Hartz IV: Fordern und Fördern?

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Fordern und Fördern bei Hartz IV?

Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § 14). Masnahmen wie "Zukunftscheck" und "Leistungsdiagnostik" legen den Schlusss nahe, dass mit „Fördern“ nicht Erwerbslose, sondern vor allem Maßnahmeträger wie das RBZ (Rheinisches Bildungszentrum Köln gGmbH) gemeint sind. Beim Fordern sieht es anders aus – hier wird tatsachlich der Erwerbslose gefordert: Er soll unsinnige Maßnahmen der „Wohltatigkeitsindustrie“ unterstützen.

Mit der „Bildungsmaßnahme“ Zukunftscheck bietet das RBZ eine Maßnahme an, mit der es zum Einen die Fördermittel der Bundesagentur fur Arbeit zu Aktivierungsmaßnahmen abschöpfen kann. Diese hat beispielsweise für Köln 35 Millionen Euro fur 25.000 Fördergelder vorgesehen. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass durch die medizinische Abklärung der Träger hier in der Lage ist, für seine kommerziellen Einrichtungen gezielt Mitarbeiter zu rekrutieren, für die es dann wiederum staatliche Fördermittel erhält.

Eine Vielzahl von Einrichtungen.
Das RBZ betreibt private Bildungseinrichtungen, um nach eigenen Angaben eine marktorientierte Qualifizierung vorwiegend im medizinischen Bereich durchzufuhren. Es ist Teil des Rheinischen Ausbildungsverbundes Köln, welcher alle wirtschaftlichen
Bereiche abdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Trägereinrichtungen fur berufliche Bildung auf allen Qualifikationsebenen, Beratungsunternehmen, Berufsbildungswerken, berufsbildenden Schulen, Fachakademien und eine
Fachhochschule.

Geschäfte mit der Armut?
Bei Bildungsangeboten des RBZ, bei denen ein qualifizierter Berufsabschluss erreicht werden kann, werden hohe Teilnahmegebühren fällig. Außerdem ist das RBZ Eigentümer einer Karriereberatungsfirma fur Einzelpersonen und Unternehmen und einer kommerziell ausgerichteten Wäscherei, die in großen Stil vor allem die Wäsche aus Industrie und Altenheimen
reinigt und in der vorwiegend Menschen mit Behinderungen arbeiten (Integrationsfirma nach SGB IX).

Gemmeinnützig
Berufsintegrationsmasnahmen, mit denen das RBZ seine Gemeinnützigkeit rechtfertigt, um damit steuerliche Vergünstigungen sicherzustellen, werden durch private und staatliche Fördermittel finanziert. Hier steht Prinzip des „Forderns und Förderns“ der „sozial schwachen und begabten Bildungswilligen“ an erster Stelle. „Das RBZ fuhlt sich verantwortlich fur die Integration der Absolventen in den Arbeitsmarkt.“ Unter welchen Bedingungen diese Integration erfolgen soll, wird offen gelassen. (Ein Artikel der Keas, Cindy Kolter)

Hartz IV abschaffen?

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