Eine passende Wohnung ist gefunden, die Miete liegt im akzeptierten Rahmen – doch das Jobcenter verweigert die Zusicherung, weil es hohe Heizkosten erwartet. Eine solche Begründung reicht nach Auffassung des Sozialgerichts Aurich nicht aus.
Mit Urteil vom 23. Juni 2026 hat das Gericht hervorgehoben, dass bei der Zusicherung für eine neue Unterkunft die Kaltmiete einschließlich der kalten Betriebskosten von den Heizkosten zu unterscheiden ist. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen S 25 AS 390/23.
Für Wohnungssuchende ist das eine hilfreiche Argumentation gegen vorschnelle Ablehnungen.
Familie erhält höhere Leistungen für ihre neue Wohnung
In dem Verfahren stritten eine Mutter und ihre beiden Kinder mit dem Jobcenter über die Wohnkosten nach einem Umzug innerhalb derselben Stadt. Nach dem veröffentlichten Bericht zum Auricher Urteil erkannte die Behörde die Bruttokaltmiete von rund 533 Euro vollständig an.
Bei den Heizkosten berücksichtigte sie dagegen nur einen Teil der verlangten Vorauszahlungen.
Zuletzt bewilligte das Jobcenter insgesamt 756,51 Euro monatlich für Unterkunft und Heizung, während die Familie tatsächlich 870 Euro zahlte. Das Sozialgericht verpflichtete die Behörde, für August bis Dezember 2023 monatlich die vollen 870 Euro anzuerkennen. Gegenüber dem zuletzt bewilligten Betrag entspricht das rechnerisch einer Differenz von 113,49 Euro monatlich und 567,45 Euro für die fünf Monate.
Die Familie war ohne vorherige Zusicherung umgezogen. Nach dem Entscheidungsbericht durfte das Jobcenter daraus im konkreten Fall jedoch keine Kürzung herleiten, nachdem es die Zusicherung wegen der erwarteten Heizkosten verweigert hatte. Außerdem fehlte eine Aufforderung zur Senkung der Heizkosten.
Bei der Zusicherung kommt es auf die richtige Kostenart an
Die Begründung des Gerichts setzt bei der Unterscheidung zwischen Unterkunft und Heizung an. In dem veröffentlichten Urteilsauszug heißt es, es sei „lediglich auf die Netto- bzw. Bruttokaltmiete abzustellen“.
Die Bruttowarmmiete, in der auch Heizkosten enthalten sind, ist danach für diese Prüfung nicht der richtige Ausgangspunkt. Damit wandte sich das SG Aurich gegen die Vermischung beider Kostenarten im Zusicherungsverfahren.
Die Nettokaltmiete ist das Entgelt für die Nutzung der Wohnung ohne Betriebskosten. Werden die kalten Betriebskosten hinzugerechnet, ergibt sich die Bruttokaltmiete. Dazu zählen beispielsweise umlagefähige Ausgaben für Kaltwasser und Müllentsorgung; die Heizkosten kommen gesondert hinzu.
Das Gericht verwies auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2008. Auch dort wurde für die Zusicherung zwischen den Aufwendungen für die Unterkunft und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unterschieden. Die rechtliche Argumentation hat damit einen Vorläufer in der Entscheidung L 5 B 2010/08 AS ER.
Warum eine Heizkostenprognose unsicher sein kann
Der Verbrauch früherer Bewohner lässt sich nicht ohne Weiteres auf neue Mieter übertragen. Haushaltsgröße, Wärmebedarf und Heizverhalten können sich unterscheiden. Ein hoher Abschlag beweist deshalb noch kein unwirtschaftliches Verhalten der einziehenden Menschen.
Was eine Zusicherung für den Mietvertrag bedeutet
Die Zusicherung soll vor Abschluss des Mietvertrags Klarheit darüber schaffen, welche Unterkunftskosten das Jobcenter berücksichtigen wird. Auch die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt, den Vertrag erst nach der Abstimmung mit dem zuständigen Jobcenter zu unterschreiben. Die Behörde entscheidet dabei über die Finanzierung durch Sozialleistungen; sie erteilt keine allgemeine Erlaubnis, eine bestimmte Wohnung zu mieten.
Die Kosten des Umzugs und eine Mietkaution müssen zusätzlich geklärt werden. Eine Zusicherung zu den laufenden Unterkunftskosten deckt diese Ausgaben nicht automatisch ab.
Warum die verschiedenen Entscheidungen auseinanderzuhalten sind, erläutert auch der Beitrag über Informationspflichten des Jobcenters vor einem Umzug.
Für heutige Umzüge gelten zusätzliche Grenzen
Der Streitzeitraum des Auricher Verfahrens lag vor der Reform zum Grundsicherungsgeld. Nach dem heutigen § 22 Absatz 4 SGB II ist besonders zu unterscheiden, ob jemand innerhalb desselben Gebiets für die Angemessenheitsprüfung oder in ein anderes solches Gebiet zieht. Bei einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb dieses Gebiets wird höchstens der bisherige Unterkunftsbedarf anerkannt.
Bei einem Wechsel in ein anderes Gebiet sieht die Vorschrift die Zusicherung vor, wenn die neuen Unterkunftsaufwendungen angemessen sind.
Höhere als angemessene Unterkunftskosten werden nach einem Umzug nur berücksichtigt, wenn ihre Anerkennung vorher schriftlich zugesichert wurde. Die Auricher Argumentation ersetzt daher nicht die Prüfung dieser Voraussetzungen nach der aktuellen Fassung von § 22 SGB II.
Besondere Vorsicht ist beim Auszug junger Menschen aus dem Elternhaus geboten. Für die von § 22 Absatz 5 SGB II erfassten Fälle gelten strengere Anforderungen an die vorherige Zusicherung.
Welche Folgen eine fehlende Zusicherung haben kann, beschreibt der Beitrag Grundsicherungsgeld: U25-Umzug kann die komplette Miete kosten.
Hohe Heizkosten müssen nicht unbegrenzt übernommen werden
Das Urteil beseitigt die Prüfung der Heizkosten nicht. Bei den laufenden Leistungen kommt es weiterhin darauf an, ob die Aufwendungen im jeweiligen Einzelfall angemessen sind. Das Bundesarbeitsministerium nennt kommunale beziehungsweise bundesweite Heizspiegel als Anhaltspunkte für die Bewertung auffälliger Kosten. Eine Überschreitung verlangt deshalb eine genauere Betrachtung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Dabei können auch Umstände ins Gewicht fallen, die Mieter kaum beeinflussen können. Gegen-Hartz hat etwa über ein Verfahren berichtet, in dem erheblicher Leerstand im Gebäude und die besondere Wohnsituation einer großen Familie zu berücksichtigen waren.
Die Entscheidung zeigt, weshalb vor einer Kostensenkung geprüft werden muss, welche Einsparmöglichkeiten tatsächlich bestehen und ob ein Wohnungswechsel zumutbar ist. Näheres erläutert der Beitrag zum Anspruch auf tatsächliche Heizkosten bei unzumutbarem Umzug.
Bei unangemessenen Aufwendungen sieht das Gesetz grundsätzlich eine Übergangsphase vor, solange eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in der Regel längstens sechs Monate.
Das ist keine pauschale Garantie, jeden Heizkostenbetrag stets sechs Monate lang bezahlt zu bekommen. Zudem erlaubt § 22 Absatz 10 SGB II für die laufenden Leistungen eine Gesamtangemessenheitsgrenze. Die Aussage zur Zusicherung darf deshalb nicht mit dem Satz gleichgesetzt werden, eine gemeinsame Betrachtung von Wohn- und Heizkosten sei gesetzlich immer ausgeschlossen.
Welche Unterlagen bei der Wohnungssuche helfen
Für die praktische Vorbereitung empfiehlt sich ein Mietangebot, das die einzelnen Beträge getrennt ausweist. Eine einzige Warmmietensumme erschwert die Prüfung und kann Missverständnisse begünstigen. Die folgende Übersicht zeigt, welche Angaben für die Klärung mit dem Jobcenter sinnvoll sind.
| Position | Hilfreiche Angabe im Antrag | Zweck der Angabe |
|---|---|---|
| Nettokaltmiete | Monatlicher Mietbetrag ohne Betriebskosten | Die eigentliche Miete wird erkennbar. |
| Kalte Betriebskosten | Gesonderte Vorauszahlung laut Mietangebot | Die Bruttokaltmiete lässt sich nachvollziehen. |
| Heizkosten | Abschlag, Heizungsart und Grundlage der Schätzung | Prognose und bekannte Zahlungspflicht werden unterscheidbar. |
| Umzugsgrund | Kurze Begründung mit vorhandenen Nachweisen | Die Erforderlichkeit des Wohnungswechsels kann geprüft werden. |
| Kaution und Umzugsausgaben | Beträge und gegebenenfalls Kostenvoranschläge | Zusätzlicher Finanzierungsbedarf wird rechtzeitig benannt. |
Hilfreich ist außerdem, die Abgabefrist des Vermieters mitzuteilen und den Eingang des Antrags zu dokumentieren. Wer eine Ablehnung erhält, sollte die vollständige Begründung aufbewahren. Daraus muss sich nachvollziehen lassen, ob das Jobcenter die Miete, den Umzugsgrund, die Heizkosten oder mehrere Punkte beanstandet.
Gegen eine Ablehnung sind Widerspruch und Eilrechtsschutz möglich
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Vorgesehen sind die schriftliche Einlegung, ein gesetzlich zugelassener elektronischer Weg oder die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung und aus § 84 Sozialgerichtsgesetz.
In der Begründung lässt sich herausarbeiten, ob tatsächlich nur die erwarteten Heizkosten zur Ablehnung geführt haben.
Dazu können die getrennten Mietpositionen und das Auricher Aktenzeichen genannt werden. Beanstandet das Jobcenter zusätzlich die Erforderlichkeit des Umzugs oder die Unterkunftskosten, sollten Betroffene auf diese Gründe ebenfalls eingehen.
Droht ein konkretes Wohnungsangebot während des Verfahrens verloren zu gehen, kommt ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Betracht.
Dafür müssen der geltend gemachte Anspruch und die besondere Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt werden; hilfreich sind das Mietangebot und eine schriftliche Frist des Vermieters. Ein Erfolg ergibt sich nicht allein aus dem Hinweis auf das Auricher Urteil. Die gesetzliche Grundlage für eine einstweilige Anordnung enthält § 86b Absatz 2 SGG.
Sechs Fragen und Antworten zum Urteil
Darf das Jobcenter eine Wohnung allein wegen erwarteter hoher Heizkosten ablehnen?
Nach Auffassung des SG Aurich reicht dieser Grund für die Verweigerung der Zusicherung nicht aus. Das Urteil betrifft allerdings einen konkreten Fall aus dem Leistungsjahr 2023 und ersetzt keine Prüfung der heutigen Umzugsvoraussetzungen.
Was ist mit Bruttokaltmiete gemeint?
Sie besteht aus der Nettokaltmiete und den kalten Betriebskosten. Die Heizkosten sind darin nicht enthalten.
Kann ich jetzt ohne Zusicherung einen Mietvertrag unterschreiben?
Aus dem Urteil folgt keine Empfehlung dazu. Die Finanzierung sollte vorher geklärt werden, weil insbesondere die Erforderlichkeit des Umzugs, Mietgrenzen und besondere Vorschriften für junge Menschen finanzielle Folgen haben können.
Muss das Jobcenter später jede Heizkostenabrechnung bezahlen?
Nein, die Angemessenheit bleibt zu prüfen. Eine Zusicherung für die Unterkunft bedeutet keine unbegrenzte Übernahme künftiger Heizkosten.
Sind Mietkaution und Umzugskosten mit der Zusicherung erledigt?
Nein, diese Ausgaben müssen zusätzlich beantragt und geklärt werden. Für ihre Anerkennung gelten eigene Voraussetzungen; eine Mietkaution wird bei Bewilligung regelmäßig als Darlehen übernommen.
Was hilft, wenn der Vermieter nur wenige Tage wartet?
Die Frist sollte dem Jobcenter sofort mitgeteilt und belegt werden. Bleibt eine rechtzeitige Klärung aus, kann ein gerichtlicher Eilantrag geprüft werden.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
