Hartz IV: Tausende Weiterbildungen liegen auf Eis

Vorerst keine Bewilligung von tausenden Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose

17.03.2014

Die Zahl der vom Jobcenter bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose ist Januar deutlich gesunken. Das teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“ mit. Demnach hätten im Januar und Februar etwa 46.000 weniger Erwerbslose an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung, die immer dann greift, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. Die BA und andere Zuwendungsempfänger erhalten deshalb vorerst nur 45 Prozent der ihnen zustehenden Mittel.

Schlechte Chancen für Erwerbslose auf Weiterbildung
Hartz IV-Bezieher haben häufig nur mit Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen eine Chance auf einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Tausende dieser Qualifizierungsmaßnahmen werden vorerst nicht vom Jobcenter bewilligt, wie eine BA-Sprecherin gegenüber der Zeitung berichtete. Ihre Prognose: „Der Rückgang wird bis zum Sommer noch deutlicher werden." Die Jobcenter hätten in der ersten Jahreshälfte von 2014 nur begrenzt Geld vom Bund erhalten. Die Leidtragenden sind die Erwerbslosen, die nun vergebens oder sehr lange auf notwendige Weiterbildungen warten müssen.

Schuld ist die vorläufige Haushaltsführung, die immer dann greift, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. Bis dieser einen neuen Haushalt wirksam beschlossen halt, gilt der vorläufige. Dieser sieht jedoch vor, lediglich 45 Prozent der eigentlichen Mittel der BA und anderen Zuwendungsempfänger zuzuteilen. „Wir stoßen beim Spätstarter-Programm für junge Erwachsene bereits jetzt an Grenzen", erklärte die Sprecherin. Mit diesem Programm soll jungen Menschen ab 25 Jahren ohne Berufsausbildung die Möglichkeit einer Qualifikation gegeben werden. Bisher hätten 32.000 junge Erwerbslose daran teilgenommen. Nach drei Jahren sollten 100.000 das Programm absolviert haben, so die BA-Sprecherin.

„Die vorläufige Haushaltsführung bereitet den Jobcentern zunehmend Schwierigkeiten, denn ihre Planungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen liegen auf Eis", kritisiert Brigitte Pothmer, Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Fraktion, gegenüber der Zeitung. „Das Bundesarbeitsministerium legt offenbar keinen Ehrgeiz an den Tag, an diesem Zustand etwas zu ändern." Eine Zwischenlösung sei jedoch machbar. „Ausbaden müssen die Untätigkeit des Ministeriums vor allem Langzeitarbeitslose, die eine längerfristig angelegte Eingliederungsstrategie benötigen, um wieder neue Chancen am Arbeitsmarkt zu bekommen." (ag)




Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de

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