Bürgergeld: Brille kaputt und beide Gläser beschädigt? In diesem Fall muss das Jobcenter zahlen

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Eine kaputte Brille kann für Menschen mit wenig Geld zum ernsthaften Problem werden. Was viele nicht wissen, ist, dass das Jobcenter oder Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen sogar den Austausch beider Brillengläser bezahlen muss. Entscheidend ist allerdings, warum die Gläser ersetzt werden müssen.

Das Bundessozialgericht unterscheidet zwischen einer Reparatur und einer Neuanschaffung. Wer eine beschädigte Brille wieder funktionsfähig machen lässt, kann einen Zuschuss erhalten. Werden dagegen neue Gläser wegen einer veränderten Sehstärke benötigt, gelten andere Regeln.

Bei einer Brillenreparatur muss das Jobcenter die Kosten übernehmen

Nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II gehören Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen nicht zum regulären Regelbedarf. Die notwendigen Kosten werden deshalb als gesonderte Leistung übernommen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Bundessozialgericht hat bereits am 25. Oktober 2017 entschieden, dass auch eine Brille als therapeutisches Gerät gilt (B 14 AS 4/17 R). Damit können Leistungsberechtigte die Übernahme notwendiger Reparaturkosten verlangen.

Das betrifft beispielsweise ein beschädigtes Brillengestell oder den Austausch eines zerbrochenen Glases. Auch das Sozialamt muss entsprechende Reparaturbedarfe nach § 31 Absatz 1 Nummer 3 SGB XII berücksichtigen.

Anders als bei einem Darlehen handelt es sich bei diesen gesonderten Reparaturleistungen grundsätzlich um einen nicht rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine notwendige Reparatur vorliegt und kein vorrangiger Anspruch besteht, etwa gegen die Krankenkasse oder aufgrund einer Gewährleistung.

Auch der Austausch beider Brillengläser kann eine Reparatur sein

Besonders wichtig ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 13/18 R). Die Richter stellten klar, dass der Austausch beider Brillengläser nicht automatisch als Neuanschaffung eingestuft werden darf.

Entscheidend ist, ob die vorhandene Brille wieder in den funktionsfähigen Zustand versetzt werden soll, den sie vor der Beschädigung hatte. Dafür kann es erforderlich sein, ein oder sogar beide Gläser vollständig auszutauschen.

Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Bei einem Sturz werden beide Gläser einer Brille so stark zerkratzt, dass sie nicht mehr verwendbar sind. Bleibt die bisherige Sehstärke unverändert und können neue Gläser die ursprüngliche Funktion wiederherstellen, spricht dies für eine Reparatur.

Dass die Gläser vollständig ersetzt werden müssen, schließt einen Reparaturanspruch nicht aus. Auch die Höhe der Kosten entscheidet nach der Rechtsprechung nicht darüber, ob rechtlich eine Reparatur vorliegt.

Bei einer veränderten Sehstärke kann der Zuschuss entfallen

Anders beurteilen die Gerichte einen Gläseraustausch, der wesentlich wegen einer Veränderung der Sehstärke medizinisch erforderlich wird. Dann handelt es sich sozialrechtlich um eine Neuversorgung, auch wenn die bisherigen Gläser beschädigt oder unbrauchbar geworden sind.

Genau daran scheiterte der Kläger im Verfahren vor dem Bundessozialgericht. Der Rentner erhielt ergänzende Grundsicherung und verlangte die Erstattung von 76 Euro für neue Brillengläser.

Seine bisherigen Gläser waren stumpf geworden. Gleichzeitig hatte sich seine Sehstärke auf einem Auge um 0,5 Dioptrien und auf dem anderen Auge um 0,75 Dioptrien verändert.

Die Augenärztin hielt deshalb neue Gläser mit angepassten Werten für erforderlich. Das Bundessozialgericht wies die Klage ab, weil die Neuversorgung wesentlich durch die veränderte Sehstärke veranlasst war.

Bei der Abgrenzung orientierte sich das Gericht an der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Danach ist eine Änderung der Refraktionswerte um mindestens 0,5 Dioptrien eine wichtige Grenze für eine Neuversorgung nach Vollendung des 14. Lebensjahres.

Die Grenze bedeutet jedoch nicht, dass jede geringe Veränderung der Sehstärke automatisch einen Reparaturanspruch ausschließt. Entscheidend bleibt, weshalb die neuen Gläser im konkreten Fall benötigt werden.

Wann die Krankenkasse eine neue Brille bezahlt

Bevor Jobcenter oder Sozialamt über die Kosten entscheiden, muss auch geprüft werden, ob die gesetzliche Krankenkasse zuständig ist. Grundlage dafür ist § 33 SGB V.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben grundsätzlich Anspruch auf eine medizinisch notwendige Versorgung mit Sehhilfen. Bei Erwachsenen gelten für gewöhnliche Brillengläser deutlich strengere Voraussetzungen.

Ein Leistungsanspruch kann insbesondere bestehen, wenn eine schwere Sehbeeinträchtigung vorliegt oder auf mindestens einem Auge eine Fernkorrektur von mehr als 6 Dioptrien bei Kurz- beziehungsweise Weitsichtigkeit oder mehr als 4 Dioptrien bei einer Hornhautverkrümmung erforderlich ist.

Bei diesen gesetzlichen Grenzwerten beginnt die entsprechende Verordnungsfähigkeit praktisch bei 6,25 beziehungsweise 4,25 Dioptrien. Außerdem können therapeutische Sehhilfen zur Behandlung bestimmter Augenverletzungen oder Augenerkrankungen übernommen werden.

Die Krankenkasse trägt bei bestehendem Anspruch die Kosten der notwendigen Versorgung im gesetzlichen Rahmen. Das Brillengestell gehört grundsätzlich nicht dazu. Zusätzliche Ausstattungen müssen Versicherte häufig selbst bezahlen.

Auch notwendige Instandsetzungen können zum Leistungsumfang der Krankenversicherung gehören. Deshalb sollte bei einer möglichen Kassenleistung vor der Reparatur geklärt werden, welche Versorgung übernommen wird und welcher Beschaffungsweg einzuhalten ist.

Gericht sprach 256 Euro für zwei beschädigte Brillengläser zu

Wie wichtig diese Abgrenzung ist, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2024 (L 12 AS 116/23). Eine Frau hatte bei einem Sturz beide Gläser ihrer Gleitsichtbrille beschädigt und verlangte vom Jobcenter die Übernahme von 780 Euro.

Das Gericht bestätigte ihren Anspruch dem Grunde nach, begrenzte die Erstattung allerdings auf 256 Euro. Nach seiner Bewertung war eine medizinisch ausreichende Reparatur mit günstigeren Gläsern möglich.

Besonders war in diesem Fall, dass die Krankenkasse wegen des nicht eingehaltenen Beschaffungswegs keine nachträgliche Kostenerstattung gewährte. Das Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter dennoch zur Zahlung des als notwendig angesehenen Betrags.

Die Entscheidung begründet keinen allgemeinen Anspruch auf 256 Euro und auch keine freie Wahl besonders hochwertiger Gläser. Sie zeigt vielmehr, dass ein Reparaturanspruch bestehen kann, ohne dass sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten übernommen werden müssen.

Über das Verfahren und die gerichtlich zugesprochene Kostenübernahme für die Brillenreparatur haben wir bereits berichtet.

Für eine neue Brille kommt häufig nur ein Darlehen infrage

Ist die bisherige Brille vollständig zerstört und muss durch eine neue ersetzt werden, handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um eine Reparatur im Sinne des § 24 Absatz 3 SGB II. Gleiches gilt für eine Neuversorgung, die wesentlich wegen einer veränderten Sehstärke erforderlich ist.

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Die Anschaffungskosten müssen Erwachsene grundsätzlich aus dem Regelbedarf finanzieren, soweit kein Anspruch gegen die Krankenkasse oder einen anderen Leistungsträger besteht.

Kann ein notwendiger und unabweisbarer Bedarf nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden, kommt nach § 24 Absatz 1 SGB II ein Darlehen des Jobcenters infrage. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII sieht § 37 Absatz 1 SGB XII unter entsprechenden Voraussetzungen ebenfalls ergänzende Darlehen vor.

Diese Leistungen müssen zurückgezahlt werden. Bei Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II erfolgt die Tilgung während des laufenden Leistungsbezugs grundsätzlich durch monatliche Aufrechnung in Höhe von fünf Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.

Wer eine neue Brille benötigt, sollte deshalb ausdrücklich prüfen lassen, ob eine Krankenkassenleistung, ein anderer vorrangiger Anspruch oder ein Darlehen möglich ist. Ein Zuschuss allein wegen der finanziellen Belastung lässt sich aus den Vorschriften zur Brillenreparatur nicht ableiten.

Auch ohne laufende Grundsicherung kann ein Anspruch bestehen

Ein weiterer wichtiger Punkt wird häufig übersehen. Die einmaligen Leistungen nach § 24 Absatz 3 SGB II können unter bestimmten Voraussetzungen auch Menschen erhalten, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen.

Das gilt, wenn sie den besonderen Reparaturbedarf nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln decken können. Bei der Prüfung darf der Leistungsträger unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Einkommen aus einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Entscheidungsmonat berücksichtigen.

Eine vergleichbare Regelung enthält § 31 Absatz 2 SGB XII. Ein entsprechender Antrag kann deshalb auch für Menschen mit niedrigem Einkommen sinnvoll sein, die bislang keine laufende Grundsicherung beziehen.

So sollten Betroffene die Brillenreparatur beantragen

Wer eine beschädigte Brille reparieren lassen muss, sollte zunächst bei einem Augenoptiker feststellen lassen, welche Arbeiten notwendig sind. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag sollte möglichst genau benennen, welche Teile beschädigt sind und ob die bisherige Sehstärke erhalten bleibt.

Bestehen Zweifel an einer Veränderung der Sehfähigkeit, kann eine aktuelle augenärztliche Feststellung helfen. Damit lässt sich besser nachvollziehen, ob tatsächlich eine Reparatur oder eine medizinisch notwendige Neuversorgung vorliegt.

Beim Jobcenter muss die Leistung nach § 24 Absatz 3 SGB II gesondert beantragt werden. Der Antrag sollte möglichst vor der Beauftragung der Reparatur gestellt werden, weil Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden.

Ist die Krankenkasse möglicherweise zuständig, sollte die Kostenübernahme vor einer eigenständigen Beschaffung mit ihr geklärt werden. Andernfalls kann eine spätere Erstattung problematisch werden.

Lehnt das Jobcenter den Antrag ab, sollten Betroffene insbesondere prüfen, ob die Behörde die beschädigte Brille zu Unrecht als Neuanschaffung bewertet hat. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Welche Bedeutung die Einordnung als therapeutisches Gerät hat, erklärt auch unser früherer Beitrag zur Übernahme von Brillenreparaturen durch das Jobcenter.

Häufige Fragen zur Brillenreparatur

Muss das Jobcenter auch zwei beschädigte Brillengläser bezahlen?

Ja, das ist möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann auch der Austausch beider Gläser eine Reparatur darstellen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Brille dadurch ihre bisherige Funktion zurückerhält und nicht wesentlich wegen einer veränderten Sehstärke neu versorgt werden muss.

Bekomme ich einen Zuschuss, wenn sich meine Sehstärke verschlechtert hat?

Ein Austausch der Gläser, der wesentlich wegen einer veränderten Sehstärke erforderlich ist, gilt als Neuversorgung. Dafür besteht kein regulärer Zuschussanspruch nach den Vorschriften zur Brillenreparatur. Möglich sind jedoch Leistungen der Krankenkasse oder bei entsprechendem Bedarf ein rückzahlungspflichtiges Darlehen.

Was passiert, wenn das Jobcenter die Reparatur ablehnt?

Betroffene sollten die Begründung des Bescheids prüfen und gegebenenfalls innerhalb der Widerspruchsfrist reagieren. Besonders wichtig sind Nachweise über die Beschädigung, die erforderliche Reparatur und die Sehstärke. Eine Ablehnung allein mit dem Argument, dass beide Gläser ausgetauscht werden müssen, reicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht aus.

Quellen

§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen

§ 31 SGB XII, Einmalige Bedarfe

§ 33 SGB V, Hilfsmittel und Sehhilfen

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 13/18 R)

Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017 (B 14 AS 4/17 R)

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 2024 (L 12 AS 116/23)

Gemeinsamer Bundesausschuss, Hilfsmittel-Richtlinie, insbesondere § 12

Bundesministerium für Gesundheit, Hilfsmittel und Kostenübernahme, Stand 8. September 2026

§ 37 SGB II, Antragserfordernis

§ 42a SGB II, Darlehen und Rückzahlung

§ 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen

§ 84 SGG, Widerspruchsfrist