25. Juni 2015

Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz

ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen“ über eine „öffentliche Bekanntmachung“ von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter Anschrift und der Nummer der Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter wird das Anliegen des Bescheides erwähnt (Darlehen, Rückforderung, Kaution und weiteres). „Wir werden auch diesen Vorgang der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen“ sagt Norbert Hermann von der Unabhängige Sozialberatung empört. „Die Leute werden öffentlich an den ...
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25. Juni 2015

Banken verweigern bei Hartz IV-Bezug Konto

Immer wieder verweigern Banken Hartz-IV Betroffenen ein KontoWie der Verein "Nachbarschaftswerk" berichtet, verweigern immer wieder Banken eine Kontoeröffnung, wenn die Kunden ALG II Empfänger sind. Erschwerend kommt hinzu, wenn die Betroffenen bereits über einen negativen Schufa Eintrag verfügen. Dramatisch ist es für die Betroffenen, weil sie den monatlichen ALG II Bezug nur durch einen Scheck einlösen können. Das kostet je nach Bank noch einmal extra Gebühren, was für Hartz IV Betroffene, die eh schon wenig Geld zum Überleben haben, besonders schmerzlich ist. Der Verein "Nachbarschaftswerk" fordert aus diesem Grund das Recht auf ein Konto für alle Menschen. Die Bank kündigte von ...
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25. Juni 2015

Die Wahlsieger sind die Nicht-Wähler

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 Prozent. Nichtwähler überrunden mit 29,2 Prozent als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 Prozent “Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erreichbarkeits-Anordnung geändert

Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt wegDie Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt weg. In § 3 Abs. 1 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) wird der Satz 2 gestrichen. Damit entfällt die strikte Residenzpflicht Arbeitsloser in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit. Im Rahmen der dezentralen Handlungskompetenz wird während des gesamten Zeitraums der Arbeitslosigkeit einzelfallbezogen entschieden, ob ein auswärtiger Aufenthalt einer beruflichen Eingliederung entgegensteht. Die bisheriger Regelung ist insbesondere wegen der Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung gem. § 37b (ab 1. Januar 2009 § 38 Abs. 1) ...
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25. Juni 2015

CDU Politiker fordert härtere Hartz IV Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann diffamiert Hartz IV Bezieher und fordert eine härtere Sanktionspraxis Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: "Geld weg für faule Arbeitslose!". Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass "etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten" will. Der CDU Politiker bezieht seine "Weisheiten" nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Schlarmann hält es eher für sinnvoll bei "einigen Mitarbeitern" der Jobcenter nachzufragen. Diese hätten ihm bestätigt, dass Hartz IV Betroffene "zu viel Geld erhalten" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Regelsätze vorm Bundesverfassungsgericht

Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht. Bochumer Anwalt vertritt klagende Familie Spannend wird es am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof wird ein mehrheitlich SPD-orientierter Senat in die Verhandlungen über die Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit und in der Sozialhilfe eintreten. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat schnell reagiert: Erst am 27. Januar 2009 hat das Bundessozialgericht verkündet, die Ermittlung der Kinderregelsätze in Hartz IV-Familien sei willkürlich und damit verfassungswidrig. Drei Monate zuvor hat das Hessische Landessozialgericht einen ähnlichen Beschluss gefasst, die Überprüfung durch das BVerfG allerdings auch auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Was gehört zum Vermögen beim ALG II

Hartz IV: Wie wird Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet? Anders als beim Arbeitslosengeld wird im Arbeitslosengeld II (Alg II) das Vermögen der Arbeitslosen angerechnet, sofern esnicht von einer Verwertung grundsätzlich ausgenommen ist und bestimmte Freibeträge überschreitet. Die ARGE überprüftalso Arbeitslose, die einen Antrag auf Alg II stellen, wie viel Vermögen sie haben und welcher Art das Vermögen ist. In denletzten Jahren ist die Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose immer schärfer geworden.Wir wollen deshalb hier ein paar nützliche Informationen über die Vermögensanrechnung beim Alg II geben, damit betroffene Arbeitslose wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Häufig wird das aber ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Erhöhung im Jahre 2010?

Keine ALG II Anpassung im nächsten Jahr? Aufgrund der hohen Anzahl von Kurzarbeit in den Betrieben wird es alles Wahrscheinlichkeit nach keine Anpassung der Rentensätze im Jahre 2010 geben. Die Hartz IV Regelsätze sind jedoch an die Rentenanpassungen gekoppelt. Aufgrund der von der letzten Bundesregierung vereinbarten Renten-Schutzklausel wird zwar ein Absinken der Renten verhindert, jedoch sind sogenannte Nullrunden nicht ausgeschlossen. Die staatliche Rentenversicherung hat sich bislang nicht zu diesem Thema geäußert. Eine Berechnung der Anpassung der Renten wird es vorrausichtlich erst im Frühjahr 2010 geben. Unabhängig davon verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht, ob die Berechnung der Regelsätze im Einklang mit der Verfassung ...
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25. Juni 2015

Hamburg bei Hartz IV im Alleingang

Hamburg im Alleingang: Hartz IV soll in Hamburg von der Kommune gezahlt werden Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 die gemeinsame Betreuung der Arge und der Bundesagentur für Arbeit von Hartz IV Bezieher für verfassungswidrig erklärt. Die Jobcenter müssen daher umgebaut werden und dürfen nicht mehr als „Mischverwaltung“ geführt werden. Hamburg will im Alleingang alle Leistungen, die sich aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ergeben, aus einer Hand bezahlen. Sowohl das Arbeitslosengeld, als auch die Betreuung von ALG II Beziehern soll durch das Land Hamburg erfolgen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Trennung – das Arbeitslosengeld soll von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt werden, für ...
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25. Juni 2015

Immer mehr Migranten in der Hartz IV-Falle

Studie der Universität Duisburg: Jeder vierte Hartz IV Betroffene hat einen MigrationshintergrundLaut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. Weitere Erkenntnisse lieferte die Studie ebenfalls. Im Vergleich zu Erwerbslosen ohne Migrationshintergrund sind die erwerbslose Migranten jünger und haben häufiger keinen Bildungsabschluss. Im Vergleich zu "deutschen" Erwerbslosen haben aber ...
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25. Juni 2015

VdK: Durststrecke für Rentner verhindern

VdK: "Durststrecke" für Rentner verhindernUlrike Mascher fordert Abschaffung der Rentendämpfungsfaktoren Der Sozialverband VdK zeigt sich angesichts der im Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009 angekündigten "Durststrecke" für Rentner besorgt über die künftige Rentenentwicklung. "Es wird von heute aus in den nächsten sieben Jahren – wenn überhaupt – nur geringe Anpassungen geben", heißt es in dem Gutachten. Bereits vor drei Wochen hatte die Rentenversicherung zwei Nullrunden und danach bis 2016 nur kleine Erhöhungen vorausgesagt. "Das sind schlechte Aussichten für Rentnerinnen und Rentner", erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland heute in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung erneut auf, "Rentner in Zukunft an dem ...
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kinder 150x119 - Hartz IV: Arge verlangt von Tochter Zeugnisvorlage
25. Juni 2015

Hartz IV: Arge verlangt von Tochter Zeugnisvorlage

Hartz IV: Arge verlangt von Tochter Zeugnisvorlage Angeblich aus Betreuungszwecken muss in Iserlohn die Tochter einer Hartz IV Empfängerin nach jedem Schulhalbjahr ihr Zeugnis der Arge vorlegen. Mit jedem Jahres- und Halbjahreszeugnis muss die Tochter bei der Arge vorsprechen, diese befürwortet dann einen weiteren Schulbesuch oder eben nicht. Fraglich ist, was passiert wenn die Arge einen weiteren Schulbesuch nicht empfiehlt, die Tochter jedoch weiterhin zur Schule geht. Werden dann die Hartz IV Leistungen gekürzt? Diana Emgan-Hormes sieht sich entmündigt. Dies wird von der Arge in Iserlohn anders gesehen. Die Zeugnisvorlage diene nur dazu im Beratungsgespräch den weiteren beruflichen Werdegang zu besprechen. ...
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25. Juni 2015

Rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet

Gewerkschaft IG Metall warnt vor Massenentlassungen in der deutschen Industrie Noch immer glauben die Meisten, die Wirtschaftskrise wäre überwunden. Doch mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit konnten größere Entlassungswellen vermieden werden. Noch einmal hat die Bundesregierung die Kurzarbeit verlängert, in der Hoffnung, das Blatt wende sich noch zum Guten. Doch der stellvertretene Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, warnt nun in der Berliner Zeitung vor einer Massenentlassungs-Welle in der Industrie. In der Metall- und Elektrobranche seien demnächst 750.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Trotz der leichten Erholung der Konjunktur geht die IG Metall davon aus, dass die Auslastung der Betriebe auch im Jahre 2010 gerade ...
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1 - Hartz IV: Kein ALG II für Januar 2010 erhalten?
25. Juni 2015

Hartz IV: Kein ALG II für Januar 2010 erhalten?

Alle die kein Arbeitslosengeld II für Januar 2010 bekommen haben Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen Beim Erwerbslosen Forum Deutschland haben sich seit gestern viele gemeldet, die von ihrer Hartz IV-Behörde kein Geld für Januar erhalten haben. Dabei sind sowohl Menschen betroffen, die noch einen laufenden Bewilligungsbescheid haben, als auch Menschen, die rechtzeitig einen Fortzahlungsantrag gestellt hatten. Das ALG II hätte zum 30 Dezember 2009 ausgezahlt werden müssen, da dies der letzte Banktag für 2009 war. Wir raten allen Betroffenen am Montag den 4 Januar 2010 sich einen Vorschuss in bar bei den ARGEN/Jobcentern auszahlen zu lassen. Keineswegs…….Sollte man jedoch ...
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eurojob 150x92 - Nur 60 Prozent arbeiten in Vollzeitjobs
25. Juni 2015

Nur 60 Prozent arbeiten in Vollzeitjobs

Arbeitsmarkt in Deutschland: Nur noch 60 Prozent der Arbeitnehmer/innen arbeiten in festen und unbefristeten Vollzeitstellen Laut einer internationalen Studie der "Bertelsmann-Stiftung" arbeiten nur noch 60 Prozent der Bundesdeutschen in festen und unbefristeten Vollzeitjobs. "Seit 2001 ist der Rückgang traditioneller Beschäftigungsverhältnisse vergleichsweise hoch", so das Ergebnis der Studie. In traditionellen Bereichen wie der Industrie gebe es im Gegensatz zum Dienstleistungssektor noch vergleichweise viele unbefristete Arbeitsverhältnisse. In der Dienstleistungsbranche ist jedoch ein starker Rückgang von Vollzeitbeschäftigung mit unbefristeten Verträgen zu verzeichnen. Laut Studie trifft die sog. "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" mehr Frauen als Männer. So sei es auffällig, dass gerade einmal 43,3 Prozent (Vergl. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Erstattung bei ALG II Überzahlung

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS 228/08 urteilte: Hat die Arge das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten. Das gilt dann, wenn im ALG II Bewilligungsbescheid nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass die Behörde das Einkommen unzureichend angerechnet hat. Bei einer Unkenntnis von "Überzahlung" liegt keine "grobe Fahrlässigkeit" vor. Die zuviel gezahlten Gelder müssen nicht zurück erstattet werden. Im vorliegenden Fall hatte die ...
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25. Juni 2015

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am Dienstag in Berlin der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland. "Statt nebulöser Ankündigungen fortgesetzten Sozialabbaus und neuer Belastungen für die Bürger nach der Wahl sollten die regierenden Parteien endlich Vorschläge bringen, wie die Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen werden und wie der Sozialstaat gesichert wird." Besonders die derzeit regierenden Parteien sollten den Wählern noch vor dem Wahlsonntag klaren Wein einschenken, welche neuen sozialen Ungerechtigkeiten sie nach der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Zuschuss Schülerkarte

Durch Schließungen von Schulen müssen Schüler oft Schulen außerhalb des Wohnortes besuchen. Ist es möglich die entstehenden Fahrkosten zur Schule für Schüler, die Mitglied der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft sind, im Rahmen des § 23 SGB II zu erstatten? Eine Erstattung nach § 23 SGB II von Fahrkosten für Schüler, die Mitglieder einer BG oder eigenständige EHB sind, von der Wohnung zur Schule ist nicht möglich. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Schule im oder außerhalb des Wohnortes befindet. Die Regelung des § 23 ist nur anwendbar, wenn im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf ...
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pflegeversicherung 150x109 - Gesundheitsprämie ist soziales Unrecht
25. Juni 2015

Gesundheitsprämie ist soziales Unrecht

VOLKSSOLIDARITÄT WENDET SICH GEGEN GESUNDHEITSPRÄMIEN „Die Volkssolidarität wendet sich gegen Gesundheitsprämien für die gesetzlich Krankenversicherten. Dies wäre die Folge, wenn die Regierungskoalition die gesetzlich vorgesehene Deckelung der Zusatzbeiträge auf maximal ein Prozent des Einkommens abschafft. Damit würden die steigenden Gesundheitskosten allein auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt. Vor allem Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner müssten dann eine verfehlte Politik ausbaden.“ Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu Überlegungen in Koalitionskreisen, die wachsenden Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einseitig den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden. "Die Politik darf nicht den scheinbar einfachsten Weg gehen. Statt einseitig die Versicherten zu belasten, müssen auch der ...
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25. Juni 2015

Steuerstufenmodell: Unsolidarische Umverteilung

Attac verurteilt scharf die Pläne von CDU/CSU und FDP, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die Bierdeckelsteuer von Friedrich Merz (CDU) fröhliche Urständ feiern und ein weiterer Schritt der Umverteilung von oben nach unten eingeleitet werden." so Detlev v. Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle zwischen 60 und 80 Milliarden Euro ...
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25. Juni 2015

Eklat vor der Hartz IV- Regelsatz Verhandlung

Eklat vor Bundesverfassungsgerichts-Verfahren gegen Hartz IV. Eckregelsatz-Kläger kündigt Anwalt Wie Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin erfuhr, kam es wenige Tage vor der Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag zu einem Eklat. Der einzige Kläger gegen den Eckregelsatz – also Hartz IV insgesamt (1 BvL 1/09) – war gezwungen, seinem bisherigen Anwalt das Mandat zu kündigen. Der offenbarte dem Kläger nämlich eine knappe Woche vor dem Termin am 20. Oktober in Karlsruhe, dass er weder die Stellungnahmen zum Verfahren bearbeitet habe, noch der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen sei, dazu für seinen Mandanten gegenüber den Verfassungsrichtern schriftlich Stellung zu nehmen. Den rechtlichen Beistand ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Die FDP und Hartz IV, so sieht die Realität aus
25. Juni 2015

Die FDP und Hartz IV, so sieht die Realität aus

Hartz IV und die FDP Bei der hemmungs- und maßlosen Selbstbeweihräucherung, mit der Herr Westerwelle sich selbst und seine Partei am Sonntag zum Heilsbringer deutscher Familien erklärt, muss es jedem deutschen Bürger, der noch nicht verlernt hat, selbst zu denken, im Halse würgen. ALG II-beziehende Familien gehören für Herrn Westerwelle und seiner Partei offensichtlich nicht zum Volk, denn diese haben von der Erhöhung des Kindergeldes oder der Kinderfreibeträge gar nichts. Kindergeld wird nach wie vor beim ALG II voll angerechnet, was Herr Westerwelle und seine Parteigenossen auch absolut korrekt finden, und vom Kinderfreibetrag haben Arbeitslose ohnehin nichts. Das wird von Herrn Westerwelle ...
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hartz4haus 150x112 - Bald Pauschalen bei den Hartz IV Unterkunftskosten
25. Juni 2015

Bald Pauschalen bei den Hartz IV Unterkunftskosten

Die Bundesregierung plant Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten Neben den Sozialverbänden läuft nun auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW Sturm gegen die Pläne der neuen Bundesregierung. Diese will die Unterkunftskosten in Zukunft für ALG II Bezieher pauschalieren. Der Pauschalbetrag soll zwar an regionale Besonderheiten angepasst werden, doch auf die individuelle Situation kann in diesem Zusammenhang nicht mehr eingegangen werden. Doch auch regional unterschiedlich Pauschalbeträge zu ermitteln wäre ein immenser bürokratischer Aufwand, der auch mit Kosten verbunden ist. Es stellt sich die Frage, ob eine Übernahme der tatsächlichen Kosten, wie es bislang gängige Praxis ist, nicht mit weniger bürokratischem und ...
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vonderleyen 150x99 - 200.000 Kinder raus aus der Hartz IV Statistik?
25. Juni 2015

200.000 Kinder raus aus der Hartz IV Statistik?

Von der Leyen hält an Ausbau des Kinderzuschlags fest oder 200.000 Kinder bald nicht mehr im Hartz IV-Bezug? 200.000 Kinder weniger in der Hartz IV Statistik? Einkommensschwache Familien, die allein wegen ihrer Kinder von Sozialleistungen abhängig sind, sollen "zielgenau unterstützt werden". Deshalb wurde 2005 der Kinderzuschlag eingeführt, zunächst befristet auf 36 Monate. Seit 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Familien, die sich selbst unterhalten können, aber mit Kindern auf den Bezug Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen wären, haben einen Anspruch auf den Kinderzuschlag. Nun will Familienministerin von der Leyen die Bedingungen für den Bezug vom Kinderzuschlag ändern. Dadurch sollen 200.000 Kinder und ...
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