rente - Die Renten steigen wieder nur minimal
25. Juni 2015

Die Renten steigen wieder nur minimal

Die Rente steigt wahrscheinlich nur minimal. Ein Renten- Plus von 0,5 Prozent erwartet Laut Presseberichten soll die Rente für die rund 20 Millionen Rentner nur minimal ansteigen. Demnach wird die Rente noch in diesem Jahr um knapp 0,5 Prozent angehoben werden. Bislang gibt es jedoch noch keine amtliche Bestätigung durch die Deutsche Rentenversicherung. Schon im vergangenen Jahr stieg die Rente nur um 0,54 Prozent. Eine tatsächliche Entscheidung, in welchem Umfang die Rente erhöht wird, wird erst in zwei Monaten gefällt werden. Laut eines Zeitungsberichtes der "Bild" sorge das sehr geringe Rentenplus für Unzufriedenheit bei der Bundesregierung. Demnach will die Bundesregierung prüfen, ob ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Armut erfordert Kurswechsel

Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel "Ein Sozialabbau in großem Ausmaß – das ist die wahre Bilanz von fünf Jahren ‚Agenda 2010‘ für Millionen Menschen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin. "Zu den Ergebnissen gehören sinkende Alterseinkommen, gesunkene Reallöhne, Armut durch Hartz IV und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform." Den Einkommensverlusten von Beschäftigten, Rentnern, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten sowie der drohenden Altersarmut stünden ständig steigende Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, so der Verbandspräsident. "In einem so reichen Land wie Deutschland leben jeder 8. Bürger und jedes ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schon wieder Null Sanktion

ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null EuroDer 24jährige Kevin F. aus Jüterbog staunte nicht schlecht als er Post von der ARGE Teltow-Fläming bekam. Mit Schreiben vom 11.März.08 wurde ihm mitgeteilt dass seine Regelleistung von 347,- EURO auf Null EURO gekürzt wurde. Als Begründung wurde angeführt dass er, der am 31.Januar 2008 anberaumten Schulungsmaßnahme unentschuldigt ferngeblieben sei. Abgesehen von der Tatsache dass dies sachlich nicht richtig ist, hält der Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. die Härte der Sanktion für völlig unangemessen ja sogar menschenunwürdig. Tatsache ist das Kevin F. am 30.01.08 beim zuständigen Call-Center anrief und mitteilte ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Fragwürdige Zufriedenheitsbefragung
25. Juni 2015

Hartz IV: Fragwürdige Zufriedenheitsbefragung

Hartz IV: Fragwürdige „Zufriedenheitsbefragung“ der ARGE Die „Unabhängige Sozialberatung“ (in Bochum) ist äusserst skeptisch, ob die im Auftrag der ARGE Bochum von Montag, dem 14. 4. 200 bis Freitag, 27. 4. 2008 stattfindende „Kundenzufriedenheits-befragung“ geeignet sein kann, die für die Betroffenen belastende Situation zu verbessern. Bei dieser „Kundenbefragung“ sollen von 40.000 Betroffenen 100 (einhundert) befragt werden. Das soll telefonisch geschehen, es handelt sich um einen Katalog mit 50 Fragen. Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint es schwierig, mit einer derartig kleinen Stichprobe bei einer äusserst vielschichtigen Grundgesamtheit eine brauchbare Aussagefähigkeit zu erreichen. Es besteht eher die Gefahr einer willkürlichen Stichprobenerhebung ohne überprüfbare Repräsentativität. Zudem ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Der Hartz IV Regelsatz von 207 € ist zu niedrig!
25. Juni 2015

Der Hartz IV Regelsatz von 207 € ist zu niedrig!

Regelsatz für Kinder Der Regelsatz von 207 Euro ist einfach zu niedrig. Recht auf Leistung statt Mildtätigkeit "Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen", so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, “aber es wird viel zu wenig gegen die Armut von Kindern und ihren Eltern unternommen. Genauso notwendig wie die derzeit diskutierte Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder ist es, unsere Kinder aus der materiellen Armut zu holen. Der Regelsatz von 207 € ist einfach zu niedrig. Soziale Absicherung und Bildung sind keine Gegensätze, sondern müssen sich ergänzen. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass gerade Kinder armer Eltern auch bei der Bildung benachteiligt werden und ...
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25. Juni 2015

Streit zwischen WASG und Die Linke in Berlin

Die Linke beansprucht führende Rolle und Sitze Nach dem Wahlen am 17. September 2006 hatte die kurz zuvor in Linkspartei.PDS umbenannte PDS im Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg ein Drittel weniger Bezirksverordnete als zuvor. Das war die Antwort des Wählers auf ihre Politik, mit denen sie fünf Jahre lang jedes Wahlversprechen gebrochen und schlimmer als die hartgesottesten Konservativen in Berlin gewütet hatte. Es begann mit der Absicherung betrügerischer Kapitalanlagen, wodurch die Berliner Bankgesellschaft, mit ihr die Berliner Sparkasse und mit beiden das Land Berlin finanziell zugrunde gerichtet wurden, ging weiter über die Privatisierung der Berliner Wasserwerke, was alles noch viel teurer machte, über den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Unter 25 und die Eltern ziehen aus

Unter 25 – und Eltern ziehen aus Jugendliche unter 25 Jahren, die von Hartz IV betroffen sind, wird nur in Ausnahmefällen ein Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gestattet. Was aber ist, wenn die Eltern aus der bisher gemeinsamen Wohnung ausziehen und der/die Jugendliche den Mietvertrag übernimmt? Das Sozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren jetzt beschlossen, dass der Leistungsträger dann die Kosten der Unterkunft des/der Jugend-lichen zu erstatten und ihm/ihr die volle Regelleistung zu zahlen habe: "Der Gesetzeswortlaut spricht eindeutig allein vom Umzug des jungen Erwachsenen. Und auch nach den insoweit vom Sozialgericht herangezogenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/688, ...
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25. Juni 2015

Die Linke fordert 435 Euro Hartz IV Regelsatz

Die Bundesfraktion der Partei "Die Linke" fordert 435 Euro Arbeitslosengeld IIIn die anhaltene Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes schaltet sich nun auch die Bundesfraktion der Linken (ehemals PDS) ein. Nach Angaben der Partei will die Linke kurzfristig erreichen, dass die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (ALG II) von 347 Euro auf 435 Euro im Monat erhöht werden soll. Hartz IV würde derzeit nicht ausreichen, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Die Regelsatzangleichung soll, so heißt es in einem Antrag der Bundespartei, sich nicht mehr an der Rentenanpassung orientieren, sondern an den steigenden Lebensunterhaltskosten. ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV – Schulkosten vom Essen absparen?
25. Juni 2015

Hartz IV – Schulkosten vom Essen absparen?

Hartz IV und SchulkostenAlle Welt redet von Kinderarmut – die CDU/SPDBundesregierung bestreitet sie. Noch im Juli 2007 meinte sie: „Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab und umfasst auch die Ausgabe für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr, Nahrungsmittel sowie Schulmaterial.“ ⊃1; Kinder aus Hartz IV-Familien bekommen also genug. Die Kosten für Hefte, Stifte, Rechner, Arbeitsblätter, Blöcke, Malkästen, Federmäppchen, Umschläge, Schulranzen, Fahrtkosten zur Schule, Eintrittsgelder bei eintägigen Ausflügen, Materialbeiträge, Schulbücher usw. sollen, so weit sie anfallen, in vollem Umfang im Regelsatz von Schulkindern enthalten sein. Wirklich? Schulkosten sind nicht im Hartz IV Regelsatz enthalten!Nehmen wir als Beispiel die 13-jährige Yvonne, ...
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arm 150x150 - CDU und Gericht bremsen Mindestlohn aus
25. Juni 2015

CDU und Gericht bremsen Mindestlohn aus

Nach dem Berliner Urteil zum Post Mindestlohn will die CDU den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausbremsen. Der Mindestlohn im Postgewerbe ist in akuter Gefahr In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Berlin die Verordnung zum Post- Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Post Firmen, die als Argument vorbrachten, dass der Mindestlohn im Post- und Zustellgewerbe die Existenz akut gefährden würde. Das Berliner Verwaltungsgericht gab den Klägern Recht und und urteilte, dass die Bundesregierung zu Unrecht die einzelnen Tarifverträge der unterschiedlichen Post-Firmen nicht beachtet. Der Arbeitsminister Olaf Scholz habe "gesetzliche Ermächtigung überschritten". Seit Beginn des Jahres gilt im Postgewerbe ein ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Hilfe für Kinder!

Landrat Adenauer und Bürgermeisterin schweigen zur Kinderarmut. Die Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh fordert mehr Hilfe für Kinder Gütersloh. Fast täglich erschüttern uns Meldungen über verwahrloste, misshandelte oder gar getötete Kinder. Umso unverständlicher, dass auch mehr als 14 Tage nachdem sich die „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ mit ihren Forderungen an die Stadt Gütersloh und den Kreis gewandt hat, keinerlei Reaktion vorliegt. Die „Initiative gegen Kinderarmut“ setzt sich für eine rasche und unbürokratische Hilfe für die 6.700 Kinder im Kreis Gütersloh ein, die von Hartz-IV betroffen sind. Hartz-IV bedeutet für die Kinder weniger als 2,60 € je Tag für Nahrung und Getränke und ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Auch im Jahr 2008 ein Thema

Studiengebühren: Auch 2008 das bildungspolitische Thema. Wahlen in Hessen und Niedersachsen rücken näher Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon ziehen neue Gewitter am Himmel der Studiengebührenbefürworter auf. Denn entgegen den Äußerungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zeigt sich nun, dass Studiengebühren an den Hochschulen in NRW sehr wohl dazu dienen Kürzungen von Seiten des Landes zu kompensieren. So erklärte der Dekan für Geistes- und Kulturwissenschaften an der Universität Wuppertal, Prof. Lietzmann, am heutigen Freitag, dass das Land den Hochschulen keine andere Wahl lasse, als die Gebühren für Leistungen auszugeben, die zuvor vom Land finanziert wurden. Als Beispiel für die Mittelkürzungen seitens ...
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dagegen 150x120 - Öffentliches Hartz IV Tribunal
25. Juni 2015

Öffentliches Hartz IV Tribunal

Brisantes Hartz IV Tribunal: Betroffene klagen an Frankfurt. Am kommenden Freitag den 18. Januar findet ein öffentliches Hartz IV Tribunal in Frankfurt am Main statt. Aufgerufen dazu hat das Hessische Netzwerk der Erwerbsloseninitiativen sowie die Einzelgewerkschaften GEW, DGB, Verdi und die IG Bau Hessen. In dem Aufruf heißt es, dass Hessen das Bundesland sei, dass geholfen habe, die Arbeitsmarktreform Hartz IV in dieser Form umzusetzen. Das Bundesland Hessen wird seit drei Jahren von der CDU regiert. Weiter heißt es im vorliegenden Aufruf: Hartz IV bedeute nicht nur eine soziale Verschlechterung für Arbeitslose, sondern wirke negativ auch auf den Bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Bei ...
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25. Juni 2015

2500 Studenten protestieren gegen Studiengebühren

2.500 demonstrieren in Hannover gegen Studiengebühren Hannover. Anlaesslich der gestern stattgefundenen Demonstration "Studiengebuehren kalt machen", zu der sich rund 2.500 Studierende vor dem niedersaechsischen Landtag versammelt haben, erklärt Andre Schnepper, Geschaeftsfuehrer des Aktionsbuendnisses gegen Studiengebuehren: In zwei Tagen sind in Niedersachsen und Hessen Landtagswahlen. Dann wird auch ueber die unsoziale Bildungspolitik der beiden CDU-gefuehrten Landesregierungen abgestimmt. Wir haben heute hier als Studierende mit unseren BuendnispartnerInnen ein wichtiges Signal gesetzt: Die Mehrheit der Menschen sind gegen Studiengebuehren. Ich setzte darauf, dass sich dies auch bei den Wahlen wiederspiegeln wird. Die in den vergangenen Jahren einfuehrten Studiengebuehren haben die ohnehin beschaemende Schieflage unseres Bildungssystems ...
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25. Juni 2015

Mietertipps in Sachen Nebenkosten

Neue Mietertipps in Sachen Nebenkosten Immer häufiger beklagen Mieter die hohen Nebenkosten, die auch zweite Miete genannt wird und über die es zwischen Mieter und Vermieter immer häufiger zum Streit kommt. Der Deutsche Mieterbund hat daher unter dem Namen " Die zweite Miete " eine Broschüre herausgebracht die die Kosten, Fristen und Aufteilungen der Nebenkosten genau unter die Lupe nehmen. Interessierte Mieter haben hier die Möglichkeit, alle Wege zur Erkennung und Selbstberechnung Ihrer Nebenkosten zu erfahren. Erhältlich ist diese Broschüre für 5 .- Euro beim Deutschen – Mieterbund – Verlag, Littenstraße 10 in 10179 Berlin, zu bestellen im Internet unter ...
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25. Juni 2015

Ratgeber Einkommensberechnung und Hartz IV

Mit der neuen ALG II-V, die seit 01.01.2008 in Kraft ist, hat sich bei der Einkommensberechnung einiges geändert, von dem hauptsächlich Selbstständige und Beziehern von Lohn, also von Einkommen in monatlich schwankender Höhe, betroffen sind. Das Einkommen von Selbstständigen wird nun fast identisch zu dem von Arbeitern und Angestellten berechnet. Auf Besonderheiten bzw. Unterschiede wird gesondert hingewiesen. Grundlagen und Definitionen Was vom Einkommen für Freibeträge abgesetzt werden können, regeln § 11 SGB II, die Handlungsanweisung dazu und die ALG II-V. Personen ab 15 Jahren gelten gemäß SGB II §7 Abs. 1 Nr. 1 als erwerbsfähig. ALG II = Arbeitslosengeld II ALG II-V = Arbeitslosengeld II–Verordnung SGB II ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Im Krankenhaus noch ärmer
25. Juni 2015

Hartz IV: Im Krankenhaus noch ärmer

Im Krankenhaus noch ärmer. Die neue ALG II VerordnungSie drehen es immer so, wie es ihnen gerade passt: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine Pauschale. Besonderheiten des Einzelfalls werden nicht berücksichtigt. Dafür bietet eine Pauschale aber den Leistungsbeziehern die „Freiheit“, selbst zu entscheiden,wie sie ihr weniges Geld ausgeben. Das predigen Politiker aller "Hartz- IV-Parteien" immer wieder, wenn es darum geht, Forderungen nach zusätzlichenEinmalbeihilfen (z.B. Weihnachtsbeihilfe, Schulsachen) abzuwehren. Wenn es aber zu Lasten der ALG II Bezieher geht, dann soll das ALG II plötzlich keine Pauschale mehr sein. Im Sonderfall eines längeren Krankenhausaufenthalts soll das ALG II um 35 Prozent gekürzt ...
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1 - Hartz IV: Ein Euro Jobs auf der Kippe?
25. Juni 2015

Hartz IV: Ein Euro Jobs auf der Kippe?

In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft der Hartz IV Ein-Euro-Jobs entschieden Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt Bonn. Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, Berliner Platz 2, 53111 Bonn) der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs. Anlass ist die vernichtende Wirkungsstudie zu den Arbeitsgelegenheiten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die ...
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25. Juni 2015

Rentenerhöhung muss Preissteigerungen ausgleichen

Rentenerhöhung muss Preissteigerungen ausgleichen "Die vorgesehene Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ist zu wenig. Notwendig ist ein deutliches Plus, um wenigstens die Preissteigerungsrate auszugleichen." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zu den Meldungen über die geplante Rentenerhöhung in diesem Jahr. "Es kann nicht so weitergehen, dass die Rentner immer nur zur Kasse gebeten werden", betonte der Verbandspräsident mit Hinweis auf Fakten wie Mehrwertsteuererhöhung, Preiserhöhungen für Lebensmittel, Energie, Wohnen und andere. "Sie erhalten keine Entlastungen – im Unterschied zu den Beschäftigten, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt wurden. Damit sind die Rentner die einzige Gruppe in ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren wieder vor Gericht

Studiengebühren wieder vor Gericht Am 13.03. (2008) hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen die Klage des AStA (der) Uni Paderborn mit Unterstützung des Landes-ASten-Treffens NRW und (des) Aktionsbündnis gegen Studiengebühren zuzulassen. Damit wird die Revision gegen das Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vom 09.10.2007 zugelassen. Studierende nicht nur aus Paderborn hoffen nun auf eine schnelle Verhandlung mit einem (klaren)Urteil gegen Studiengebühren. Schon diese Entscheidung ist ein erster Erfolg für die Studiengebührengegner. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil der UN-Sozialpakt aus ihrer Sicht kein „Recht“ darstelle. Das Bundesverwaltungsgericht kann nur über Bundes“recht“ entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht selber ist offenbar anderer Meinung und ließ die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV und der Wohnungsmarkt

Hartz IV und der WohnungsmarktAm Mittwoch, 16. April 2008, findet an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund eine Fachtagung „Hartz IV und der Wohnungsmarkt“ statt. Aus ganz Deutschland nehmen zahlreiche VertreterInnen von Kommunen, ARGEn, Wohnungsunternehmen, Gerichten, Erwerbsloseninitiativen und Beratungseinrichtungen teil. Aus Bochum sind beteiligt neben Christian Knibbe von „VBW Bauen und Wohnen“ als Referent zum Thema „Unterkunftskosten aus Sicht eines Wohnungsunternehmens“ auch Mitarbeiter der ARGE und des Sozialamtes, der Mieterverein Bochum und die Unabhängige Sozialberatung. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bochum vom 20. 2. 2008, von einer Kürzung der Heizkosten abzusehen bis ...
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25. Juni 2015

Erstausstattung bei Hartz IV

Einmalige Beihilfen im SGB II Teil I Vom Grundsatz her geht das SGB II davon aus, dass einmalige Beihilfen aus der Regelleistung anzusparen sind. Dafür wurden diese gegenüber den BSHG-Regelsätzen um 49 EUR / 15% erhöht. Es besteht ein Rechtsanspruch auf:– Erstausstattungsbedarfe– Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)– Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)-mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II);dafür notwendige besondere AusstattungEntscheidend dabei ist die Differenzierung zwischen: Erstbeschaffungsbedarf: Alle im sozialhilferechtlichen Sinne notwendigen Hausratgegenstände, die nicht vorhanden ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Einkommensteuerrückzahlung? Abtreten!

Einkommensteuerrückzahlung? Abtreten! Immer wieder erleben Erwerbslose ein böses Erwachen, wenn es um die Frage von Einkommensteuererstattungen geht. Denn: Diese gelten als Einkommenszufluss und werden angerechnet. In vielen Fällen ist es aber so, dass die Betroffenen noch Schulden bei Banken, Verwandten oder Bekannten haben. Für diesen Fall nun ist es möglich, beim Einreichen mit der Einkommensteuererklärung eine so genannte Abtretungsanzeige zu machen. Beispiel: Eine Buchhalterin im ALG II-Bezug hatte im Jahr 2006 für zwei Monate einen Job, Lohnsteuer wurde gezahlt. Anschließend hatte sie eine Zahnlbehandlung, für die sie sich Geld von einer Freundin geliehen hatte. Wenn sie jetzt ihren Einkommensteuerantrag einreicht, um ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Klage gegen Uni Münster

Am 14. März wurden auch an der Universität Münster Studiengebühren in Höhe von 275 € eingeführt. Diese sollen nach den Vorstellungen des Rektorats ab dem Wintersemester 2007/2008 von allen Studierenden erhoben werden. In der vergangenen Woche erhielten deshalb alle Studierenden zusammen mit ihren Rückmeldeunterlagen die Aufforderung 275€ zusätzlich an die Uni zu überweisen. „Für viele, insbesondere ausländische Studierende ist dies ein harter Schlag“, so André Schnepper, Hochschulpolitikreferent im AStA. „Die Zahlen der anderen Hochschulen in NRW zeigen dies in aller Deutlichkeit. So ist beispielsweise der Anteil der ausländischen Studierenden an der Uni Bonn um mehr als 60 Prozent zurückgegangen.“ Diese Meinung vertreten ...
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