Schwerbehinderung: Arbeitnehmer in Werkstätten sollen Mindestlohn bekommen

Gegen-Hartz bei Google hinzufügen

Jürgen Linnemann bereitet in einer Werkstatt Dokumente für die Digitalisierung vor: Er sortiert Papier, entfernt Klammern und macht Unterlagen zum Einscannen bereit. Für rund 24 Stunden Arbeit pro Woche erhält er nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Schnitt etwa 200 Euro monatlich.

Linnemann will das gerichtlich ändern und klagt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Arbeitsgericht Münster. Einen allgemeinen Mindestlohnanspruch für alle Werkstattbeschäftigten gibt es bislang jedoch nicht.

Eine Behinderung allein schließt den Mindestlohn nicht aus

Schwerbehinderte Menschen haben als Arbeitnehmer grundsätzlich denselben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn wie andere Beschäftigte. Eine Behinderung ist nach dem Mindestlohngesetz kein Grund, diesen Anspruch auszuschließen.

Die besondere Situation in Werkstätten entsteht durch den rechtlichen Status der Beschäftigten. Wer dort im Arbeitsbereich tätig ist, steht nach § 221 Absatz 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, sofern kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Auf dieses arbeitnehmerähnliche Verhältnis wird das Mindestlohngesetz bisher nicht angewendet. Entscheidend ist deshalb die Einordnung der konkreten Beschäftigung, nicht allein der Schwerbehindertenausweis oder die Höhe des Grades der Behinderung.

233 Euro im Monat: Die veröffentlichten Zahlen zeigen den Abstand

Wie niedrig die Vergütung ausfällt, zeigt eine von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten veröffentlichte Übersicht mit Daten des Bundesarbeitsministeriums. Danach erhielten Beschäftigte im Arbeitsbereich 2024 bundesweit durchschnittlich 233 Euro monatlich, einschließlich Arbeitsförderungsgeld.

Die im März 2026 veröffentlichte Tabelle weist erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern aus. In Schleswig-Holstein lag der Durchschnitt 2024 bei 178 Euro, in Hamburg bei 305 Euro.

Diese Beträge beschreiben die damaligen Durchschnittswerte und sind keine einheitlichen Vergütungssätze für 2026. Sie machen dennoch deutlich, weshalb sich die Debatte um deutlich mehr als eine kleine Entgelterhöhung dreht.

Wie das Werkstattentgelt derzeit berechnet wird

Nach § 221 Absatz 2 SGB IX zahlen Werkstätten aus ihrem Arbeitsergebnis einen Grundbetrag und einen leistungsangemessenen Steigerungsbetrag. Beim Steigerungsbetrag werden insbesondere Arbeitsmenge und Arbeitsqualität berücksichtigt.

Der gesetzliche Grundbetrag orientiert sich am Ausbildungsgeld, das nach § 125 SGB III derzeit 133 Euro monatlich beträgt. Zusätzlich wird unter den Voraussetzungen des § 59 SGB IX Arbeitsförderungsgeld von bis zu 52 Euro monatlich gezahlt.

Damit folgt die Vergütung einem eigenen System, bei dem nicht jede Arbeitsstunde mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze bezahlt wird. Wie viel die einzelne Person erhält, hängt unter anderem vom Arbeitsergebnis der Werkstatt und der individuellen Entgeltberechnung ab.

Was Mindestlohn bei 24 Wochenstunden bedeuten würde

Seit Januar 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro brutto je Stunde; zum Januar 2027 steigt er auf 14,60 Euro. Die Erhöhung ist nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits beschlossen.

Eine Modellrechnung zeigt, welche Monatsbeträge sich ergeben, wenn sämtliche angesetzten Stunden mit Mindestlohn zu vergüten wären. Bei 24 Wochenstunden wären das im Jahresdurchschnitt 1.445,60 Euro brutto monatlich im Jahr 2026.

Vergütungspflichtige Wochenstunden Monatsbrutto bei 13,90 Euro im Jahr 2026 Monatsbrutto bei 14,60 Euro ab 2027
20 Stunden 1.204,67 Euro 1.265,33 Euro
24 Stunden 1.445,60 Euro 1.518,40 Euro
30 Stunden 1.807,00 Euro 1.898,00 Euro

Berechnet wurde mit Wochenstunden × 52 ÷ 12; die Tabelle bildet weder eine individuelle Lohnabrechnung noch die konkrete Klageforderung ab. Die Bruttobeträge zeigen außerdem nicht, wie viel nach Abgaben und der Neuberechnung ergänzender Sozialleistungen zusätzlich zur Verfügung stünde.

Das Verfahren in Münster prüft eine entscheidende Rechtsfrage

Das Arbeitsgericht Münster hat in seiner Mitteilung vom 3. September 2026 erklärt, dass es für den Rechtsstreit auf Linnemanns Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Mindestlohngesetzes ankommt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte vertritt die Auffassung, dass er Arbeitnehmer ist und Anspruch auf die Differenz zum Mindestlohn hat.

Eine wichtige Bitte in eigener Sache
Bitte unterstützt uns und fügt Gegen-Hartz.de zu euren bevorzugten Quellen hinzu. Damit erreicht ihr nicht nur, dass ihr uns häufiger auch bei Google seht, sondern helft damit, dass auch viele andere Menschen unsere unabhängigen News und Urteile sehen können. Geht einfach auf den Link und klickt dann "Auf Google folgen". Das wars schon und kostet natürlich nichts, aber hilft unserer Arbeit enorm! Vielen lieben Dank!
Gegen-Hartz unterstützen

Die Organisation verfolgt außerdem den Ansatz, dass der Mindestlohnschutz auch arbeitnehmerähnliche Werkstattbeschäftigte erfassen müsse. Sie beruft sich unter anderem auf das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Am 15. Oktober 2026 wurde die Entscheidung erneut vertagt, weil weitere Schriftsätze zu berücksichtigen waren, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtete. Ein Urteil, das Linnemann den Mindestlohn zuspricht, ließ sich bis zum Redaktionsstand am 10. November 2026 nicht bestätigen.

Gegen-Hartz hat die Hintergründe der Mindestlohnklage eines Werkstattbeschäftigten bereits erläutert. Selbst ein Erfolg in diesem Verfahren würde zunächst den konkreten Rechtsstreit entscheiden und nicht automatisch Zahlungsansprüche sämtlicher Werkstattbeschäftigter durchsetzen.

Unterstützung und wirtschaftliche Arbeit kommen zusammen

Werkstätten haben nach § 219 SGB IX einen besonderen Auftrag: Sie sollen berufliche Bildung, Beschäftigung und Unterstützung zur Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört auch, geeignete Personen beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern.

Dieser Auftrag erklärt, weshalb dort andere Bedingungen bestehen können als in einem gewöhnlichen Betrieb. Er beantwortet aber noch nicht die politische Frage, welches Einkommen Menschen für ihre Arbeit erhalten sollen.

Gerade darin liegt der Konflikt: Das Gesetz setzt für die Aufnahme in den Arbeitsbereich grundsätzlich voraus, dass ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erwarten ist. Wie diese Arbeit künftig bezahlt werden soll, muss eine Reform nachvollziehbar regeln.

Eine Mindestlohnreform braucht eine verlässliche Finanzierung

Die Entgeltstudie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat bereits Modelle einer am Mindestlohn orientierten Bezahlung untersucht. Sie hält fest, dass solche Entgelte in der Regel nicht allein aus dem Arbeitsergebnis der Werkstätten finanzierbar wären und Zuschüsse aus Steuermitteln erfordern würden.

Die Studie weist zugleich darauf hin, dass eingesparte Grundsicherungsleistungen bei der Kostenbetrachtung gegenzurechnen sind. Wer die Finanzierungsfrage beurteilen will, muss deshalb die bisherigen staatlichen Ausgaben und mögliche Verschiebungen zwischen den Leistungssystemen einbeziehen.

Eine faire Reform muss die notwendige Unterstützung am Arbeitsplatz weiter finanzieren und den Beschäftigten ein verlässlich höheres Einkommen ermöglichen. Ein höherer Betrag auf der Entgeltabrechnung allein reicht dafür nicht aus.

Mehr Entgelt muss auch im Alltag ankommen

Für Beschäftigte mit ergänzender Grundsicherung ist die Einkommensanrechnung besonders wichtig. Nach § 82 Absatz 3 SGB XII bleibt bei Werkstattbeschäftigung ein besonderer Freibetrag geschützt; das darüber hinaus anrechenbare Einkommen mindert die Sozialleistung.

Das Arbeitsförderungsgeld wird nach § 59 Absatz 2 SGB IX bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Eine Reform müsste klären, wie höhere Löhne, Freibeträge und die übrige soziale Absicherung künftig zusammenwirken.

Die Forderung nach Mindestlohn ist deshalb zugleich eine Forderung nach mehr Selbstständigkeit im Alltag. Ihr Erfolg muss sich daran messen lassen, wie viel Geld die Beschäftigten tatsächlich selbst zur Verfügung haben.

Die Bundesregierung hat Verbesserungen angekündigt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 18. Mai 2026 eine Verbesserung des Werkstattentgelts und leichtere Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt angekündigt. Die Ankündigung begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf Mindestlohn in Werkstätten.

Ein bereits bestehender Weg in eine reguläre Beschäftigung ist das Budget für Arbeit. Nach § 61 SGB IX kann es unter den gesetzlichen Voraussetzungen Lohnkostenzuschüsse sowie die notwendige Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz finanzieren.

Für Menschen, die weiter in einer Werkstatt arbeiten, bleibt die Entgeltfrage damit bestehen. Die Politik muss erklären, wann die angekündigte Verbesserung kommt, wie sie finanziert wird und welches zusätzliche Einkommen bei den Beschäftigten ankommt.