Hartz IV bekämpft Arbeitslose
Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV
Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV. Mit dem Jahresanfang hat das Hartz IV Gesetz Geburtstag. Fünf Jahre wird es alt. Nachdem es im Sommer des Jahres 2004 unter Mitwirkung von SPD, Grüne, CDU und FDP im Bundesrat verabschiedet wurde, trat es am 1 Januar 2005 in Kraft.
Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und - gemeinsam mit Bärbel Beuermann - Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE nimmt den Geburtstag des Gesetzes zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Nach seiner Auffassung hat die Armut in diesen fünf Jahren dramatisch zugenommen. Er erklärt, das Gesetz stehe heute nicht für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, sondern vielmehr für eine breite gesellschaftliche Verarmung. Es habe lediglich die Struktur der Arbeitsverhältnisse verändert, anstatt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. So seien die Löhne in den Keller gesunken, Tariflöhne seien von Ein-Euro und Mini-Jobs sowie von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglohn abgelöst worden. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit sei in Nordrhein-Westfalen immer noch genauso hoch, wie vor fünf Jahren.
Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II hat die Rot-Grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose verschärft. Damit ist laut Zimmermann das Armutsrisiko selbst für diejenigen gestiegen, die unter Hartz IV wieder eine Arbeit gefunden haben. Aber auch die Menschen, die jahrzehnte lang gearbeitet haben, fallen laut dem Landtagskandidaten der LINKEN mit dem Gesetz ins Loch der Armut. Zimmermann wörtlich: „Die Väter des Gesetzes haben angenommen, die Erwerbslosen seien selbst schuld an ihrem Schicksal und haben mit Hartz IV einen staatlichen Apparat der Repression aufgebaut. Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen.“
Nach den fünf Jahren der gesetzlich verordneten Armut, der Repressionen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen sei es endlich an der Zeit umzudenken, ruft Zimmermann auf und fordert, Hartz IV sowie die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Stattdessen solle Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht abgesichert, Mindestlöhne eingeführt und öffentlich geförderte, dauerhafte sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
ausgebaut werden.
Die Kommunen fordert der Landessprecher der LINKEN in NRW auf, von jeglichen Zwangsmaßnahmen, Leistungskürzungen und Zwangsumzügen abzusehen. Denn die Würde und Privatsphäre aller Menschen gelte es ohne Einschränkung zu respektieren. (BAG Hartz IV, 31.12.2009)
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