Die Ehe dauerte nur rund 21 Monate, die Unterstützungskasse wollte deshalb keinen Cent zahlen. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Ausschlussklausel für unwirksam: Der Witwe stehen monatlich 675,82 Euro brutto betriebliche Hinterbliebenenrente ab November 2023 zu. Das Urteil zeigt, warum Hinterbliebene eine Ablehnung wegen einer kurzen Ehe nicht ungeprüft hinnehmen sollten.
Fast 20 Jahre zusammen – trotzdem sollte die Witwe leer ausgehen
Die 1960 geborene Klägerin lebte seit 2003 mit ihrem späteren Ehemann zusammen. Das Paar heiratete am 10. Januar 2022, der 1946 geborene Mann starb am 12. Oktober 2023. Er hatte seit Januar 2004 eine Betriebsrente bezogen, zuletzt 1.228,76 Euro monatlich.
Nach seinem Tod beantragte die Witwe die vorgesehene Hinterbliebenenversorgung. Die Unterstützungskasse lehnte ab, weil der Mann bei der Hochzeit bereits älter als 60 Jahre gewesen war und die Ehe keine fünf Jahre bestanden hatte. Genau diese Kombination schloss nach ihrer Versorgungsregelung die Zahlung aus.
Eine zusätzliche Hürde nur für Menschen, die später heiraten
Wer vor seinem 60. Geburtstag heiratete, musste nach dieser Klausel keine fünfjährige Ehedauer erreichen. Wer später heiratete, verlor dagegen bei einem früheren Tod die Absicherung für den hinterbliebenen Ehepartner.
Das BAG bewertete diese Ungleichbehandlung als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, die hier nicht gerechtfertigt war.
Die betriebliche Hinterbliebenenversorgung ist schließlich durch die Beschäftigung erarbeitet. Arbeitnehmer, die später heiraten, haben sie nicht weniger verdient als Kollegen, die früher vor das Standesamt treten. Eine Altersgrenze braucht deshalb eine tragfähige Verbindung zum jeweiligen Versorgungssystem.
Warum die Grenze von 60 Jahren vor Gericht scheiterte
Nach der geprüften Versorgungsordnung begann der normale Ruhestand mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze. Der 60. Geburtstag bezeichnete dagegen weder das typische Ende des Arbeitsverhältnisses noch den typischen Beginn des Versorgungsfalls. Deshalb fehlte dem Ausschluss der erforderliche sachliche Anknüpfungspunkt.
Daran änderte auch die Möglichkeit eines vorzeitigen Ruhestands nichts. Dass unter bestimmten Voraussetzungen schon früher Versorgungsleistungen gezahlt werden konnten, machte den 60. Geburtstag noch nicht zum üblichen Übergang in den Ruhestand. Die Unterstützungskasse durfte die Hinterbliebenenversorgung deshalb nicht auf diese Weise vom Heiratsalter abhängig machen.
Auch fünf Jahre Mindestdauer retteten die Klausel nicht
Die Fünfjahresfrist milderte den altersbezogenen Ausschluss zwar ab: Wer nach dem 60. Geburtstag heiratete und lange genug verheiratet blieb, konnte den Schutz erhalten.
Für Hinterbliebene aus kürzeren Ehen blieb die Benachteiligung aber bestehen. Die Verbindung zweier nicht angemessener Beschränkungen machte die Gesamtregelung nicht zulässig.
Das Gericht verwies außerdem auf gesetzgeberische Wertungen zur Vermeidung von Versorgungsehen, bei denen eine Frist von einem Jahr Bedeutung hat. Daraus lässt sich jedoch keine pauschale Erlaubnis für jede betriebliche Einjahresklausel ableiten. Über die Wirksamkeit entscheidet weiterhin die konkrete Ausgestaltung.
675,82 Euro brutto monatlich – rückwirkend ab November 2023
Die Versorgungsordnung sah für den überlebenden Ehepartner 55 Prozent der zuletzt gezahlten Betriebsrente vor. Aus 1.228,76 Euro wurden damit 675,82 Euro brutto monatlich. Auf zwölf Monate gerechnet sind das 8.109,84 Euro brutto.
Die Witwe war zunächst vor dem Arbeitsgericht Köln und dem Landesarbeitsgericht Köln gescheitert. Das BAG korrigierte diese Entscheidungen und stellte die Zahlungspflicht ab dem 1. November 2023 fest. Die unwirksame Ausschlussklausel entfiel vollständig; die übrigen Regelungen ermöglichten den Anspruch.
Was das Urteil für andere Hinterbliebene bedeutet
Eine Ablehnung ist nicht schon deshalb rechtmäßig, weil sie sich auf den Wortlaut einer Versorgungsordnung stützt. Auch die dort enthaltene Voraussetzung selbst muss wirksam sein. Besonders prüfenswert sind Regelungen, die ein bestimmtes Heiratsalter mit einer mehrjährigen Mindestdauer der Ehe verbinden.
Umgekehrt hat das BAG nicht sämtliche Beschränkungen für spät geschlossene Ehen verworfen. Ein Ausschluss kann anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise an das Ende des Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt des Versorgungsfalls anknüpft. Der genaue Wortlaut und der Aufbau der jeweiligen Versorgungsordnung entscheiden über die Übertragbarkeit des Urteils.
Gesetzliche Witwenrente: Hier gelten andere Voraussetzungen
In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt grundsätzlich eine Mindestdauer der Ehe von einem Jahr. Bei kürzerer Dauer wird eine Versorgungsehe vermutet, diese Vermutung lässt sich jedoch durch besondere Umstände widerlegen. Die Deutsche Rentenversicherung nennt etwa einen tödlichen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung als mögliche Ausnahmefälle.
Welche Nachweise dabei helfen können, erläutert der Beitrag Witwenrente trotz kurzer Ehe: Diesen Nachweis kennen viele Hinterbliebene nicht. Ein weiteres Verfahren behandelt der Artikel Trotz kurzer Ehe gibt es Witwerrente. Diese sozialrechtlichen Fälle sind von der hier entschiedenen betrieblichen Versorgung zu unterscheiden.
Nach einer Ablehnung zählt die vollständige Versorgungsordnung
Betroffene sollten die vollständige Versorgungsordnung, das Ablehnungsschreiben und die Unterlagen zur Betriebsrente des verstorbenen Ehepartners zusammenstellen. Daraus muss hervorgehen, ob der Träger die Zahlung wegen des Heiratsalters, der Ehedauer oder einer Verbindung beider Voraussetzungen verweigert. Mit diesen Unterlagen lässt sich prüfen, ob die Begründung des BAG auch auf den eigenen Fall passt.
Der Antrag auf gesetzliche Witwenrente ersetzt dabei nicht die Klärung eines möglichen betrieblichen Anspruchs. Es handelt sich um unterschiedliche Leistungen mit eigenen Voraussetzungen. Wer eine betriebliche Ablehnung überprüfen lassen möchte, sollte sich dazu zeitnah arbeitsrechtlich beraten lassen.
Vier Fragen und Antworten zur Entscheidung
Bekommen jetzt alle Witwen nach kurzer Ehe 675,82 Euro?
Nein, dieser Betrag ergibt sich aus der Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns und der konkreten Versorgungsordnung. Andere Hinterbliebene können andere Beträge oder keinen Anspruch haben.
Hat das BAG die Einjahresregel der gesetzlichen Witwenrente abgeschafft?
Nein, entschieden wurde ausschließlich über eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente bleiben davon unberührt.
Sind fünf Jahre Mindestdauer bei einer Betriebsrente immer unwirksam?
Das Urteil erlaubt keine solche pauschale Aussage. Beanstandet wurde die Verbindung mit einer Altersgrenze von 60 Jahren, die in diesem Versorgungssystem keinen ausreichenden sachlichen Bezug zum Ende der Beschäftigung oder zum Versorgungsfall hatte.
Was sollten Hinterbliebene nach einer entsprechenden Ablehnung tun?
Sie sollten die vollständige Versorgungsordnung und die schriftliche Ablehnung prüfen lassen. Als Vergleichsentscheidung kommt das BAG-Urteil vom 10. März 2026 mit dem Aktenzeichen 3 AZR 107/25 in Betracht.
Quellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. März 2026 – 3 AZR 107/25; Deutsche Rentenversicherung: Hinterbliebenenrente bei kurzer Ehedauer.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
