Hartz IV Regelsatz Erhöhung könnte Krankenkassen retten.
(06.07.2010) Den Hartz IV Regelsatz erhöhen und damit Krankenkassen-Beitragserhöhungen verhindern? Der Zusammenhang ist zunächst nicht sofort erkennbar, der Verband der Ersatzkassen erläutert jedoch mögliche Einsparpotenziale und fordert die Bundesregierung dazu auf, den "Verschiebebahnhof" bei den Sozialausgaben zu zu beenden.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (VDEK) fordert endlich eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Regelsätze, dadurch müssten u.a. die Krankenkassen Beiträge nicht erhöht werden. Vielmehr gebe es bei einigen Mehrwertsteuer reduzierten Erzeugnissen Einsparmöglichkeiten. Damit kritisierte der Verband deutlich die geplanten Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zunächst sollten sinnvolle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor es zu weiteren Belastungen für die Bürger kommt. "Neben dem Solidaritätsbeitrag der Leistungserbringer brauchen wir dringend eine Reform der Mehrwertsteuer und höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit", so ein Sprecher des VDEK. Etwa 2,8 Milliarden Euro könnten beispielsweise eingespart werden, den man den abgesenkten Mehrwertsteuersatz bei einigen Produkten erhöhen würde. Als Beispiele nannte der Verband Erzeugnisse wie Hundefutter, Schnittblumen oder Trüffel. Letzeres gilt übrings als Luxus-Produkt und müsste wahrlich nicht abgemindert besteuert werden.
Auch eine Anhebung der Regelsätze für ALG II Bezieher könnte laut Ersatzkassse weitere 4,3 Milliarden Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen spülen. Damit wäre die "jahrelang betriebene Verschiebbahnhofspolitik" beendet, die auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird. Zusammen mit den Solidaritätsbeiträgen von Arbeitnehmern wären weitere finanzielle Belastungen der Bürger und Arbeitgeber vermeidbar, so Thomas Ballast vom Verband der Ersatzkassen.
Doch trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird aus diese Forderung wohl nichts werden. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Hartz IV Regelsätze nicht angehoben werden. Vielmehr wolle man Gutscheine an Kinder verteilen. (gr)
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt/Pixelio.de.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
