Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat.
Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition aus Union und FDP mit der SPD über die Gestaltung der Job-Center-Reform verständigt. Die Verhandlungen darüber fanden bis Ende März diesen Jahres statt. Bis dahin sah es noch so aus, als würden die weitreichenden Gesetzesänderungen den Bundesrat problemlos passieren. Doch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil droht nun mit einer Blockade seitens der SPD. Die SPD wolle im Bundesrat nicht zustimmen.
Heil hat nach Informationen der "Rheinischen Post" einen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versandt. In dem Brief beklagt Heil, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zugesagten 3200 unbefristeten Arbeitsplätze für Vermittler in den Arbeitsagenturen aus Kostengründen ablehne. Die Vermittlerstellen wurden jedoch zuvor mit der SPD vereinbart. Falls diese Vereinbarung nicht eingehalten werden sollte, wolle die SPD Fraktion der Umsetzung der Jobcenter Reform im Bundesrat nicht zu stimmen. Heil ermahnt der Bundesregierung, sich an die "an die gesamte Übereinkunft" zu halten. Eine Entfristung der Stellen für die Jobvermittler müsse am 5 Mai im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden. Erst dann stimme die SPD der Reform bei. Für die Umsetzung benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel Mehrheit im Bundesrat, da auch das Grundgesetz geändert wird. Stimmt die SPD nicht zu, so kann die Jobcenterreform nicht umgesetzt werden. (22.04.2010)
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Bild: Rainer Sturm /Pixelio.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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