Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert
Hartz IV Urteil: ALG II Bezieher haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei Hyperlipidämie, Hyperuricämie und Hypertonie
Nach dem erschreckenen Armutsbericht fordern soziale Verbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Hartz IV Regelsatzes
Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Etwa 13 Prozent, gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl aller Bundesbürger, gelten als Arm. Weitere dreizehn Prozent aller Bundesbürger sind aktut von Armut bedroht und können nur durch sogenannte soziale Transferleistungen davor bewahrt werden. Angesichts dieser erschreckenen Zahl fordern nun zahlreiche Sozialverbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes.
Der Verbandschef des Sozialverbandes Deutschland (VDK), Walter Hirrlinger, fordert als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des ALG II Regelsatzes auf 420 Euro. Der VDK ist mit 1,4 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband in Deutschland. Hirrlinger fügte hinzu, dass die Armutssituation in Deutschland sehr beschämend sei.
Die Partei "Die Linke" und die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Hartz IV Regelsatzes. Der stellv. Parteichef der Linken warf der SPD vor, auch nach zehn Jahren Amtszeit in der Bundesregierung die weit auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich nicht verringert zu haben. Während dessen forderte die SPD erneut einen gesetzlichen Mindestlohn. den ALG II Regelsatz wolle man hingegen nicht erhöhen. Jedoch wolle man einfordern, die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen, um mehr finanzielle Mittel für soziale Projekt zur Verfügung zu haben. So sagte die stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner: "Für eine soziale Umverteilung von oben nach unten müssten Top-Verdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen stärker belastet werden." (19.05.2008)
