WASG Berlin: Hartz IV Chaos in den Jobcentern

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Chaos in den Job-Centern – Berliner Sozialrichter klagen an

Zu den unhaltbaren Zuständen in den Berliner JobCentern erklärt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin:
Wie aus einem internen Schreiben der Justizverwaltung an die Senatsverwaltung für Wirtschaft hervorgeht, führen „organisatorische Defizite und Vollzugsprobleme bei den Job-Centern” zu einer „außergewöhnlichen und dramatisch angestiegenen Belastungssituation am Sozialgericht Berlin”. Die Erfahrungen der Berliner Sozialrichter belegen, dass die mangelnde Personalausstattung in den JobCentern zum Ergebnis hat, „dass überlastete JobCenter-Bedienstete empfehlen, bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen, weil nur so eine beschleunigte Sachbearbeitung in der Behörde erreicht werden könne. Die Sachbearbeitung beginnt dann praktisch vor Gericht.”

Weiterhin kritisieren die Sozialrichter ebenfalls die unzureichenden sozial- und verfahrensrechtlichen Kenntnisse der in den JobCentern Bediensteten: „Dies führt zu Nachfragen der Behördenvertreter bei der Richterschaft, die ihre klar gefassten Beschlüsse im Nachhinein noch erläutern muss, sowie zu weiteren Anträgen der Hilfesuchenden bei Gericht, in denen bemängelt wird, dass das JobCenter die gerichtliche Entscheidung ignoriere.”

Den Grund dafür sehen die Berliner Sozialrichter in der politischen Strategie des Berliner Senats, die dazu führte, „dass das Personal bei der Errichtung der Job-Center nicht nach Qualifikation eingestellt werden konnte, sondern auf ‚Überhangs´-Personal aus allen Bereichen der Berliner Verwaltung zurückgegriffen werden musste.” Überflüssige Anfragen und Anträge an das Gericht, unzutreffende Belehrungen, rechtswidrige Verfahren und Aussagen und rechtlich nicht haltbare Entscheidungen seitens der JobCenter sind neben zahlreichen organisatorischen Missständen die Folge dieser politischen Strategie und die Ursache für die „dramatisch angestiegene Belastungssituation” am Berliner Sozialgericht.

Als Mitglied des Landesvorstandes der WASG fordert Michael Prütz den Senat von Berlin auf, unverzüglich alle Fakten über die Missstände in Berliner JobCentern offenzulegen: „Nur die Einrichtung eines runden Tisches unter Teilnahme von Justiz- und Wirtschaftsverwaltung, den Personalvertretungen der JobCenter und den Vertretungen der Erwerbslosenorganisationen kann hier noch Abhilfe schaffen.”

Das Schreiben der Justizverwaltung ist datiert vom 27. Oktober 2006 und wird ab Montag, den 22. Januar 2007, in vollem Wortlaut demnächst dokumentiert. (21.01.07)

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