Hartz IV: Linke fordert mehr Infos von Arge

DIE LINKE fordert Infos zu Hartz-IV-Zusatzleistungen. ARGE muss ihrer Informationspflicht gerecht werden!

Politiker der Linken fordern mehr Informationen zur Hartz IV Härtefallregelung. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend „gebeten“, ihrer Informationspflicht gegenüber potenziellen Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern gerecht zu werden. Anlass dafür, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen und die mit Sofortwirkung beschlossenen Zusatzleistungen.

Diese Zusatzleistungen, im Rahmen der Härtefallregelung, seien bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren. Bisher, so DIE LINKE, seien die potenziellen Antragssteller jedoch in keiner geeigneten Weise über ihre Antragsmöglichkeiten informiert worden. Das hätten entsprechende Anfragen ergeben. Ein zusätzlicher Bedarf könne sich beispielsweise durch bestimmte notwendige Medikamente ergeben, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Summe, die im Regelsatz von 359 € für Gesundheitskosten vorgesehen sei, decke den besonderen Bedarf in vielen Fällen nicht ab. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dauerhaft kranke und behinderte Menschen die zusätzlichen Gesundheitskosten aus dem ohnehin schon zu knapp bemessenen Regelsatz bestreiten sollen. Die Behörden haben hier eine umfassende Beratungs- und Auskunftspflicht", so Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss.

Manfred Klasen, der auch Mitglied des ARGE-Lenkungsgremium ist, hat daher die Verantwortlichen aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken. „Es ist nicht zuviel verlangt, wenn die ARGE in Broschüren, Aushängen und Info-Plakaten in ihren Dienststellen über die neuen Zusatzleistungen, im Rahmen der Härtefallregelung, informiert.“ Inzwischen existiere eine Liste von Sachverhalten, bei denen auf jeden Fall ein formloser Antrag gestellt werden sollte. (Pm, 19.04.2010)

Hartz IV abschaffen?

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