Anhörung oder der Minderungsbescheid erst nach dem Stichtag verschickt wird. Ausschlaggebend ist das Datum des vorgeworfenen Verhaltens, nicht das Datum der Behördenentscheidung.
Übergangsregel schützt vor nachträglicher Verschärfung
Die Vorgabe steht in § 65a Absatz 2 SGB II. Danach gelten für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse vor dem 1. Juli 2026 die früheren Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b und 32 SGB II weiter.
Ein Jobcenter darf einen versäumten Termin vom 25. Juni deshalb nicht nach dem neuen 30-Prozent-System behandeln. Der Sachverhalt kann zwar noch nach dem Stichtag geprüft werden, die Kürzung muss sich aber nach altem Recht richten.
Die Feststellung einer Pflichtverletzung ist grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten nach dem Verstoß zulässig. Ein Bescheid aus dem Juli oder August kann daher rechtzeitig sein, ohne dass dadurch bereits das neue Recht anwendbar wird.
So unterschieden sich alte und neue Kürzungen
Bis zum 30. Juni 2026 waren die Folgen bei Pflichtverletzungen gestaffelt. Beim ersten Verstoß wurden zehn Prozent für einen Monat abgezogen, beim zweiten Verstoß 20 Prozent für bis zu zwei Monate und bei weiteren Verstößen 30 Prozent für bis zu drei Monate.
Eine wiederholte Pflichtverletzung lag nach früherem Recht nur vor, wenn seit Beginn des vorherigen Minderungszeitraums noch kein Jahr vergangen war. Bei einem einfachen Meldeversäumnis wurden zehn Prozent für einen Monat abgezogen.
Seit dem 1. Juli 2026 können Pflichtverletzungen dagegen direkt mit 30 Prozent geahndet werden. Der Minderungszeitraum beträgt regelmäßig drei Monate, kann aber nach mindestens einem Monat enden, wenn die Pflicht erfüllt oder die künftige Erfüllungsbereitschaft ernsthaft erklärt wird.
| Sachverhalt | Mögliche Folge |
|---|---|
| Erste Pflichtverletzung bis 30. Juni 2026 | Zehn Prozent für einen Monat |
| Zweite Pflichtverletzung nach altem Recht | 20 Prozent für bis zu zwei Monate |
| Weitere Pflichtverletzung nach altem Recht | 30 Prozent für bis zu drei Monate |
| Meldeversäumnis bis 30. Juni 2026 | Zehn Prozent für einen Monat |
| Pflichtverletzung ab 1. Juli 2026 | 30 Prozent, regelmäßig für drei Monate |
| Erstes Meldeversäumnis nach neuem Recht | Noch keine Kürzung |
| Wiederholtes Meldeversäumnis nach neuem Recht | 30 Prozent für einen Monat |
Mehr zu den seit Juli geltenden Folgen lesen Sie im Beitrag über die neuen Sanktionen beim Grundsicherungsgeld.
Pflichtverletzung und Meldeversäumnis nicht verwechseln
Ein versäumter Jobcenter-Termin ist rechtlich nicht dasselbe wie die Ablehnung einer Arbeit oder Maßnahme. Für Meldetermine enthält § 32 SGB II eine eigene Vorschrift.
Zu den Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II gehören unter anderem nicht nachgewiesene Eigenbemühungen, die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sowie der Nichtantritt oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme. Das Jobcenter muss den Sachverhalt der richtigen Vorschrift zuordnen.
Mehrere versäumte Termine dürfen zudem nicht ohne Prüfung in eine allgemeine Leistungsverweigerung umgedeutet werden. Das zeigt auch eine Entscheidung zur rechtswidrigen Leistungsversagung nach verpassten Jobcenter-Terminen.
Wichtiger Grund kann jede Kürzung verhindern
Die Übergangsregel beantwortet nur die Frage, ob altes oder neues Recht gilt. Das Jobcenter muss zusätzlich prüfen, ob überhaupt eine sanktionierbare Pflichtverletzung vorliegt.
Eine Kürzung scheidet aus, wenn die betroffene Person einen wichtigen Grund darlegt und nachweist. Das kann etwa eine Erkrankung, ein medizinischer Notfall oder eine unvorhersehbare Betreuungssituation sein.
Darüber hinaus darf eine Minderung nicht erfolgen, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte verursachen würde. Vor der Entscheidung muss das Jobcenter die betroffene Person nach § 24 SGB X anhören.
Auch die Einladung und die Rechtsfolgenbelehrung sollten geprüft werden. War die Belehrung unverständlich, unvollständig oder unzutreffend, kann der Minderungsbescheid rechtswidrig sein.
Widerspruch gegen die falsche 30-Prozent-Kürzung
Wendet das Jobcenter auf einen Verstoß vor dem 1. Juli 2026 die neuen Rechtsfolgen an, sollte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Im Schreiben sollten das Datum des Verstoßes und § 65a Absatz 2 SGB II genannt werden.
Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Widerspruchsfrist grundsätzlich auf ein Jahr. Betroffene sollten außerdem die Einladung, die Anhörung und mögliche Nachweise für einen wichtigen Grund beifügen.
Der Widerspruch stoppt die Kürzung regelmäßig nicht automatisch. Bei finanzieller Not kann beim Sozialgericht nach § 86b Absatz 1 SGG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.
Beispiel aus der Praxis
Die alleinstehende Anna versäumt am 24. Juni 2026 ohne nachgewiesenen wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin. Den Minderungsbescheid erhält sie am 18. Juli 2026.
Obwohl der Bescheid nach dem Stichtag erlassen wurde, gilt für diesen Termin noch das alte Recht. Bei einem Regelbedarf von 563 Euro darf das Jobcenter grundsätzlich 56,30 Euro für einen Monat abziehen.
Eine Kürzung um 30 Prozent würde 168,90 Euro betragen. Diese neue Rechtsfolge darf nicht allein deshalb angewandt werden, weil das Jobcenter erst im Juli entschieden hat.
FAQ
Darf ein Verstoß aus dem Juni noch nach dem 1. Juli sanktioniert werden?
Ja. Das Jobcenter kann den Verstoß noch später feststellen, muss aber die bis zum 30. Juni 2026 geltenden Rechtsfolgen anwenden.
Gilt für einen im Juni versäumten Termin bereits die Kürzung um 30 Prozent?
Nein. Für ein Meldeversäumnis vor dem 1. Juli 2026 gilt grundsätzlich noch die frühere Kürzung um zehn Prozent für einen Monat.
Welches Datum entscheidet über das anwendbare Recht?
Bei einem Meldeversäumnis zählt der Tag des versäumten Termins. Bei einer anderen Pflichtverletzung kommt es darauf an, wann die geforderte Handlung unterblieben ist oder die Ablehnung erfolgte.
Wie lange darf das Jobcenter einen Verstoß feststellen?
Die Feststellung ist grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten nach der Pflichtverletzung zulässig.
Was können Betroffene gegen eine falsche Kürzung tun?
Sie können Widerspruch einlegen und auf § 65a Absatz 2 SGB II verweisen. Wird die Kürzung sofort vollzogen, kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht notwendig sein.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
