Westerwelles heiße Luft um Hartz IV

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Klaus Ernst: Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik bei den Hartz IV Änderungsplänen für junge Arbeitslose

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kristiert die neuen Hartz IV Pläne der Bundesregierung. Guido Westerwelle hatte am Wochenende angekündigt, die Regelungen für junge ALG II-Bezieher unter 25 Jahren (U25) zu ändern. Danach sollen Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb von sechs Wochen ein Job- oder Fortbildungsangebot unterbreitet werden. Anderfalls drohen Kürzungen der Hartz IV-Bezüge.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst wertete die Ankündigungen von Guido Westerwelle (FDP) als "Heiße-Luft-Politik". "Die Sanktionsdrohungen sind schon heute geltendes Recht. Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist. Westerwelle hat keine Ahnung von der Realität. Die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit Druck auf die Betroffenen. Wir müssen alles tun, um mehr Jobs für Jugendliche zu schaffen." so Ernst.

Ernst machte zudem darauf aufmerksam, dass die Schaffung einer Ausbildungsplatzumlage für mehr Ausbildungsplätze führen könnte. "Wir müssen alles dafür tun, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Dafür brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage." Zudem solle der Hartz IV Sanktionsparagraf zumindest für Minderjährige und jungen Menschen unter 25 Jahren nicht mehr gelten. Statt dessen solle die Zeitarbeit eingedämmt, sowie ein Mindestlohn eingeführt werden. "Westerwelle sollte sich aus der Sozialpolitik heraushalten. Damit schadet er dem Land." (19.04.2010)

Hartz IV abschaffen?

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