25. Juni 2015

Funktioniert Altersabsicherung bei Hartz IV?

Ältere Erwerbslose aufgepasst! Retten Sie Ihre Alterssicherung!Wegen erleichterter Kündigungsschutzregelungen und altersdiskriminierender Personalpolitik vieler Betriebe sind ältere Arbeitnehmer/innen von Erwerbslosigkeit und dem Verlust der Altersvorsorge besonders bedroht. Übergangsregelung lief am 31.01.06 ausSind Sie älter als 45 Jahre und waren Sie länger als 28 Monate versicherungspflichtig tätig, gilt für Sie die jetzige längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, wenn sie bis zum 31.1.2006 arbeitslos geworden sind. Verfügbarkeit für den ArbeitsmarktBestandsschutz für erleichterte Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld bis 2006 haben Sie, wenn Sie gem. § 428 SGB III („58er Regelung“) ab dem 60. Lebensjahr frühverrentet werden. Als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger haben Sie dann auch einen Anspruch auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hemmungslose Sozialkahlschläger

Kampeter (CDU) und Söder (CSU): "Hemmungslose Sozialkahlschläger" VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden Berlin/Bonn. Als "hemmungslose Sozialkahlschläger" hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet. Diese hatten heute erneut Forderungen nach Absenkungen des ALG-II und der Zuschläge gefordert, die weit über das Optimierungsgesetz hinausgehen sollen. "Damit zeigt sich, dass sich die Union schon längst wirklichen Veränderungen am Arbeitsmarkt verabschiedet hat und stattdessen ihr Engagement darauf beschränkt, Arbeitslose gerade vor dem Verhungern zu bewahren und stattdessen sie zu diffamieren und mit Repressionen zu verfolgen", so ...
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25. Juni 2015

Kann man Arbeitsangebote bei Hartz IV ablehnen?

Was ist zumutbar und was kann man ablehnen, ohne von drastischen Kürzungen betroffen zu sein. Diese Frage stellt sich natürlich nicht bei einem Job, den man schon seit längerer Zeit gesucht hat. Doch wann werden schon ALG II Betroffene in genau die Tätigkeiten von der Arbeitsagentur (ARGE) vermittelt? Und läßt die eigene Lebenssituation überhaupt eine Berufstätigkeit zu? Arbeit darf aus folgenden Gründen als ALG II Bezieher nicht abgelehnt werden: – weil sie nicht dem früheren Beruf oder den Ausbildungen entspricht– weil der Beschäftigungsort weiter entfernt ist als die frühere Arbeitsstelle– weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei der letzten Tätigkeit– weil ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Neuregelung der Unterkunft

Die Mietkosten und Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ändern sich. Wer ohne zwingenden Grund in eine teurere (aber immer noch angemessene) Wohnung umzieht, erhält nicht die tatsächlichen sondern nur die bisher bezogenen Unterkunftskosten. (§ 22) Rückzahlungen (Guthaben) von Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht mehr wie bisher als Einkommen angerechnet sondern mit den Unterkunftskosten im Folgemonat verrechnet. Sie kommen somit nicht mehr dem Bund sondern den Kommunen zugute. Durch die Neuregelung entfallen jedoch auch die bei der Einkommensbereinigung vorgesehen Absetzbeträge (30-Euro-Versicherungspauschale, ggf. Kfz-Haftpflichtversicherung). Zuständig für die Kosten-Zusicherung für eine neue Unterkunft ist der bisher örtlich zuständige Träger. Der für den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Anträge müssen schnell nachgeholt werden

Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wird ab dem 1. August 2006 die „Unverzügliche“, Nachholende Antragsstellung nach § 40 Abs. 3 eingeführt. Nach § 28 SGB X kann eine Antragsstellung nachgeholt und auch rückwirkend Leistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn irrtümlich die falsche Sozialleistung beantragt wurde, die dann abgelehnt wird. (Beispiel: Ein Arbeitsloser beantragt ALG I statt ALG II, erfüllt aber gar nicht die Anspruchsvoraussetzungen für das ALG I.). Die neu ins SGB II aufgenommene Regelung schränkt diese nachholende Antragsstellung stark ein. Sie muss künftig "unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung bindend geworden ist" erfolgen (bisher innerhalb von sechs Monaten). ...
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25. Juni 2015

Unterschriftenaktion gegen Hartz IV

-Pressemitteilung-Seit Beginn der Online-Stellung von der Webseite gegen-hartz.de haben die Betreiber/innen eine individuelle Online- Unterschriften Aktion ins Leben gerufen, die vordergründig die Nöte der Arbeitslosengeld II Betroffenen widerspiegelt. Dazu Sebastian Müller von gegen-hartz.de: "Unser Ziel ist es, unkommentiert und unzensiert die Menschen zu Wort kommen zu lassen, die sich täglich mit neuen repressiven Hartz IV Gesetzgebungen auseinandersetzen müssen." und weiter "in unserer Gesellschaft werden die Opfer zu Tätern gemacht! Es wird verkannt, dass Arbeitsplätze nicht durch Erwerbslose abgeschafft werden, sondern durch die steigende Produktivität der Konzerne, die Gewinne mit immer weniger ArbeitnehmerInnen maximieren können- ein Zustand der eigentlich positiv wäre, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nachbesserungen beim Sozialhilfegesetz

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet. 1. Gleiche Regelleistung unterhalb der Armutsschwelle Nachdem in Folge des SGB II-Änderungsgesetz ein einheitliches Leistungsniveau in Ost und West für erwerbsfähige LeistungsbezieherInnen bereits im Juli 2006 hergestellt wurde, soll die „Einheit” für nicht ...
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25. Juni 2015

Armut als Beleg für gescheiterte Politik

Armut als Beleg für gescheiterte Politik "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen", stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag in Berlin fest. Das erinnere an die Gründungszeit des Verbandes nach dem 2. Weltkrieg. Ursache der heutigen Entwicklung sei die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, so Steinbach. Sie sprach auf einer Fachtagung der Volkssolidarität zu Fragen der Armen- und Obdachlosenhilfe. Als "politisches Scheitern" bezeichnete auf der Veranstaltung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Sozialabbau unter dem Stichwort Hartz IV sowie die wachsende Kluft zwischen ...
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25. Juni 2015

Übereifrige Sachbearbeiter: Betteln kürzt Hartz IV

Betteln kürzt Hartz IV. Einem Sozialleistungsempfänger wurde der Hartz IV -Regelsatz gekürzt, weil ein Sozialamts-Sachbearbeiter übereifrig reagierte Ein übereifriger Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Hartz IV-Betroffenen beim Betteln in der Göttinger Innenstadt. Nach eigenen Angaben habe der Sachbearbeiter den Mann mehrfach beim Betteln beobachtet. In einem Schreiben kündigte der Mitarbeiter der Abteilung Fachbereich Sozialdienst an, dem Betroffenen 120 Euro als Einkommen auf den Hartz IV Satz anzurechnen. Den Betrag habe sich der Sachbearbeiter zuvor "hochgerechnet", nachdem er den Betroffenen mehrfach beim Betteln beobachtet hatte. Sind die Sachbearbeiter in Göttingen nun gleichzeitig auch Detektive, die arme Menschen ausspähen? Deutliche Kritik äußerte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitslosenhilfe wird nicht angerechnet

Nachgezahlte Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden Düsseldorf. Nach einem Gerichts-Prozess gegen die Arge hat eine Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängerin für die Jahre 2003 und 2004 eine Nachzahlung der alten Arbeitslosenhilfe von insgesamt 9200 Euro erhalten. Im Jahre 2005 wurde die Nachzahlung endlich auf das Konto der derzeit Hartz-IV Betroffenen eingezahlt. Die Arge rechnete nunmehr die Nachzahlung als Einkommen an. Die Arge stoppte die ALG II Zahlungen mit der Begründung, dass die sogenannte "Vermögensgrenze" überschritten sei. Zudem forderte sie Arge sogar Zurückzahlungen des schon ausgezahltem ALG II. Eine Unverschämtheit dachte sich die Frau und klagte erneut gegen die Arge. Das Sozialgericht ...
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25. Juni 2015

FDP: Babypille umsonst für Hartz IV Empfängerinnen

Die FDP auf „sozialen Abwegen“ Die FDP plant Zuschüsse für die Verhütung Schwerin. Die Partei FDP will sich dafür stark machen, dass Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, Zuschüsse zur Anti- Baby- Pille erhalten. Nach Angaben der Schweriner FDP im Landtag, will man den Antrag in zwei Wochen in die Landtagssitzung einbringen. Die FDP begründet ihren Antrag damit, dass junge Frauen, die vom Arbeitslosengeld II leben, nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um sich entsprechend zur Verhütung eine Anti-Baby-Pille zu kaufen. Bei jungen Frauen, die auf Sozialleistungen angwiesen seien, sei der Anteil der Schwangerschaftsabbrüche besonders hoch. Von 3460 Schwangerschaftsabbrüchen ...
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25. Juni 2015

Der Wind weht kälter für Hartz IV-Betroffene!

ARGE – Zwangumzüge und Heizkosten Sozialausschuss: Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene ! Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen. Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis. Zwar versucht die ARGE nun, die Heizkosten-Richtlinie „gerichtsfest“ zu machen, indem in einer ...
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25. Juni 2015

Massenverhaftungen beim G8 Gipfel?

G8 & Demokratie Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will Massen-Gefängnisse für G8 Gegner einrichten Das "Ansehen Deutschlands" könnte in Gefahr sein, wenn "zu viele Menschen" gegen den bevorstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm und Rostock demonstrieren. Offiziell ist dies nicht der Grund, aber eine "Gefahren- Droh- Kulisse" wird schon jetzt aufgebaut, in dem der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble androhte, "vorbeugende Haft" einzusetzen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will dem nicht widersprechen und kündigte an, "Massengefängnisse" einzurichten und vorbeugend G8 Kritiker in Gewahrsam zu nehmen. Das bedeutet im Klartext, dass Menschen, die nichts "angestellt" haben, als "Gefahrenabwehr" in Haft genommen werden können. Gegenüber der Bild-Zeitung betonte Schäuble, dass die ...
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25. Juni 2015

Es muss mehr für Ostdeutschland getan werden

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin aus Anlass der aktuellen Prognose des Statistischen Bundesamtes zur ostdeutschen Bevölkerungs-entwicklung. "Langzeitprognosen bis 2050 sind mit Vorsicht zu genießen. Doch die Grundlagen für diese Berechnungen sind real und ein weiterer Beleg für viele leere Versprechungen der Politik in den Jahren seit 1990.", betonte Winkler. Der Verbandspräsident sagte weiter: "Die Prognose kann nur als erschreckend bezeichnend werden. Das gilt genauso für die bisherigen Entwicklungen, auf denen die statistischen Berechnungen beruhen.", ...
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schuhputzer567px 150x112 - Hartz IV und "Du bist Deutschland"?
25. Juni 2015

Hartz IV und „Du bist Deutschland“?

Die Kampagne "Du bist Deutschland"- ein Hohn für jede/n ALG2 Empfänger!Seit dem Oktober 2005 erzählt uns eine Kampagne mit dem Titel "Du bist Deutschland" (www.du-bist-deutschland.de): Wir alle seien Deutschland. Wir müßten uns nur anstrengen und mit neuem Elan "Deutschland wieder nach vorne zu bringen". Die allermeisten Protagonisten dieser Kampagne sind prominente Personen aus der Witschaft, dem Fernsehen und Sport. fast alle haben ein Einkommen, von denen die meisten Menschen nur träumen können. Ein Hohn für viele Hartz4 Empfänger/innen, die vor dem Fernseher sitzen, denen gesagt wird, mit ein bißchen Nationalgefühl halten wir schon alle zusammen. Vorallem soll suggeriert werden, dass alle ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher dürfen ein Auto besitzen!

Auto und Alg II – Autos mit bis zu 102 PS dürfen gefahren werden! Wer Arbeitslosengeld II bezieht muss sein Auto nicht verkaufen, wenn es sich um ein angemessenes Modell handelt. Das hat das Sozialgericht Aurich in einem veröffentlichten Beschluss entschieden.Angemessen sei ein Mittelklassewagen ohne besonderen Luxus mit durchschnittlicher Motorisierung, heißt es in der Entscheidung. Ein arbeitsloser Lagerarbeiter war vor Gericht gezogen, weil er seinen 102 PS starken Skoda Octavia verkaufen sollte (Aktenzeichen: S 15 AS 11/05 ER).Ein angemessenes Auto sei nicht als ein zu verwertender Vermögensgegenstand zu betrachten, entschieden die Richter. Ein Auto sei vielmehr ein Verkehrsmittel und als ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Beihilfen zur Geburt des Kindes

Trotz Hartz IV haben viele Menschen den berechtigten Wunsch ein Kind zu bekommen. Da bleibt natürlich die Frage offen, ob man sich als ALG 2 Empfänger/in diesen Wunsch auch finanziell erfüllen kann. Denn die eh schon angespannte persönliche Situation läßt für viele diesen Wunsch nach hinten anstellen. Bei einer Schwangerschaft wird die Hilfe im "Rahmen der Hilfen zur Gesundheit, §§ 47 – 52 SGB XII", gewährt werden. Dabei spielt im Wesentlichender § 50 SGB XII eine Rolle. Es werden folgende Leistungen nach dem SGB XII gewärt.Zum einen der Pauschalbetrag für die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Entbindung stehen. Dh. auch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Steigende Armut in unserer Stadt

Wie schon bei dem autobiographischen Bericht "EinTag Hartz IV" von Jens Neugebauer, veröffentlichen wir heute einen Artikel von Mira Chiarello, die aus ihrer Sicht die steigende Armut in Verbindung mit Hartz IV thematisiert. Hartz IV wurde von Menschen erdacht, die Hilfsbedürftigen nicht einmal in die Augen geschaut haben. Geschweige mit Ihnen eine vernünftige Konversation geführt haben. Hartz IV basiert auf Statistiken von Sozial- und Arbeitsämtern. Der Sozialarbeiter heißt jetzt Fallmanager – welch Ironie! Dafür hat er einen Schnellkurs belegt, wie man mit Hilfsbedürftigen umgeht. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke. Die Kluft zwischen reich und arm ist größer geworden. Ein Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Das neue Elterngeld ist beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 14. Juni 2006 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstes. Das heißt, dass man als Mutter/Vater maximal 1800 Euro pro Monat erhält. Für Geringverdiener gibt es einen Sockelbetrag von 300 Euro. Allerdings sind bisher spezielle Hilfen für Hartz IV Empfänger in Bezug des Elterngeldes ausgespart worden. Das Kindergeld wird weiterhin zusätzlich bezahlt. Dieses beträgt für das erste bis dritte Kind jeweils 154 Euro und für jedes weitere Kind 179 Euro zusätzlich monatlich.Ungerecht aber wahrDas Elterngeld soll das bisher gezahlte Erziehungsgeld ersetzen. Das Erziehungsgeld betrug maximal 300 Euro im ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wie geht es weiter mit den ICH AG´s?

Die (ohnehin auslaufende) "Ich-AG-Förderung" und das Überbrückungsgeld für Existenzgründer werden durch einen neuen Gründungszuschuss ersetzt. Die Höhe der Förderung wird grundlegend neu geregelt und die Zugangsvoraussetzungen – insbesondere zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung – werden verschärft. Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, haben einen Anspruch auf den Gründungszuschuss, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Es besteht bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entweder ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach SGB III oder der Arbeitnehmer war in einer ABM beschäftigt,es besteht noch ein Restanspruch auf mindestens 90 Tage ALG I undder Arbeitnehmer der Agentur die Tragfähigkeit der Existenzgründung sowie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Achtung Lebensgefahr in der ARGE

Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu. Bochum/Bonn. Eigentlich war das Leben für Jürgen Hoffman aus Bochum nach 2 Herzinfarkten, Diabetes und Asthma einigermaßen erträglich, da er regelmäßig Medikamente einnehmen konnte. Bis er Anfang April von der ARGE Bochum bescheid bekam, dass sein ALG II mit sofortiger Wirkung eingestellt würde und er fortan nicht mehr krankenversichert sei, weil plötzlich sein Miteigentumsanteil an einer selbst genutzten Immobilie nicht mehr akzeptiert wird und ihm der Verkauf nahe gelegt wurde. Ausdrücklich hat der Gesetzgeber gewollt, dass ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - Hartz IV: Erneute Computerpanne bei der ARGE
25. Juni 2015

Hartz IV: Erneute Computerpanne bei der ARGE

Nach Information des Magazins "Der Spiegel" gebe es neue Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der Sozialbeiträge. Es seien vorallem "Unzulänglichkeiten" beim IT- Verfahren, dass derzeit unkorrekte Sozialbeiträge abgführt werden. Demnach überweise die ARGE im Namen der Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger derzeit zu hohe Krankenversicherungsbeiträge und zu niedrige Pflegeversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Kassen. Der Spitzenverband der Krankenkassen räumte diesen Fehler unlängst in einem Schreiben ein. Damit entstehen für sog. Umbuchungen erneute Kosten. Unterdessen hat das Bundesministerium das Einbehalten der zuviel gezahlten Beiträge den Krankenkassen untersagt.
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25. Juni 2015

Hartz IV: Informationspolitik der Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen – etwa zum SGB II – im Internet zu veröffentlichen. Rühmt aber ihre transparente und bürgerfreundliche Informationspolitik. Peinlich! Seit kurzem veröffentlicht die BA ihre internen Weisungen – etwa die Durchführungshinweise zum ALG II – auf ihrer Seite. Soweit prima, sollte man meinen. In einer Pressemitteilung vom 15.8.2006 schreibt die BA dazu:"Die BA hat sich für die Veröffentlichung zahlreicher Informationen im Internet entschieden, um Bürgern ohne Antragstellung Einsicht in wichtige Weisungen zu geben." Kein Wort darüber, dass Tacheles die Veröffentlichung erst in einem Klageverfahren erstreiten musste ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nach der Wahl wieder kürzen?

Konjunkturpaket für Kinder – nach der Wahl wieder kürzen? ARGE Bochum: Mehr Geld für über 36.000 Bochumer und Bochumerinnen! – Fast 5000 Kinder profitieren doppelt – 40 Euro mehr für 6-13jährige pro Monat! Die von der Bundesregierung veröffentlichte Rentenanpassung 2009 kommt auch den 36.244 Bochumer Beziehern von Leistungen nach dem SGB II zugute. Sie bekommen ab dem 01. Juli 2009 mehr Geld. Die Anpassung der Regelleistungen ist an die der Rentenbezüge gekoppelt. Gibt es eine Rentenanpassung, wird auch der so genannte „Eck-Regelsatz“ für Alg II-Bezieher entsprechend verändert. Zum 01. Juli 2009 erhöht sich der Eck-Regelsatz um knapp zweieinhalb Prozent auf 359 Euro ...
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