Entlastungen für die Reichen auf Kosten der Armen
FDP will Reiche entlasten
Kommentar zu den geplanten Sparpaket der Bundesregierung
von Sebastian Bertram
(07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesregierung Deutschland vollziehen. Zunächst hatte man die Landtagswahl in NRW abgewartet, nun braucht man sich nicht mehr vor dem Willen der Wähler zu fürchten. Vor dem Beginn der Klausurtagung schwadronierte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vor laufenden Kameras: "Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand.". Die Kanzlerin Merkel nickte dazu eindächtig. Welches Freibier meint der werte Herr Westerwelle? Das Freibier der Finanzmärkte und der Banken, die den Karren an Wand gefahren haben und nun auf Kosten der Steuerzahlers fröhlich weiter zocken? Oder meint Herr Westerwelle die Hotelbranche, die als erste Amtshandlung der Regierung Steuererleichterung für Hotelübernachtungen erhalten haben? Oder gar den ehemaligen Bundespräsidenten, der von heute auf morgen sein Amt nieder legen kann und dennoch alle Bezüge nebst Dienstwagen, Sekretärin und Büro behält?
Nein, Herr Westerwelle meint natürlich soziale Leistungen. Es dürfte Westerwelle eine Wohltat gewesen sein nun endlich seine angestoßene "römische Dekadenz Debatte" umsetzen zu können. So erklärte Westerwelle, die "Politik hätte über ihre Verhältnisse gelebt", mit dem Sparpaket werde das nun überwunden. Gleichzeitig, so der FDP-Chef, seien solide Staatsfinanzen "die Grundlage für kommende Entlastungen". Auch sein Kollege Brüderle sprach sich erneut für "Entlastungen" aus, diese wären nur "auf der Zeitachse verschoben". So kommt die FDP im Bett mit der Union tatsächlich zu ihrem Ziel: Die soziale Verantwortung des Staates abzuschaffen und weitere tolle "Entlastungen" für die Reichen zu ebnen. Die Mehrwertsteuerentlastung für die Hotelbranche war dabei nur der Anfang. Und das alles auf Kosten der Ärmsten dieser Gesellschaft.
SPD, Grüne und Linke sowie Gewerkschaften kündigen einen "breiten Widerstand" gegen den massiven Sozialabbau an. Nun ist zu hoffen, dass sich die Menschen dem Protest von ganzem Herzen anschließen. Die Redaktion von gegen-hartz.de wird sich auf jeden Fall an Protesten beteiligen und diese massiv unterstützen. Kein "Freibier" mehr für Westerwelle, Banken und Finanzmarkt Manager! Es reicht!
