Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010

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Die Renten und somit auch der Hartz IV Regelsatz könnten schon im Jahre 2010 gekürzt werden

Wie die Zeitschrift "Handelsblatt" aus "Kreisen der Sozialversicherung" erfuhr, wird die Rente aller Vorraussicht nach im Jahre 2010 um über 2 Prozent gekürzt. Demnach würde ebenfalls auch der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz gekürzt werden. Bekannterweise ist der Hartz IV Regelsatz an eine Rentenanpassung gekoppelt. Die Einschätzung wird begründet mit den zu erwartenen negativen Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute in Bezug auf die Lohnentwicklung. Seit dem Jahre 1957 hat es bislang keine Rentenkürzung mehr gegeben. Damals wurde die sogenannte "Dynamische Rente" eingeführt.

Der Präsident der Volkssolidarität Prof. Winkler forderte, die Darstellung in den Medien nicht einfach als Spekulationen abzutun. Die im Sozialgesetzbuch VI enthaltene Schutzklausel des § 68 a schließe lediglich Rentenkürzungen durch den "Riester- und den Nachhaltigkeitsfaktor" aus. Bei einem Rückgang der Lohnsumme, wie er jetzt prognostiziert werde, wäre auch ein Absinken des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten denkbar. "Dann gäbe es keine Haltelinie mehr, um reale Rentenkürzungen auszuschließen", so Winkler.

Wie das Blatt weiter berichtet, werden die durchschnittlichen Lohnsummen in diesem Jahr um 2,3 Prozent sinken. Demnach folgt nach der Logik der Dynamischen Rente eine Rentenkürzung. Eine Kürzung der Rente ist nur dann ausgeschlossen, wenn diese durch hinzukommende Faktoren wie der Nachhaltigkeits- oder Rieserfaktor ausgeschlossen wird.

Ausschlaggebend für die düsteren Prognosen ist die anhaltene Wirtschafts- und Finanzkrise. Der massive Anstieg der Kurzarbeit sowie die schleichende Erhöhung der Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass immer weniger Geld in die Rentenkassen fließt. Zudem belasten die Kurzarbeiter- Ausgleichszahlungen die öffentlichen Haushalte im erheblichen Maße. Seit Oktober 2008 wurden insgesamt zwei Millionen Arbeitnehmer zur Kurzarbeit angemeldet. Tendenz steigend.

Letzte Woche Donnerstag offenbarte der sozialpolitische Sprecher der CDU Senatsfraktion Berlin die geplanten Kürzungsabsichten einer möglichen Unions geführten Bundesregierung. So sagte der CDU Politiker Gregor Hoffmann: Aufgrund des prognostizierten massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann".

Angesichts einer drohenden Rentenkürzung im Jahr 2010 forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in Berlin einen "Schutzschirm für Rentner"."Wenn eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme wie die Ausdehnung der Kurzarbeit zu einem sozialpolitisch höchst unerwünschten statistischen Nebeneffekt mit drastischen Auswirkungen für 20 Millionen Rentner führt, muss unverzüglich ein Schutzschirm für die Rentner aufgespannt werden. Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein. Auch hier muss der Staat einspringen. Rentenkürzungen sind für die Rentnerinnen und Rentner unzumutbar, zumal diese in den letzten fünf Jahren einen Kaufkraftverlust von 8,5 Prozent zu verkraften hatten."

Auf die Kürzungsabsichten reagierten auch vereinzelt Erwerbslosengruppen und forderten auf, sich "bundesweit" zu engagieren. So wäre der Beitritt in die "BAG Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V." eine Möglichkeit sich effektiv gegen Hartz IV Kürzungsabsichten zu wehren.

Das Bundesarbeitsministerium wollte auf Anfrage die Kürzungsabsichten nicht bestätigen. So hieß es lapidar, "die Bundesregierung wird darüber im nächsten Jahr entscheiden." Vor der Bundestagswahl will man sich wohl nicht so viele Negativ-Meldungen leisten. (27.04.2009)

Hartz IV abschaffen?

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