Hartz IV Behörden: Viel Verwaltung wenig Förderung

Jobcenter stecken immer mehr Geld in Verwaltung statt in die Förderung von Hartz IV-Beziehern

22.10.2014

Die Jobcenter sind knapp bei Kasse. Da die Verwaltungskosten explodieren, wird immer weniger Geld in die Wiedereingliederung von Hartz IV-Beziehern investiert. Angaben der Nachrichtenagentur „dpa“ zufolge standen den Jobcentern 2011 durchschnittlich 1.155 Euro pro Kopf und Jahr für die Förderung von Erwerbslosen zur Verfügung. In diesem Jahr sind es gerade noch 710 Euro. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf interne Analysen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwischen 2010 und 2013 ging die Zahl der sogenannten Eingliederungsleistungen demnach um 41,26 Prozent zurück.

Jobcenter können selbst über Verwendung der Budgets entscheiden
Das Geld, das eigentlich in die Förderung und Qualifizierung von Hartz IV-Beziehern fließen sollte, wird zunehmend in die Verwaltungstöpfe der Jobcenter umgeschichtet. Seit 2011 übertreffen die Kosten für Personal, Miete und Sachmittel die Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Hartz IV-Beziehern, wie die Nachrichtenagentur berichtet. Bereits im Sommer räumte BA-Chef Frank-Jürgen Weise ein, dass das Budget der Jobcenter zunehmend durch die Verwaltungskosten belastet werde. Die BA betont jedoch, dass die Jobcenter über die Verwendung ihrer Budgets selbst entscheiden könnten. An vielen Standorten habe man sich zudem bewusst für die Aufstockung des Personals statt für mehr Fortbildungsmaßnahmen entschieden, da „mehr Beratung und mehr Betreuung effizienter ist als das Geld mit einer breiten Gießkanne zu streuen“, zitiert die Nachrichtenagentur einen BA-Sprecher.

Eingliederungsbudgets schrumpfen stetig zugunsten der Jobcenter-Verwaltung
Die Umschichtungen haben mittlerweile dazu geführt, dass in einigen Jobcentern nicht mehr genug Geld für die Förderung der Erwerbslosen vorhanden ist. Im Jahr 2013 waren die Mittel für Aus- und Fortbildungen fast vollständig ausgeschöpft. Während im Jahr 2007 noch 178 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget in die Verwaltung der Behörden umverteilt wurde, waren es im vergangenen Jahr bereits 445 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung sogar mit Umschichtungen von 540 Millionen Euro. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, befürchten Experten, dass im Jahr 2018 mehr als eine Milliarde Euro ungeplant aus dem Eingliederungsbudget in die Verwaltung fließen. Derzeit plant die schwarz rote Bundesregierung die Mehrausgaben bis 2017 mit jährlich 350 Millionen Euro abzufedern. Ob dieses Geld auch tatsächlich in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stehen wird, ist Experten zufolge jedoch unklar.

Kostenexplosion der Jobcenter durch steigende Personalkosten und erhöhten Verwaltungsaufwand
Die explodierenden Verwaltungskosten in den Jobcentern sind einem BA-Haushaltsexperten zufolge insbesondere in den steigenden Personalkosten begründet. So hat es Tariferhöhungen für die rund 60.000 Beschäftigten sowie eine verstärkte Übernahme von Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag in den vergangenen Jahren gegeben.
Zudem wird die Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zunehmend komplizierter. Mehr als die Hälfte der Jobcentermitarbeiter sei mittlerweile mit den Geldleistungen statt mit der Jobvermittlung beschäftigt, erklärte eine BA-Mitarbeiterin gegenüber der Nachrichtenagentur. Auch das Bildungs- und Teilhabe-Paket für Kinder aus Hartz-IV-Familien habe den Verwaltungsaufwand deutlich erhöht. (ag)

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