Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen
Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen.
Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG II-Empfängern und fordern von der ARGE in Greifswald, diese bis zu einer Neuregelung des SGB II einzustellen. Zentraler Punkt, auf den sich die Grünen bei Ihrer Forderung berufen, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar dieses Jahres, wonach der Staat verpflichtet ist, das "menschenwürdige Existenzminimum" eines jeden Bürgers jederzeit zu sichern. Dieses müsse - wie die "MVregio" berichtet - laut dem sozialpolitischen Sprecher des Kreisverbandes, Gregor Kochhan ernst genommen werden und die entsprechenden Akteure im "[...] Interesse der betroffenen Menschen zum Handeln zwingen."
Daher planen die Greifswalder Grünen nun, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, der die städtische Verwaltung veranlassen soll, in der Trägerversammlung der Greifswalder ARGE einen Verzicht auf Sanktionierungen einzufordern - zumindest so lange, bis das Gesetz neu geregelt ist, denn im Zuge dessen sei angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass eine Kürzung des Regelsatzes gegen die Verfassung verstoße. Im Falle der Fixierung eines STETS sicher zu stellenden Existenzminimums, würden laut Gregor Kochhan Kürzungen oder sogar Streichungen der Unterkunftskosten unabhängig von Höhe und Zeitraum ohnehin unmöglich werden, zudem sei die Politik verpflichtet, bei der vom Gericht geforderten Neuregelung des SGB II der Verfassung entsprechend vorzugehen - bis dies umgesetzt ist, könnte laut Kochhan von den ARGE-Mitarbeitern nicht erwartet werden, gegen die Verfassung zu agieren. Dies beträfe vor allem die hohe Anzahl an unangemessenen Sanktionen - denn schließlich wurden z.B. im Jahr 2008 fast 2/3 der Verfahren gegen Sanktionierungen gewonnen. Um die Forderung nach einer Einstellung der gegenwärtigen Praxis zu untermauern, wollen die Grünen in Greifswald das von verschiedenen Personen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden initiierte Sanktionsmoratorium nutzen, welches fordert, "[...] den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken." (21.03.2010)
