BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten

01.07.2015

Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun sucht sie billige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Streikbrechen für die Deutsche Post und übernimmt auch gleich die Vorauswahl der Bewerbungen. Das Ganze zu einen Lohn von gerade einmal 8,20 Euro brutto pro Stunde. Das ist nicht nur weniger als wenig, sondern auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro liegt.

Doch nicht nur der Ausbeuterlohn ist ein Skandal. Die (augenscheinlich politische) Behörde hilft so Arbeitgebern einen Streik zu entkräften und damit Arbeitskämpfe abzumildern. Sie macht sich sozusagen zum Handlanger von Arbeitgeberinteressen.

Bislang ist uns ein Fall bekannt, in dem ein Hartz IV Bezieher zum Streikbrechen per Sanktionsandrohung verpflichtet werden soll. Das bedeutet, falls sich der Betroffene wehrt und die Stelle nicht antritt, wird das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt. Wir bitten uns Bescheid zu geben, falls noch Weitere betroffen sein sollten. Das ist allerdings anzunehmen, wenn die Stelle in den Datenbanken der Arbeitsagenturen ausgeschrieben ist. Auf eine Anfrage hat die BA bislang nicht reagiert. (sb)



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