Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug

Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug?
von Alexander C.

DER "TYPISCHE HARTZ-IV-EMPFÄNGER"
Dies ist die Geschichte eines 46-jährigen, der an das geglaubt hat, was seine Eltern erzählten und mit aufgebaut haben: Die Demokratie in Deutschland. Bevor ich 2004 krank wurde, war ich über 20 Jahre erfolgreich selbständig bzw. freiberuflich tätig.

Ich vertrat - wie zahlreiche andere Bundesbürger auch - die arrogante Auffassung, dass viele, die langzeitarbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind, es selber schuld seien bzw. auf Kosten des Staates leben - bis auf wenige Ausnahmen wie beispielsweise allein erziehende Mütter. Beispiele dafür finde ich auch heute noch in Leipzig.

Ich war naiv und glaubte seinerzeit, mich würde es nie betreffen, weil ich intelligent, gebildet und erfolgreich sei. Selbst die Schufa stufte mich mit einem Bonitätsindex von fast 99% als finanziell sehr sicher ein. Ich war auch nicht übergewichtig, saß nicht den ganzen Tag Bier trinkend vor dem Fernseher - so wie man sich den klassischen Sozialhilfeempfänger in der Bevölkerung vorstellt. Ich war sehr aktiv, sieben Tage jede Woche. Und hatte keine Vorstellung, was es heißt, "bedürftig" zu werden, wie die
Behörden es nennen.

Was mir nicht klar und bewusst war, dass ich bereits länger krank war. Ich konnte es gut verdrängen und wollte nicht vom Staat abhängig sein. Mitte 2005 war ich so ausgebrannt und finanziell abgebrannt, dass ich an einem Freitag Ende Juli nicht mal mehr Geld für Essen am Wochenende hatte und voller Angst und Scham zur ARGE Leipzig ging. Im Anschluss schrieb mich mein Hausarzt über Monate krank, ich bezog daher Krankengeld, hatte aber gleichzeitig Hartz-IV beantragt.

Ende 2005 ging ich freiwillig in Kur bzw. nahm an einer Reha-Maßnahme teil, die vor der Gesundheitsreform noch 3-6 Monate gedauert hätte, mir wurden 7 Wochen genehmigt. Da die Reha-Klinik es zur Bedingung machte, Wanderschuhe mitzubringen und ich kein Geld hatte, schämte ich mich und bat die ARGE um ein Darlehen von 50 Euro. Es wurde abgelehnt. Begründung: Ist aus dem ALG II Regelsatz zu zahlen. Bedeutet, um es mal zu verdeutlichen: Fünf Tage lang kein Essen.

Zuvor hatte ich bereits einen Krankenhausaufenthalt ablehnen müssen, da die ARGE mir sonst das Geld fast gänzlich gestrichen hätte, da ich „im Krankenhaus ja eine Verpflegung bekäme, die als Einnahme anzurechnen sei.“. Da ich aber durch die Situation nicht mehr vollständig zahlungsfähig und nach horrenden Jahresabrechnungen eine Ratenzahlungsverpflichung mit den Stadtwerken hatte, konnte ich den Aufenthalt nicht antreten, da es meinen finanziellen und gesundheitlichen Ruin bedeutet hätte: Die Stadtwerke wollten Strom und Wärmeversorgung abdrehen.

DAS ERSTE MAL IM LEBEN GEHUNGERT
Nach meiner Rückkehr am 4. Januar 2006 stand ich ohne Geld da, obwohl Hartz-IV beantragt war. Ich suchte die ARGE auf, dort hieß es "Wir finden Ihre Akte nicht, sie ist in der Widerspruchsstelle. Wir können Ihren Fall daher nicht bearbeiten". Nun stand ich 14 Tage ohne Geld da und musste das erste Mal in meinem Leben hungern.

Ich wurde wieder krank. Mit meiner Stoffwechselerkrankung ist eine entsprechende Ernährung für mich etwas sehr Wichtiges und Besonderes geworden. Die notwendigen Maßnahmen zur Genesung zahlt die Krankenkasse nur, wenn ich das Geld (ca. 150-200 Euro) vorlege und nach Abschluss der Maßnahme eine Bescheinigung vorlege. Da ich das Geld nicht vorlegen konnte, bat ich die Krankenkasse um Rat. Die verwies mich an die ARGE. Die ARGE lehnte meinen Darlehenswunsch erneut ab. Daraufhin verbrachte ich fast ein Jahr damit, mir private Hilfe zu suchen, bei Ärzten, die teilweise auf ihr Honorar verzichteten oder bei privaten Bürgerinitiativen. Der Staat hatte in meinem Falle versagt.

Im gesamten Jahr 2006 war ich mehrere dutzend Male freiwillig und auf meine Initiative bei der ARGE, um mit meiner sehr engagierten Fallmanagerin zu prüfen, welche Lösungen für einen intelligenten Selbständigen (ohne HSA oder sonstige Abschlüsse) in Frage kommen. Parallel bewarb ich mich - aber ohne Erfolg. Kein Wunder, ich war mittlerweile 44 Jahre - und das gilt in Deutschland als zu alt fürs
Arbeitsleben. Wir prüften daher jede andere Möglichkeit, ob Umschulung oder Fördermaßnahmen. Mittlerweile waren auch meine alten Kunden weg bzw. bei meinen Mitbewerbern.

... BLIEB NUR DIE SELSTÄNDIGKEIT
Ende 2006 fiel dann endgültig die Entscheidung, wieder in die Selbständigkeit zu gehen, trotz Krankheitsrisiko - aber es gab keine andere Möglichkeit. Ich gelte bei der ARGE als unvermittelbar bzw. als ungelernte Arbeitskraft. Alle staatlichen Existenzgründermaßnahmen waren inzwischen weggefallen, also verblieb nur das so genannte Einstiegsfeld als Wiedereingliederungsmaßnahme, was in Leipzig nur sechs Monate gewährt wird (in anderen Fällen sogar bis zu 24 Monaten). Mir wurde also zum ersten Januar 2007 das Einstiegsgeld zunächst für sechs Monate gewährt, heißt: Mit 175 Euro zusätzlich monatlich eine Selbständigkeit aufbauen - und das möglichst binnen weniger Monate. Viele Selbständige mögen jetzt lachen oder den Kopf schütteln. Aber dies ist tatsächlich von der ARGE bzw. BA so angedacht.

Ab ersten Januar 2007 erhielt ich den Status, so die Fallmanagerin, "Selbständiger mit staatlicher Unterstützung" (wie ich später erfuhr, ein so genannter "Aufstocker"). Ich solle einmal jährlich meine Steuererklärung vorlegen bzw. wenn ich zwei Monate hintereinander mehr als den Hartz-IV-Satz verdienen würde, dieses anzeigen und mich damit abmelden. Ich erhielt weder schriftliche noch sonstige Unterlagen. Auf den Webseiten der ARGE und der BA fand sich kein einziger Hinweis, was Selbständige zu beachten haben.

Und dann war da noch die viel zu große Wohnung, 100qm, 600 Euro warm, wahnsinnige Energiekosten, die Mietschulden wuchsen, da die ARGE später nur die ortsüblichen 271 Euro übernahm. Die Fallmanagerin kannte meinen Krankheitsverlauf sehr genau und riet mir bei der Suche nach einer neuen Wohnung ("Zwangsumzug"), mindestens zwei Zimmer zu nehmen, um aus einem ein Arbeitszimmer zu machen, da alle anderen Lösungen mich wieder krank machen würden bzw. auch gefährlich sein
könnten (u.a. wg. Depressionen). Sie klärte mich auch darüber auf, dass ich in diesem Falle die Kosten für den Umzug selber zu tragen hätte, was ich dann auch mit Hilfe von guten Freunden machte. Ich zog im Jni 2007 in die neue Wohnung, die Fallmanagerin war informiert, sicherheitshalber informierte ich noch die ARGE allgemein über die neue Adresse und den Umzug.

ABSTIEG DURCH TEAMWECHSEL
Soweit, so gut. Neue Hoffnung, neuer Mut. Bisher verlief auch alles recht friedlich, ich meckerte nicht, hielt mich mit Widersprüchen zurück. Die eigentliche Katastrophe begann mit dem Umzug - und einem Wechsel der Sachbearbeiter. "Teamwechsel" nennt sich das bei der ARGE. Im Gegensatz zu anderen Behörden, die nach Nachname organisiert sind, sind die ARGE-Abteilungen in Leipzig nach Stadtteilen aufgeteilt. Die ARGE war über den Umzug informiert und die Tatsache, dass die Miete höher ausfällt und ich sie selber tragen muss. Auch erhielt ich bereits einen Änderungsbescheid an die neue Adresse. Der Umzug gestaltete sich problematischer als geplant. Der Vormieter - Hartz-IV-Empfänger - verzögerte den geplanten Einzug um zwei Male, die Übergabe der Wohnung fand statt, als ich bereits in der Wohnung lebte.

Der Mietvertrag kam viel später, da die Unterschrift des neuen Hausbesitzers fehlte. Am ersten Juli war kaum mehr Geld auf meinem Konto. Die ARGE hatte nichts überwiesen. Auf meine Nachfrage wurde ich von der Sachbearbeiterin im neuen Team begrüßt: "Sie sind hier nicht im Team xyz, sondern im Team abc. Da gelten andere Regeln." Sie hatte - ohne Bescheid, ohne Ankündigung - selber und eigenmächtig das gesamte Geld gesperrt. Ich musste warten - und das zweite Mal hungern, teilweise dieses Mal bei Freunden betteln gehen. Immer noch blieb ich ruhig und sachlich. Aus heutiger Sicht ein Fehler. Denn die Schikanen begannen nun erst richtig.

AUSSERHALB DES RECHSTAATES?
Die betreffende Sachbearbeiterin, die mir mein rechtlich zustehendes Geld mit der Begründung sperrte, der Mietvertrag sei nicht rechtzeitig eingegangen (obwohl sie nicht nur die Kosten der Unterkunft, sondern gleich auch den Regelsatz sperrte), begann mit einer Reihe völlig abstruser Forderungen, die im Grunde nur ein Laie begehen kann.

Zunächst wurde ich aufgefordert, eine Nebenkostenabrechnung für das letzte Jahr bis Ende Juli einzureichen, obwohl jedes Kind weiß, dass ein Vermieter diese bis Ende 2007 machen kann bzw. sie in der Regel im Herbst des Jahres vorgelegt werden. Sie drohte mir erneut mit Sperrung aller Gelder.

Inzwischen war meine im ersten Halbjahr erfolgreich angelaufene Selbständigkeit (neue Kontakte, neue Interessenten, mit größeren Aufträgen in den Firmenbudgets für 2008 vorgesehen) fast dahin. Der Satz "Mich macht die ARGE krank" hörten dann nicht mehr nur Freunde - sondern auch Ärzte. Ein Arzt bestätigte mir dies, da er mehrere Patienten hatte, die durch den Umgang mit der ARGE krank geworden waren (keine Simulanten, normale Bürger).

Im September wurde mir erneut die Sperrung sämtlicher Gelder angedroht, da in den von mir vorgelegten Kopien des Gasversorgungsvertrages mit den Stadtwerken eine letzte Seite fehlte (wobei die ARGE nicht mal die Gaskosten trägt). Mir wurde im ersten Team versichert, dass es kein Problem sei, die Begleichung der Energiekosten für Heizung (nicht Strom!) durch die ARGE vornehmen zu lassen bzw. es immer die Möglichkeit eines Darlehens gebe. Inzwischen sind drei Jahresabrechungen der Stadtwerke gekommen, auf denen ich selber sitzen geblieben bin.

Meine Planung, bis Ende September 2007 nicht von ALG-II abhängig zu sein, waren dahin, mein Körper wieder mal auf 54 KG abgemagert. Ende September musste ich erneut ALG-II in Folge beantragen und legte eine vorläufige Gewinnermittlung bei, aus der eindeutig eine Bedürftigkeit hervorging: ich hatte trotz aller Professionalität minus gemacht, war fast nur noch krank, konnte nicht mal mehr den Briefkasten öffnen, weil ich Angst bekam. Angst vor Hunger und mehr ...
Ich hörte von Bekannten, die Hartz-IV bezogen und sich wieder selbständig machten, dass ihnen wahlfrei Ausgaben abgezogen werden, und sie so in eine Schuldenfalle gerieten. Die ARGE rechnete aufs Jahr hoch und überzog die frischen Selbständigen mit horrenden Nachforderungen, obwohl sie bereits längst wieder bedürftig waren. Eine Fallmanagerin begründete dies einem Bekannten so: "Selbständige machen zu viel Arbeit. Uns ist es lieber, wenn Sie reiner Hartz-IV-Empfänger bleiben." So meldeten inzwischen drei Bekannte ihre Selbständigkeit ab. Begründung: "Rechtsunsicherheit! Es gibt einfach keine rechtliche Sicherheit mehr."

Richard von Weizäcker hat einmal sinngemäß gesagt: "In einem demokratischen Rechtsstaat kann man nur in Freiheit leben, wenn die notwendige Sicherheit da ist." Damit meinte er vor allem Rechtssicherheit, nicht finanzielle Sicherheit.

Von Anfang 2008 bis April war ich erneut krank, hatte resigniert und bekam immer mehr nackte Existenzangst, was ich zuvor niemals hatte. Erst im Februar ging ich schweren Herzens zum Arzt, der mich daraufhin mehr als zwei Monate krank schrieb.

Ich übersandte der ARGE meine Krankmeldungen mit der Bitte um einen ersten Termin bei der neuen Fallmanagerin (= Arbeitsvermittlerin). In dieser Zeit verlangte die Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung - trotz Erkrankung - bis 30 April eine
Gewerbeabmeldung, einen Einkommenssteuerbescheid für 2007 (!) und einen Nachweis meiner Einnahmen vom ersten Januar bis 31 März und bis Ende April. Hinweis: Die Abgabefrist der Einkommenssteuererklärung 2007 ist in Deutschland der 31. Mai!

Nun spürte ich deutlich, dass hier etwas nicht stimmt. Erstens hatte ich nie ein Gewerbe als Freiberufler angemeldet, was der ARGE bekannt sein sollte, zweitens war ich krank und drittens forderte die ARGE meine Einkünfte und Ausgaben auf einem gesonderten Formblatt zu machen, in dem viele Ausgabeposten, die vom Finanzamt anerkannt sind, fehlten. Die entsprechende Rechtsbelehrung fehlte bzw. es wurde auf die Mitwirkungspflicht des SGB-II hingewiesen. Mehr nicht.

Beim ersten Termin mit der Fallmanagerin im Mai erfuhr ich erstmals, was nicht stimmte, da die Fallmanagerin verdutzt reagiert als ich ihr mitteilte, ich würde ALG-II beziehen. "Wieso beziehen Sie ALG-II? Sie sind hier (Anm.: in der Software-Datenbank) als Selbständiger eingetragen." Mein Krankheitsverlauf fehlte, vor allem die Zeit der Reha-Maßnahme. Es wusste also kein Sachbearbeiter, wer ich war, warum usw. Die riesige Papierakte war verschwunden, ein kleiner Rest mit einem Computerprogramm gespeichert - und die Hälfte vergessen (z.b. auch meine ganzen Bemühungen).

RENTE STATT ARBEIT?
Ich wollte mit der Sachbearbeiterin die Situation klären, u.a. über eine Rente mit ihr sprechen. Abstrus, aber wahr: Eine Sozialarbeiterin der Stadt hatte mir empfohlen, die Frührente einzureichen, um dem "Theater mit der ARGE zu entgehen." Sie (die
Fallmanagerin) machte mir Mut, es sei doch zu früh für die Rente. Außerdem würde man mir ja auch nichts anmerken und sie sah mich zweifelnd an.

Da ich auch auf dieses Gespräch vorbereitet war, wollte ich wissen, wie ich an der neuen Job-Initiative der Stadt Leipzig, genannt "Kommunal-Kombi", teilnehmen könne. Immerhin sollten 1400 neue Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen. Die Sachbearbeiterin wusste davon nichts, was ich selber aus der Zeitung erfahren hatte. Also, beschlossen wir kurzfristig einen zweiten Termin. Ich erhielt erstmals nach 2,5 Jahren eine Visistenkarte mit einer Durchwahl und einer E-Mailadresse, bekam wieder neuen Mut.

Ungeduldig, wie ich bin, recherchierte ich selbst und wurde bei der Stadt, dem Amt für Wirtschaftsförderung vorstellig, das für "Kommunal-Kombi" zuständig war. Erst dort erfuhr ich auch erstmals den Unterschied zwischen ABM und "Kommunal-Kombi".
Trete ich eine ABM-Stelle an, werde ich nach beruflicher Qualifikation bezahlt, also mit dem niedrigsten Arbeiterlohn bei 25 Jahren Berufserfahrung in einem der modernsten Dienstleistungsbereiche, die es gibt. Mitarbeiter im Kommunal-Kombi-Projekt erhalten
Entlohnung für ihre tatsächliche Leistung, nicht nach ihrem Berufsabschluss. Die Mitarbeiterin der Stadt, die meine Qualifikationen bzw. Referenzen hörte, lehnte ab: "Das ist nichts für Sie, aber vielleicht könnten Sie das ganze Projekt managen."

Mit den Informationen ausgestattet ging ich erneut zu meiner Fallmanagerin, obwohl ich kaum mehr Geld zum Essen hatte, geschweige denn für Fahrkarten (die mir auch niemals erstattet wurden). Die Fallmanagerin teilte mir mit, dass Sie mich für
Kommunal-Kombi nicht vorsehen könne, weil ich ja - nach elektronischer Akte - selbständig sei und dafür erst 24 Monate dauerhaft arbeitslos werden müsse. Ich legte ihr eine Gesprächsnotiz mit der entsprechenden Mitarbeiterin vor, da sie kaum eigene
Informationen hatte. Sie druckte mir erstmals meine elektronische Akte aus, gerade mal knapp eine Seite und bat mich, die darin fehlenden Informationen nach zu tragen und meine künftigen Bewerbungen (wohl gemerkt: ich bin selbständig) für ein
Angestelltenverhältnis (das ich niemals bekomme) nachzuweisen.

Mit meinem Besuch am 21. Mai 2008 legte ich ihr eine dritte Bescheinigung von einem dritten, unabhängigen Arzt vor, in der eine Ärztin die ARGE bittet, ihren Patienten nicht weiter unnötig physisch und psychisch zu belasten. Auch während des Besuches
bat ich um einen klärenden Termin mit ihr, der Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung sowie einer Sozialarbeiterin, die ich mir inzwischen genommen hatte, um bei der ARGE eine Zeugin zu haben, da mir wiederholt mündliche Versprechen gegeben wurden, an die sich keiner hielt.

RECHTSVERUNSICHERUNG IST DER TOD DER FREIHEIT
Ich bat vor allem um dieses Treffen, um die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit für Selbständige zu klären. Immerhin erzielte ich an dem 21. Mai einen kleinen Erfolg: Sie änderte meinen Status in der Datenbank von "Selbständig" in "Sonstiges", da die
Software keine Freiberufler kennt.

Wenige Tage später erhielt ich von der Fallmanagerin Post mit dem Angebot einer ABM-Stelle in einem russischen Kultur- und Integrationsverein. Schluck, ich spreche fließend englisch, aber russisch? Das steht doch alles in meiner Akte. Nun, also stellte
ich mich kurze Zeit später bei den Russen vor, was ich mir hätte schenken können. Zu dieser ABM-Aktion später mehr ... denn eigentlich hätte ich die Stelle niemals bekommen, was die Sachbearbeiterin wusste, mir aber nicht mitgeteilt hat (warum
hätte sie auch sonst das Angebot per Post geschickt).

In den darauf folgenden Tagen begann ich abends damit, meine Erlebnisse in einem Online-Tagebuch, einem Weblog zu dokumentieren und informierte darüber meine Fallmanagerin. Gleichzeitig bot ich der ARGE an, freiwillig und unbezahlt, einen
Vortrag vor allen Mitarbeiterinnen der ARGE aus den Leistungsabteilungen über Selbständige zu halten, um Vorurteile abzubauen. Sie leitete mein Angebot an den Pressesprecher weiter. Ohne Reaktion.

Schließlich bewarb ich mich in meiner Verzweiflung und Verunsicherung bei der ARGE Leipzig um eine Aufgabe, nämlich eine Koordinationsstelle für Selbständige aufzubauen bzw. endlich rechtsverbindliche Informationen zu verfassen und diese zu auf der Website der ARGE Leipzig zu veröffentlichen (siehe Screenshot, es gibt keinerlei Informationen für Selbständige). Ich legte einen kurzen Lebenslauf bei. Die Fallmanagerin leitete meine Bewerbung an die Personalabteilung weiter. Keine Antwort, keinerlei Reaktion. Anfang Juni erhielt ich eine E-Mail vom Geschäftsführer der ARGE, der mich zu einem Termin Anfang Juli einlud. Ich war nicht einmal großartig verwundert und freute mich, dass meine Bewerbung offenbar Anklang gefunden hatte. Dachte ich ...

Am 17 Juni kam es zunächst einmal zum Treffen zwischen einer Sozialpädagogin, ihrer studentischen Praktikantin, meiner Fallmanagerin und der Mitarbeiterin der Leistungsabteilung. Ich schilderte nochmals die Vorfälle, worauf keine Reaktion erfolgte. Nicht mal eine kleine Entschuldigung, die ich vielleicht noch erwartet hätte. Nun kommt es zur eigentlichen und vor allem neuen Situation für Selbständige bei der ARGE ab ersten Januar 2008. Die beiden Sachbearbeiterinnen drückten mir folgendes Formblatt
(siehe Grafik) in die Hand und forderten mich auf, es später auszufüllen, klebten zwei handschriftliche Post-It-Haftnotizen mit den Zeiträumen darauf.

Auf die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage solche Daten erhoben werden, folgte Schweigen. Sie wussten nur, dass sich irgendwelche Bestimmungen geändert hätten und sie Anweisungen von "oben" hätten. Mehr nicht. Als die Sozialarbeiterin daraufhin
wütend wurde und Erklärungen verlangte, folgte erst Schweigen, dann Gejammer über zu viel Bürokratie.

Ich wurde dann dazu aufgefordert, nun - neu seit ersten Januar 2008 - für jeden Monat alle Einnahmen und nur einen Teil meiner betrieblichen Ausgaben anzuzeigen. Und das für den Zeitraum ersten Januar 2008 bis 31 Juli 2008. Aber, so die Fallmanagerin, ich solle die zwei Monate Krankheit abziehen, weil ja da "keine Einnahmen waren". Wir einigten uns darauf, dass diese Vorgehensweise rechtlich nicht haltbar sei.

Die beiden Sachbearbeiterinnen schauten in den Kalender, "Ach, wir haben schon den 17. und am 20. gehen die Überweisungen raus, also sperren wir zum 20 Juli ". Also, wieder mal Geld gesperrt. Ohne Bescheid. Ohne Rechtsberatung oder Belehrung.
Quasi zwischen Tür und Angel.

Nach Abgabe der Berechnung inklusive der Kopien aller Belege (auch bei sehr kleinen Beträgen) würde dann alles durch die sieben Monate geteilt und als Berechnungsgrundlage für das nächste ALG-II herangezogen, so die beiden Sachbearbeiterinnen. Die Sozialarbeiterin rastete völlig aus und wies die Sachbearbeiterinnen auf ihre Dienstpflichten hin, insbesondere, dass diese sofort mit ihren Vorgesetzten die Situation zu klären hätten und vor allem auf diesen Missstand hinzuweisen. Als ich danach fragte, nach welchem Kriterium denn eine Ausgabe erfolgen dürfe, wieder Schweigen. Einziger Kommentar der jungen Verwaltungsangestellten, die die die mir bereits einmal ohne jegliche Rechtsgrundlage die Gelder für meine nackte Existenz
bereits einmal ohne jegliche Rechtsgrundlage die Gelder für meine nackte Existenz sperrte: "Kommen Sie mir bloß nicht mit 700 Euro Kosten unter Sonstiges. Das streiche ich Ihnen ersatzlos."

Ich resignierte und wollte nur noch aus dem Raum. Abschließend fuhr mich die Fallmanagerin nochmals an: "Kommen Sie mal runter. Egal, was sie früher alles gemacht haben, Sie sind jetzt Hart-IV-Empfänger und haben sich an die Auflagen zu halten." Sofort standen wir drei auf und verließen den Raum.

Mir wurde nun erstmals klar, dass mein gesamtes Lebensschicksal in den Händen einer nicht ausgebildeten und durch den Job frustrierten Verwaltungsfachangestellten lag, für die alle Selbständigen kriminell oder zumindest verdächtig sind. Ich gab dennoch nicht auf - weil dieses einem Berufsverbot gleich käme, da ich niemals etwas anderes gelernt habe, als selbständig zu sein.

GESPRÄCH MIT DEM ARGE-GESCHÄFTSFÜHRER
Viele Hoffnungen setzte ich dabei in das Gespräch mit dem ARGE-Geschäftsführer an diesem Freitag morgen, 4. Juli, um 8.3o Uhr. Wir setzten uns mit dem Pressesprecher der ARGE in einen Konferenzraum. Ich bekam erstmals bei der ARGE einen Kaffee.
Zunächst verlief die Kommunikation holprig, mehr Schweigen. Kein Problem dachte ich, einige Freunde von mir sind Beamte und nicht unbedingt kommunikationsfreudig.

Ich wurde misstrauisch beäugt wie ein unbekanntes Wesen. Zunächst wurde einmal klar gestellt, dass dies kein Bewerbungsgespräch sein, sondern eine Einzelfallbesprechung. Mein Fall. Ich erzählte einen Teil meiner Erlebnisse, der Pressesprecher schrieb fleißig mit, teilweise Kopfschütteln (wg. Mitarbeiterverhalten). Doch der GF erklärte mir, er könne sein Personal nur aus den Reihen der BA oder der Stadt rekrutieren. Mehr ginge nicht, also auch nichts für mich.

Anmerkung: Auch in diesem Gespräch gab es keine Rechtsberatung oder -aufklärung, lediglich - wie bereits zuvor - der Hinweis, dass sich zum ersten Januar 2008 etwas geändert hätte und man Zeit braucht. Zeit, eine neue Abteilung in einem eigenen Gebäude
aufzubauen, mit Fachangestellten wie z.B. Steuerfachgehilfen, die sich künftig um jeden Selbständigen kümmern sollten. Der GF räumte ein, keine Erfahrung mit Selbständigen in der ARGE zu haben und bat um Verständnis. Warum die neuen Bestimmungen eingeführt worden wären, erläuterte er an zwei Beispielen: Erstens einem fiktiven Unternehmer, der viele Mitarbeiter hat, viel Geld verdient, aber buchhalterisch sich alles schön ins Minus rechnet. Zweitens: den Selbständigen, der sich einen Aston Martin (o.ä. Marke) least, um die monatlichen Ausgaben zu erhöhen. Beides wären typische ALG-II-Fälle. Mir ist im übrigen kein einziger, solcher konstruierten Fälle bekannt.

Warum denn die ARGE nicht alles anerkennen würde, wollte ich wissen. Zitat des Pressesprechers: "Bewirtung und Geschenke, die andere Selbständige absetzen können, gelten nicht für Sie. Ein selbständiger Hartz-IV-Empfänger darf keine Geschenke machen." Später bemerkte ich, dass in dem Formblatt (siehe Foto) auch Portokosten nicht als betriebliche Kosten anerkannt werden. Ich grübelte, fragte mich, wie ich denn künftig Rechnungen oder Angebote versenden könne.

Wir erzielten Übereinkunft, dass ich nicht zu diesen betrügerischen Fällen innerhalb der ARGE gezählt werde, nachdem man sich von mir persönlich und meinem Auftreten davon überzeugen konnte. Auf die Frage, wie denn der Übergang von ALG-II in die "Freiheit" laufen würde, da es ja in einer Übergangsphase zwangsläufig zu Überzahlungen kommen müsse (da ich keine festen, sondern extrem stark wechselnde Einnahmen habe): "Kein Problem. Sie können es in Raten zurückzahlen, da Sie ansonsten ja wieder ALG-II beziehen müssten. Ich lege Wert auf Nachhaltigkeit."

Und: "Wir möchten Sie loswerden und nicht mehr wiedersehen. Und das beruht ja bestimmt auf Gegenseitigkeit." Hinweis auf die Fortzahlung der Krankenkasse: Bei einem Bezug von einem Euro ALG-II übernimmt die ARGE die Kosten für die Krankenkasse, aber ... dafür wären halt die benannten Nachweise zu führen, d.h. alle Einnahmen und Ausgaben darzulegen - die wiederum gekürzt werden könnten, also same procedure - ein immenser Bürokratieaufwand, den das Finanzamt mir niemals in über 20 Jahren Selbständigkeit beschert hat. Ich sehne mich so sehr nach dem Finanzamt - wie nie zuvor in meinem selbständigen Leben!

SELBSTÄNDIGKEIT NUR MIT HALBTAGS-JOB

Wir erzielten auch eine Übereinkunft, dass nur eine Halbtagsstelle für mich Sinn machen würde, damit ich in der verbleibenden Zeit die Selbständigkeit neu aufbauen kann. Das Finanzamt rechnet im übrigen mit einer Anlaufzeit bis zu drei Jahren bei neuer Existenzgründung, d.h. für drei Jahre, oft auch bis zu fünf Jahren werden Verluste anerkannt - bei der ARGE nicht. Also einigten wir uns auf eine mögliche ABMStelle, um die ich mich jedoch besser selber kümmern solle.

Am 8 Juli erhielt ich eine E-Mail der Fallmanagerin, die mir mitteilte, dass Sie gehört hätte, ich würde mich für eine ABM-Stelle interessieren. Ausgerechnet die Fallmanagerin, die mich zur "Russen-ABM-Stelle" geschickt hatte, wies mich nun daraufhin, dass ich keinen Anspruch auf eine ABM-Stelle hätte, da ich ja selbständig sei. Ist nicht wahr, oder? Also, doch nur Hinhalte- und Beruhigungstaktik?

Sie bat mich daher, die Selbständigkeit beim Finanzamt abzumelden. Was mit den laufenden Kosten wie Telefon/Internet und den Raum- und Energiekosten (im übrigen meine einzigen monatlichen Kosten, die ich habe) passiert, ließ sie offen. Da ich schockiert darüber war, wie man versucht, mir meinen Beruf kaputt zu machen - trotz all meiner Bemühungen und Vorleistungen - ging ich erstmals nach 2,5 Jahren ARGE zum Anwalt. Der riet mir von dem Vorschlag ab - und will nun die gesamte Akte und meinen gesamten Fall aufrollen, notfalls bis vor das Bundessozialgericht gehen.

FAZIT
Inzwischen sind mehr als 2,5 Jahre vergangen. Durch Altmietschulden und Schulden bei den Stadtwerken, muss ich von 58,65 monatlich leben. Ansonsten bin ich schuldenfrei und es liegt rechtlich nichts gegen mich vor, weil ich mit den Gläubigern einigen konnte. Durch den ganzen Ärger mit ungeschulten ARGE-Sachbearbeiterinnen und damit verbundenen Ausfallzeiten habe ich alleine in diesem Jahr Aufträge für rund 5000 Euro verloren bzw. musste sie an freiberufliche Kollegen abgeben.

Und leben muss ich mit der rechtlichen Ungewissheit, wenn ich selbständig einen Auftrag annehme, für den ich investieren muss, dass mir diese Ausgaben von einer jungen Verwaltungsangestellten, die keine fachliche Ausbildung hat und nichts von Selbständigkeit versteht, nach Lust und Laune in ihrem Behördenfrust gestrichen werden kann bzw. meine erzielten Einnahmen rein fiktiv - auch nach Lust und Laune - nach oben korrigiert werden können. Tödlich für die Selbständigkeit ist jedoch die Tatsache, dass ARGE-Mitarbeiter auch bei meinen künftigen Auftraggebern (denen ich teilweise Vertraulichkeitserkllärungen unterschreiben muss) schnüffeln dürfen, um zu prüfen, dass es sich tatsächlich um die angezeigte Einnahme handeln. Versetzen Sie sich bitte in die Lage eines Auftraggebers, der erfährt, dass sein freier Mitarbeiter Hartz-IV bezieht. Ich würde alle gerade neu gewonnen Kunden auf einen Schlag verlieren.

Gleichzeitig verbringe ich 30% meiner Zeit mit der fachlichen Unkenntnis von ARGEMitarbeitern, um diese rechtlich usw. aufzuklären - wie mehrfach geschehen. Parallel dazu muss ich mich noch bewerben, auch bei ABM-Stellen, obwohl, so die aktuelle
Fallmanagerin, ich "die ABM-Stelle eh nicht bekäme, weil ich ja selbständig sei". Mein neuer Anwalt ist auf die ARGE spezialisiert und erzählte mir von haarsträubenden Fälle, mit denen der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt wird, z.b. werden bei Unsicherheit bei der ARGE einfach keine Bescheide erteilt, gegen die man rechtlich vorgehen könnte, nein, es passiert - wie in meinem Falle rein gar nichts.

Und so musste ich mir erst einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten nehmen, weil mich die ARGE nicht ein einziges Mal rechtlich beraten hat oder mich auf die Folgen bzw. auf die Durchführung wie der Streichung von Ausgaben (Nach welchen Kriterien? Welche Kosten? Wann? Wer?) hingewiesen hat, weil die Mitarbeitern dafür mangelhaft bzw. überhaupt nicht ausgebildet wurden.

Erst mit dem anwaltlichen Gespräch erfuhr ich das gesamte Ausmaß. Am 17 Dezember 2007 wurde eine so genannte "ALG-II Verordnung" geändert, die am 1 Januar 2008 in Kraft trat. Nach dieser Änderung dürfen nicht ausgebildete Verwaltungssachbearbeiter nach eigenem Ermessen wahlfrei Ausgaben im Nachhinein kürzen, was bedeutet: Ein Selbständiger muss für alle Ausgaben _vorher_ ein Gespräch mit einer Sachbearbeiterin führen, die weder etwas von Selbständigkeit, noch von
kaufmännischem Rechnen, von Kalkulation, Investition etc. pp. etwas versteht. Schlimmer noch: Die Sachbearbeiter dürfen wahlfrei die Einnahmen nach oben korrigieren.

Inzwischen glaube ich, die wahren Hintergründe gefunden zu haben. Da ich eine Mitarbeiterin einer anderen ARGE privat kenne, rief ich sie an und fragte, was es denn wirklich mit den Selbständigen auf sich habe. Sie erklärte mir, dass die ARGEN die Selbständigen loswerden wolle, da sie zu viel Arbeit machen und man keine Erfahrungen mit ihnen habe. Außerdem, scherzte sie, sei dies die späte Rache der BA für die Forderung der FDP vor der letzten Wahl, die BA gänzlich abzuschaffen. Aber dies könne sie nicht beweisen, es würde nur intern darüber geschmunzelt.

Kommentar des Autors
Viele Bürger - vor allem die, die Arbeit haben - glauben an die sozialen Sicherungssysteme. So wie ich viele Jahre. Sie glauben an rechtliche Grundsätze wie "Ein deutscher Bürger kann nicht verhungern oder obdachlos werden". An Hartz-IV, denken viele Bürger, seien die Betroffenen selber schuld. Und außerdem sei die ARGE bzw. die BA ja dafür da, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Daran glaube ich nach meinem ganzen Engagement schon lange nicht mehr. Es geht offenbar nur darum, einen Teil der Bevölkerung ruhig zu stellen.
Mit der Einführung von Hartz-IV bzw. ALG-II ist im Grunde genommen nichts anderes
Mit der Einführung von Hartz-IV bzw. ALG-II ist im Grunde genommen nichts anderes passiert, als den Kommunen noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden bei gleichzeitiger Beschneidung von Rechten, kurz: Die lokalen ARGEN hängen an der kurzen Leine der BA (Bundesagentur für Arbeit) und sind damit zu 100% weisungsabhängig vom Bundesministerium für Arbeit in Berlin: alle lokalen Amtshandlungen sind von einer Software abhängig, die zentral in Nürnberg von der BA entwickelt wird. Gleichzeitig fehlt den Kommunen an allen Ecken und Kanten das Geld, was dazu führt, dass kein qualifiziertes und ausgebildetes Personal eingestellt
werden kann.

Wer als Bürger - wie ich - krank geworden war und damit von der ARGE abhängig wurde, weiß, dass alle frommen Politsprüche in der Praxis nur selten etwas taugen: Ich habe zwei Male gehungert und konnte keine Miete etc. bezahlen - obwohl mir das Geld ja rechtlich als Bürger zustand. Nur muss es dann auch ausgezahlt werden und falls nicht, es rechtlich begründet werden, was zwei Male in meinem Falle unterblieb.

Wesentlich katastrophaler für den Rechtsstaat ist die jedoch die fehlende Rechtskenntnis und Fachausbildung der ARGE-Mitarbeiter bei gleichzeitiger Verleihung von Hoheitsrechten - wie sie normalerweise nur Mitarbeiter vom Finanzamt, Zoll oder von der Polizei haben.

Zu einer Katastrophe führt es jedoch, wenn selbst der Geschäftsführer einer ARGE nicht mehr in der Lage ist, eine Rechtsberatung zu leisten und fast ein Jahr braucht, um qualifizierte Angestellte zur Betreuung von Selbständigen und Freiberuflern auf die Beine zu stellen, ist das mehr als ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat, in dem nach einer Studie des Institutes Polis/Sinus (München) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juni diesen Jahres, mehr als 30% der Bundesbürger
den Glauben verloren haben.

Es reicht wohl bei weitem nicht aus, aus behördlichen Abteilungen "Teams" zu machen - und Antragstellern auf einmal als "Kunden" zu bezeichnen. Es ist nach meiner Ansicht an der Zeit, sich von Staat und Politik zu verabschieden und neue, private vom Bürger organisierte soziale Sicherungssysteme zu entwickeln. Ich schließe mich der Initiative von Professor Götz Werner an, der einmal treffend formulierte: "Hartz-IV ist offener Strafvollzug" (was angesichts der Verpflichtung eines Hartz-IV-Empfängers den Wohnort nicht verlassen zu dürfen, wirklich sehr treffend ist). Ich werde kämpfen und wenn ich die nächsten Jahre meinen Wohnsitz neben das Leipziger Sozialgericht verlagern werde.

Und ich möchte mit meinen Aktionen und Veröffentlichungen jedem betroffenem Bürger Mut machen, gerade jetzt kurz vor dem Bundestagswahlkampf nochmals die eigene politische Einstellung zu überdenken und ggfls. Druck zu machen, Initiativen zu bilden, Netzwerke, sich auszutauschen, gerade in Rechtsfragen. Und, falls die ARGE Sie nicht oder gezielt falsch berät, wie in meinem Falle, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Der wird nämlich bezahlt. Von den teilweise verarmten Kommunen. Und letztendlich vom Steuerzahler, dem mit Hartz-IV vor Jahren vorgegaukelt wurde, die Arbeitslosigkeit damit ein zu dämmen. (Ein Leserbeitrag von Alexander C., Name von der Redaktion geändert- 13.07.2008)


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