Duisburg gewährt Hetze gegen Hartz IV Betroffene
Kostenloses Internet für Hartz IV Bezieher fordert die Piratenpartei und spricht von "bewußtem dumm halten einiger Bevölkerungsschichten".
Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher
Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten
Bonn/Duisburg/Hannover. Das Internet- Forum »Diskussionsforum der Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.
Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnt ablehnen sollte. Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die
Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die`Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren«.
Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird äußerst rege in Anspruch genommen.
Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der Sozialämter«.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf, derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden' denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«
Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung aus? Bürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de«. (gemeinsame Presseerklärung vom Erwerbslosenforum Deutschland und gegen-hartz.de: zur freien Verfügung, 14.01.2009)
