Rente: Kein Aufschwung für Renter
Trotz guter Konjunktur:
Rentner bleiben vom Aufschwung abgekoppelt
"Trotz der ersten Rentenanpassung seit 2003 wird sich auch 2007 die Einkommenslage der Rentner weiter verschlechtern. Die Anpassung von 0,54 Prozent reicht nicht einmal für den Ausgleich der Preissteigerungsrate und wachsender Kosten bei Gesundheit und Pflege." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2007.
"Rentnerinnen und Rentner bleiben von positiven Wirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs weitgehend abgekoppelt", betonte Winkler. "Mit Sorge sehen wir einen verstärkten Trend zur Herausbildung von Altersarmut. Arbeitslosigkeit, stagnierende Einkommen bei den Beschäftigten und Renten-Nullrunden der letzten Jahre schlagen immer mehr auf die Höhe der gesetzlichen Rente durch. Seit 2003 sinken die durchschnittlichen Zahlbeträge bei den Altersrenten. Die Kaufkraft bei den Bestandsrenten ist um fast 10 Prozent zurückgegangen. Der Abstand zwischen Rentenwert Ost und West bleibt trotz der Rentenanpassung bei 12,1 Prozent und wächst sogar nominal auf 3,18 Euro."
Winkler kritisierte die Bundesregierung für ihre Untätigkeit bei der Überwindung der unterschiedlichen Rentenrechtsgebiete Ost und West. "Es reicht nicht, allein auf die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und ansonsten Hände in den Schoß zu legen." Die Menschen in Ostdeutschland könnten erst weit nach dem Jahre 2030 damit rechnen, dass gleiche Lebensarbeitsleistung bei der Rente auch mit einem einheitlichen Rentenwert anerkannt wird. Nach 17 Jahren deutscher Einheit erwarteten die Bürger im Osten mit Recht, dass sich die Bundesregierung nicht nur auf Erfolge beim Aufbau Ost und den Solidarpakt II berufe, sondern auch Vorschläge für die Gestaltung der sozialen Entwicklung im Osten entwickle, betonte der Präsident der Volkssolidarität.
"Wer soziale Integration im Osten sichern will, darf sich einer Angleichung des Rentenwerts Ost nicht verweigern. Realistische Vorschläge für eine stufenweise, steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwerts Ost liegen auf dem Tisch. Die Volkssolidarität erwartet, dass die Große Koalition diese Vorschläge im Interesse von 3,6 Millionen Rentnern in den neuen Ländern endlich ernsthaft aufgreift." (Volkssolidarität, 25.04.07)
