Mieter müssen seit Juli 2024 keine pauschalen Kabel-TV-Gebühren mehr über ihre Betriebskosten bezahlen. Daran ändert sich auch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2026 nichts. Drei Kabelnetzbetreiber hatten versucht, das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehsammelverträge zu Fall zu bringen. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben jedoch erfolglos.
Für Mieter ist die Entscheidung ein wichtiger Anlass, ihre Nebenkostenabrechnung zu überprüfen. Denn wenn Vermieter weiterhin unzulässige Kabelgebühren berechnen, können Betroffene eine Korrektur verlangen. Dabei müssen allerdings bestimmte Fristen beachtet werden.
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden der Kabelanbieter zurück
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. November 2026 entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Telekommunikationsverträge verfassungsgemäß ist. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich durch die Regelung insbesondere in ihrer Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt.
Hintergrund ist § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz. Danach konnten langfristige Versorgungsverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen worden waren, unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beendet werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen dieser Kündigung war ausgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht erkannte die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Netzbetreiber ausdrücklich an. Dennoch habe der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen seien noch verhältnismäßig.
Die Entscheidung erging unter anderem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1803/22. Sie bestätigt unmittelbar das Sonderkündigungsrecht zwischen Vermietern und Telekommunikationsunternehmen und lässt damit einen wesentlichen Bestandteil der Reform bestehen.
Diese Kabel-TV-Kosten dürfen nicht mehr auf Mieter umgelegt werden
Bis Mitte 2024 konnten Vermieter die monatlichen Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Betriebskosten auf ihre Mieter verteilen. Das galt häufig unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich Kabelfernsehen nutzten.
Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg ist seit dem 1. Juli 2024 entfallen. Nach § 2 Nummer 15 der Betriebskostenverordnung dürfen insbesondere die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse seitdem nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden.
Die Bundesnetzagentur bestätigt ausdrücklich, dass Vermieter diese monatlichen Anschlussentgelte nicht mehr über die mietvertragliche Nebenkostenabrechnung verlangen dürfen.
Das gilt auch dann, wenn der Vermieter seinen früheren Sammelvertrag mit dem Kabelanbieter nicht gekündigt hat. Dass der Vertrag weiterhin Kosten verursacht, macht die bisherigen TV-Grundgebühren gegenüber den Mietern nicht erneut umlagefähig.
Achtung: Nicht sämtliche Antennenkosten sind verboten
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den Gebühren für den Fernsehempfang und bestimmten Betriebskosten der technischen Anlagen im Gebäude. Denn die Reform hat nicht sämtliche Kosten rund um Antennen und Telekommunikationsleitungen abgeschafft.
Nach der Betriebskostenverordnung können beispielsweise der Betriebsstrom und bestimmte Kosten für die regelmäßige Prüfung einer Gemeinschaftsantennenanlage weiterhin umlagefähig sein. Auch für gebäudeinterne Glasfasernetze gelten unter bestimmten Voraussetzungen besondere Regeln.
Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass ein zulässiges Glasfaserbereitstellungsentgelt höchstens 60 Euro jährlich und insgesamt höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen darf. Zusätzlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die freie Anbieterwahl.
Steht in der Betriebskostenabrechnung lediglich „Kabelanschluss“ oder „Antennenanlage“, lässt sich deshalb nicht automatisch erkennen, ob die Forderung zulässig ist. Mieter sollten sich erläutern lassen, welche Leistungen und Kosten tatsächlich dahinterstehen.
Nebenkostenabrechnung prüfen: Diese Frist ist entscheidend
Besonders wichtig sind die Abrechnungen für 2024 und 2025. Für das Jahr 2024 durften die bisherigen monatlichen Kabel-TV-Grundgebühren grundsätzlich nur noch bis einschließlich Juni berücksichtigt werden. Für das Jahr 2025 dürfen solche Gebühren nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden.
Ein Beispiel: Wurden bisher monatlich zwölf Euro für den gemeinsamen Kabelanschluss verlangt, waren für die zweite Jahreshälfte 2024 insgesamt 72 Euro nicht mehr als gewöhnliche Kabel-TV-Grundgebühren umlagefähig. Bei einer entsprechenden Belastung für das gesamte Jahr 2025 wären es 144 Euro.
Wer solche Positionen entdeckt, sollte beim Vermieter schriftlich eine Überprüfung und gegebenenfalls eine korrigierte Abrechnung verlangen. Nach § 556 Absatz 4 BGB können Mieter außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Abrechnungsbelege verlangen.
Entscheidend ist die Einwendungsfrist: Nach § 556 Absatz 3 BGB müssen Einwendungen grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung erhoben werden. Ausnahmen bestehen insbesondere, wenn der Mieter die Verspätung nicht zu vertreten hat.
Wer seine Abrechnung für 2024 beispielsweise im Dezember 2025 erhalten hat, sollte einen möglichen Fehler deshalb noch vor Ablauf des Dezember 2026 schriftlich beanstanden. Der genaue Zeitpunkt des Zugangs ist dabei wichtig.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft keinen neuen pauschalen Rückzahlungsanspruch und setzt auch keine abgelaufenen Einwendungsfristen automatisch neu in Gang.
Eigener Fernsehvertrag bleibt weiterhin kostenpflichtig
Das Ende des Nebenkostenprivilegs bedeutet nicht, dass Kabelfernsehen generell kostenlos geworden ist. Wer nach Juli 2024 einen eigenen Vertrag mit einem Kabelanbieter abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Gebühren grundsätzlich weiterhin bezahlen.
Mieter können selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen nutzen oder beispielsweise über Satellit, Antenne oder Internet fernsehen möchten. Auch ein freiwilliger Einzelvertrag mit dem Vermieter kann möglich sein, sofern die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.
Für Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, ist die Unterscheidung besonders wichtig. Die bisherigen pauschal umgelegten Kabelgebühren gehören seit Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr zu den über die Unterkunftskosten berücksichtigungsfähigen Betriebskosten. Ein selbst abgeschlossener Fernsehvertrag muss normalerweise aus dem verfügbaren Lebensunterhalt finanziert werden.
Die Entscheidung aus Karlsruhe bestätigt damit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Sonderkündigungsrechts, schafft aber keine neue Pflicht zur kostenlosen Fernsehversorgung. Für Mieter bleibt vor allem entscheidend, dass frühere Kabel-TV-Grundgebühren nicht über eine falsche Nebenkostenabrechnung weiterverlangt werden.
Häufige Fragen zu Kabel-TV-Kosten
Darf mein Vermieter 2026 noch Kabel-TV über die Nebenkosten abrechnen?
Die bisherigen monatlichen Grundgebühren für den gemeinsamen Kabel-TV-Anschluss dürfen seit Juli 2024 nicht mehr als gewöhnliche Betriebskosten umgelegt werden. Bestimmte Betriebskosten technischer Anlagen können dagegen weiterhin zulässig sein.
Kann ich zu viel gezahlte Kabelgebühren zurückfordern?
Bei einer unzulässigen Abrechnung können Mieter eine Korrektur und gegebenenfalls die Erstattung zu viel gezahlter Beträge verlangen. Dabei müssen insbesondere die gesetzlichen Einwendungsfristen und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Muss ich nach dem Verfassungsgerichtsurteil etwas unternehmen?
Allein aufgrund des Urteils ist kein neuer Antrag erforderlich. Sinnvoll ist jedoch die Kontrolle älterer und aktueller Betriebskostenabrechnungen, insbesondere wenn weiterhin Kosten für einen Kabel-TV-Sammelanschluss aufgeführt werden.
Quellen
Bundesverfassungsgericht, 16.11.2026 – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge
Bundesverfassungsgericht – Verfahren 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22
§ 230 Absatz 5 TKG – Sonderkündigungsrecht für alte Bezugsverträge
§ 2 Nummer 15 BetrKV – Umlagefähige Kosten von Antennen- und Telekommunikationsanlagen
§ 556 BGB – Betriebskostenabrechnung und Einwendungsfristen
Bundesnetzagentur – Kabelfernsehen im Mietvertrag: Ende des Nebenkostenprivilegs




