Nur halbe Inflationsprämie bei Altersteilzeit: Gericht sieht keine Benachteiligung

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Ein Beschäftigter in Altersteilzeit erhielt nur 1.500 Euro Inflationsausgleichsprämie, während Vollzeitbeschäftigte 3.000 Euro bekamen. Er verlangte die fehlenden 1.500 Euro von seinem Arbeitgeber, scheiterte damit jedoch vor Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie bei Altersteilzeit entsprechend der durchschnittlich vereinbarten Arbeitszeit gekürzt werden darf, wenn die Zahlung an das Arbeitsentgelt anknüpft (Urteil vom 17. März 2026, 9 AZR 193/25).

Das Urteil zeigt, dass Beschäftigte in Altersteilzeit nicht immer Anspruch auf die volle Inflationsausgleichsprämie haben. Entscheidend ist, was der Tarifvertrag zur Sonderzahlung regelt und welchen Zweck die Zahlung erfüllt.

Beschäftigter verlangte weitere 1.500 Euro Inflationsausgleich

Der Kläger hatte im September 2021 mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart. Seine Arbeitsphase begann am 1. März 2022 und endete am 30. Juni 2024, anschließend folgte eine Freistellungsphase bis zum 31. Oktober 2026.

Während der gesamten Altersteilzeit war seine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vertraglich auf 19,5 Stunden reduziert. In der ersten Phase arbeitete er weiter wie bisher. In der zweiten Phase wurde er vollständig  freigestellt.

Für das Arbeitsverhältnis galten der Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) und der Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich).

Nach dem Tarifvertrag betrug der Inflationsausgleich für entsprechende Vollzeitbeschäftigte insgesamt 3.000 Euro. Vorgesehen waren eine Einmalzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023 und monatlich 220 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024.

Der Arbeitgeber zahlte dem Beschäftigten die Hälfte dieser Beträge, insgesamt 1.500 Euro. Der Mann hielt diese Kürzung für rechtswidrig und forderte die fehlenden 1.500 Euro.

Warum trotz voller Arbeitsleistung nur die Hälfte zählt

Bei der Altersteilzeit im Blockmodell arbeiten Sie zunächst im bisherigen Umfang weiter und erhalten später eine längere Freistellung. Dies gilt, obwohl ihre durchschnittliche Arbeitszeit bereits über die gesamte Vertragsdauer reduziert ist.

Um den tariflichen Inflationsausgleichs zu berechnen, war der Maßstab deshalb die für die gesamte Altersteilzeit vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 19,5 Stunden.

Der Tarifvertrag verwies auf die Regelung zur anteiligen Vergütung von Teilzeitbeschäftigten in Paragraf 24 Absatz 2 TVöD. Danach richtet sich die Leistung nach dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zur Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter.

Der Kläger konnte deshalb nicht verlangen, dass ihm ein weiterer Betrag für die spätere Freistellung gutgeschrieben wird.

Wie stark sich Arbeitsphase, Freistellung und Wertguthaben auf die finanzielle Planung auswirken, zeigt auch unser Beitrag zum Altersteilzeit-Blockmodell und den Vertragsrisiken.

BAG sieht keine verbotene Benachteiligung durch Teilzeit

Der Beschäftigte berief sich auf das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. Benachteiligung zu verhindern bedeutet aber nicht, dass jede Sonderzahlung bei Vollzeit und Teilzeit gleich hoch ausfallen muss. Beim Arbeitsentgelt ist eine Berechnung nach dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zulässig.

Entscheidend ist auch, welchen Zweck die Sonderzahlung erfüllt. Knüpft sie an das Arbeitsentgelt an, kann eine Kürzung gerechtfertigt sein.

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass der Inflationsausgleich keine vom Arbeitsverhältnis losgelöste Sozialleistung war. Vielmehr sollte er das tarifliche Arbeitsentgelt ergänzen und dessen Funktion zur Sicherung des Lebensunterhalts unterstützen.

Dass die Prämie höhere Verbraucherpreise abmildern sollte, stand dieser Einordnung nicht entgegen. Tarifvertragsparteien dürfen mit einem Inflationsausgleich mehrere Zwecke verfolgen.

Die Richter verneinten auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters. Die anteilige Berechnung nämlich alle Teilzeitbeschäftigten und nicht nur ältere Menschen.

Warum das BAG 2024 noch die vollen 3.000 Euro zusprach

Auf den ersten Blick erscheint die neue Entscheidung widersprüchlich. Schließlich hatte das Bundesarbeitsgericht am 12. November 2024 in einem anderen Verfahren einen vollständigen Ausschluss von der Inflationsausgleichsprämie für unwirksam erklärt.

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Damals ging es um einen Beschäftigten in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit, dem ein Tarifvertrag überhaupt keine Prämie zugestand. Das BAG sprach ihm die vollen 3.000 Euro zu.

Denn die dort verhandelte Sonderzahlung galt unabhängig vom individuellen Beschäftigungsumfang. Sie sollte ausschließlich dem Ausgleich gestiegener Verbraucherpreise dienen. Über diese Entscheidung berichtete gegen-hartz.de bereits unter dem Titel Rente: Anspruch auf Inflationsausgleich 3000 Euro bei Altersteilzeit.

Der Unterschied liegt in den jeweiligen Tarifverträgen und den damit verbundenen Zwecken. Während der ältere Fall einen nicht gerechtfertigten vollständigen Ausschluss betraf, ging es 2026 um eine vorgesehene anteilige Berechnung.

Beide Entscheidungen zeigen, dass die Bezeichnung „Inflationsausgleichsprämie“ für sich genommen noch nichts über die zulässige Höhe oder mögliche Ausschlüsse aussagt.

Inflationsprämie darf nicht beliebig gekürzt werden

Ob eine Kürzung zulässig ist, hängt vom konkreten Anspruch auf die Prämie ebenso ab wie vom Zweck der Sonderzahlung.

Wie unterschiedlich diese Voraussetzungen ausfallen können, zeigt ein weiteres BAG-Urteil über Sonderzahlungen während des Krankengeldbezugs. Dort erhielt ein Busfahrer einen tariflichen Inflationsausgleich, obwohl er kein Arbeitsentgelt mehr bezog.

Auch eine Mindestlohnerhöhung rechtfertigt nicht unbedingt, einzelne Beschäftigte von einer zugesagten Inflationsprämie auszuschließen. Das zeigt das BAG-Urteil zur verweigerten Inflationsprämie wegen einer Mindestlohnerhöhung.

Für Beschäftigte bedeutet das: Eine anteilige Zahlung kann rechtmäßig sein, ein vollständiger Ausschluss dagegen unwirksam. Ebenso kann sich aus einer anderen tariflichen Gestaltung ein Anspruch auf die volle Sonderzahlung ergeben.

Was Beschäftigte in Altersteilzeit jetzt prüfen sollten

Wer einen Inflationsausgleich nur anteilig erhalten hat, sollte zunächst die Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Vertragsregelungen vergleichen. Wichtig sind die geregelten Ansprüche, die vereinbarte Arbeitszeit, mögliche Stichtage und der beschriebene Zweck.

Die Inflationsprämie ist nicht das reguläre Altersteilzeitentgelt und dessen Aufstockung. Wie sich die Aufstockung bei Altersteilzeit von gewöhnlicher Teilzeit unterscheidet, haben wir anhand einer Vergleichsrechnung erläutert.

Ebenso sollten Beschäftigte finanzielle Folgen ihrer Altersteilzeit berücksichtigen. Unser Vergleich zum möglichen finanziellen Vorteil der Altersteilzeit gegenüber gewöhnlicher Teilzeit zeigt, wie sich Aufstockungen und zusätzliche Rentenbeiträge langfristig auswirken können.

Aufmerksamkeit verdient außerdem der geplante Rentenbeginn. Wer zum Beispiel mit 57 Jahren in Altersteilzeit wechseln und mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen möchte, muss prüfen, ob die Voraussetzungen der gewünschten Altersrente erfüllt sind.

Bei bestehenden Vereinbarungen sollten Sie mögliche Nachforderungen und andere finanzielle Ansprüche gesondert prüfen. Das gilt auch für Beschäftigte, die ihre 45 Versicherungsjahre durch Altersteilzeit erreichen möchten.

Nachzahlungen können 2026 steuerpflichtig sein

Die frühere Steuerbefreiung für Inflationsausgleichsprämien galt nur für Zahlungen vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024.  Eine erst 2026 ausgezahlte Nachzahlung fällt nicht mehr darunter.

Ob berechtigte Nachforderungen aus den Jahren 2023 oder 2024 noch durchgesetzt werden können, hängt vom jeweiligen Anspruch sowie von tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und der Verjährung ab.

Häufige Fragen zur Inflationsprämie bei Altersteilzeit

Haben Beschäftigte in Altersteilzeit Anspruch auf die volle Inflationsprämie?

Nicht in jedem Fall. Sie können die volle Prämie beanspruchen, wenn die einschlägige Regelung dies vorsieht oder eine Kürzung beziehungsweise ein Ausschluss rechtlich unwirksam ist.

Darf ein Arbeitgeber die Inflationsprämie wegen Altersteilzeit halbieren?

Ja, wenn die Sonderzahlung an das Arbeitsentgelt anknüpft und die anteilige Berechnung nach Arbeitszeit rechtlich gerechtfertigt ist. Eine pauschale Kürzung ohne entsprechende Grundlage ist dagegen nicht allein wegen der Altersteilzeit erlaubt.

Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber zu wenig Inflationsprämie gezahlt hat?

Prüfen Sie Ihren Tarifvertrag beziehungsweise Ihre Zahlungszusage, die Berechnung und mögliche Ausschlussfristen. Besteht ein Anspruch, sollten Sie die fehlende Zahlung rechtzeitig und nachweisbar schriftlich geltend machen.

Quellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2026 – 9 AZR 193/25.
Bundesministerium der Finanzen, FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c EStG.
Bundesministerium der Justiz, § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz – Verbot der Diskriminierung.