Sozialhilfe: 13 Monate Stillstand beim Sozialgericht – Kläger bekommt trotzdem keine Entschädigung

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Ein Mann wartete mehr als fünf Jahre auf die Entscheidung über seine Berufung. Weil sich das Verfahren aus seiner Sicht viel zu lange hinzog, verlangte er mindestens 2.800 Euro Entschädigung. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies seine Klage ab.

Dabei stellten die Richter selbst fest, dass das Gericht während des Berufungsverfahrens insgesamt 13 Monate lang nicht ausreichend tätig geworden war. Trotzdem bestand kein Entschädigungsanspruch. Denn Gerichten steht grundsätzlich eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten pro Instanz zu.

Das Besondere an der Entscheidung ist, dass ungenutzte Vorbereitungszeit aus der ersten Instanz spätere Verzögerungen ausgleichen kann. Eine lange Verfahrensdauer allein reicht deshalb nicht für eine Entschädigung aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO).

Der Streit begann mit einem Erbe

Im Ausgangsverfahren ging es um Ansprüche aus Pflichtteil-und Pflichtteilergänzung der Schwester des Klägers aus dem Nachlass ihres Vaters.

Die Schwester bezog Eingliederungshilfe; der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte ihre möglichen Ansprüche gegen den Kläger auf sich übergeleitet.

Der Kläger wehrte sich gegen einen behördlichen Zugriff auf Ansprüche aus einer Erbschaft. Wie eine solche Überleitung funktioniert, erläutert auch unser Beitrag zum Zugriff des Sozialamts auf ein verschenktes Elternhaus.

Die Klage beim Sozialgericht Osnabrück erhob er im März 2017, Berufung legte er im Oktober 2019 ein. Das Berufungsurteil erging im Oktober 2024 und wurde ihm Ende Dezember 2024 zugestellt.

Erfolg gegen den Bescheid, Niederlage beim Geld

Im Ausgangsstreit hatte der Kläger Erfolg: Das LSG hob den Gerichtsbescheid und den Überleitungsbescheid auf, wies die Berufung im Übrigen aber zurück.

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids und die Dauer seiner gerichtlichen Überprüfung sind aber unterschiedliche Fragen. Auch andere Entscheidungen zeigen, warum Betroffene separat Überleitungsbescheide des Sozialamts prüfen lassen sollten, ohne damit zugleich Anspruch auf Entschädigung zu begründen.

13 Monate Stillstand reichten nicht

Der Kläger ging von mindestens 28 Monaten Verzögerung aus. Das Entschädigungsgericht erkannte dagegen nur 13 Monate an, in denen das LSG den Rechtsstreit nicht gefördert hatte. Dazu gehörte auch ein Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023.

Berechnung des Gerichts Ergebnis im konkreten Fall
Inaktivität in der Berufung 13 Monate ohne Verfahrensförderung
Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufungsinstanz Zwölf Monate wurden berücksichtigt
Verbleibender Zeitraum Ein Monat
Ungenutzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit der ersten Instanz Elf Monate standen für eine Verrechnung zur Verfügung
Bewertung nach der Verrechnung Keine unangemessene Verfahrensdauer und keine Entschädigung

Zwölf Monate sind keine Entscheidungsfrist

Sozialgerichten steht im Regelfall eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zu, und das in jeder Instanz. Diese Zeit kann auch Phasen erfassen, in denen sich kein konkreter Schritt nachweisen lässt, mit dem das Gericht das Verfahren gefördert hätte.

Wie sich diese Bewertung auf eine Entschädigung wegen eines langen Sozialgerichtsverfahrens auswirkt, hängt von den Umständen ab.

In der ersten Instanz stellte das Entschädigungsgericht nur einen Monat ohne angemessene Förderung fest. Die übrigen elf Monate konnten deshalb den einen überschießenden Monat der Berufung ausgleichen.

Wartezeit ist nicht immer Untätigkeit

Ein Gericht muss Schriftsätze prüfen, Akteneinsicht ermöglichen und den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Antwort geben. Solche Bearbeitungs- und Reaktionszeiten lassen sich nicht als Stillstand zählen, weil noch kein Urteil ergeht.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Kläger Schriftsätze von 73 und 59 Seiten eingereicht. Das LSG berücksichtigte sowohl deren Bearbeitung als auch das Warten auf Stellungnahmen der Gegenseite.

Auch Befangenheitsanträge, Akteneinsicht und Streit über die Vollständigkeit der Akten prägten den Ablauf einer Klage vor dem Sozialgericht .

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Ein Erbstreit ist keine akute Existenznot

Das LSG bewertete den Rechtsstreit als durchschnittlich schwierig, aber besonders komplex. Eine Eilbedürftigkeit wegen existentieller Not sahen die Richter jedoch nicht.

Diese Einordnung lässt sich nicht unverändert auf Menschen übertragen, die ohne laufende Leistungen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Dass eine Entschädigung in solchen Verfahren möglich ist, zeigt etwa ein Urteil über 2.600 Euro Entschädigung für einen Bürgergeld-Bezieher.

Ohne Verzögerungsrüge fehlt eine Voraussetzung

Wer eine Geldentschädigung anstrebt, muss die Dauer beim befassten Gericht mit einer Verzögerungsrüge beanstanden. Dafür muss Anlass zur Sorge bestehen, dass das Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wird.

Den Zusammenhang zwischen Rüge und späterer Klage erläutert unser Beitrag zur Entschädigung bei verzögerten Gerichtsverfahren.

Für immaterielle Nachteile sieht § 198 GVG regelmäßig 1.200 Euro je Jahr entschädigungspflichtiger Verzögerung vor, rechnerisch 100 Euro monatlich. Bezahlt wird damit nicht jedes Jahr, das seit Klageerhebung vergangen ist.

Eine Entschädigungsklage kann Geld kosten

Der Kläger muss auch die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen. Solche Verfahren sind anders als viele Klagen von Sozialleistungsberechtigten nämlich nicht gerichtskostenfrei.

Zusätzliche Ausgaben können entstehen, wenn Betroffene einen Anwalt außergerichtlich mit der Entschädigungsforderung beauftragen. Unser Beitrag über Anwaltskosten nach jahrelangem Warten auf das Sozialgericht beschreibt dieses Risiko.

Behördenstillstand ist ein anderer Fall

Wenn schon das Sozialamt einen Antrag oder Widerspruch nicht bearbeitet, geht es um die Untätigkeit einer Behörde. Eine Untätigkeitsklage kann  nach sechs Monaten ohne Entscheidung über den Antrag oder nach drei Monaten ohne Entscheidung über den Widerspruch in Betracht kommen, sofern ein zureichender Grund für das Warten fehlt.

Bei akuter Not kann außerdem vorläufiger Rechtsschutz erforderlich sein, weil eine spätere Entschädigung fehlende existenzsichernde Leistungen nicht rechtzeitig ersetzt.

FAQ: Fünf Fragen zur Entschädigung

Reichen mehrere Jahre Prozessdauer für eine Entschädigung?

Nein, entscheidend ist eine unangemessene Dauer nach den Umständen des Verfahrens.

Warum gab es trotz 13 Monaten Untätigkeit kein Geld?

Das Gericht berücksichtigte zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufung. Den verbleibenden Monat glich es durch ungenutzte Zeit aus der ersten Instanz aus.

Muss ich auf umfangreiche Stellungnahmen verzichten?

Nein, Sie dürfen Ihre Rechte geltend machen und Ihren Standpunkt begründen. Die notwendige Prüfung solcher Schriftsätze kann allerdings erklären, weshalb das Verfahren länger dauert.

Welche Fristen gelten für die Entschädigungsklage?

Sie darf frühestens sechs Monate nach der Verzögerungsrüge erhoben werden. Spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder einer anderen Erledigung muss sie eingegangen sein.

Kann ich trotz eines gewonnenen Ausgangsverfahrens Entschädigung verlangen?

Ja, ein Erfolg im Ausgangsstreit schließt den Anspruch nicht aus. Er beweist allerdings auch nicht, dass das Gericht unangemessen langsam gearbeitet hat.

Quellen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Gerichtsverfassungsgesetz, § 198.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO; veröffentlichter Entscheidungstext bei urteile.ai.
Niedersächsische Justiz: Informationen zu Verfahrenskosten in der Sozialgerichtsbarkeit.
Sozialgericht Hannover: Informationen zur Untätigkeitsklage.