Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen

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Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage

Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen nicht aus. Vorallem wird kritisiert, dass der Zugang zum Wissen für Studenten aus sozial schwachen Familien erheblich erschwert ist.

Am heutigen 25.10.2006 fanden in den meisten hessischen Hochschulstaedten Studentische Vollversammlungen statt. Auf den hoechsten beschlussfassenden Gremien der Studierendenschaften ging es zunaechst einmal darum, die Studierenden ueber die von der CDU-Landesregierung beschlossenen gesetzlichen Regelungen – die Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren ab Wintersemester 2007 – zu informieren und darueber hinaus das weitere Vorgehen zu koordinieren. Hierzu erklaert Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS): “Angesichts der katastrophalen Bildungs- und Sozialpolitik ist ihre Wut verstaendlich. Wir werden die weiteren Schritte, im Einzelnen eine Normenkontrollklage sowie ein Volksbegehren gegen das Gebuehrengesetz unterstuetzen. Auch der an vielen Orten diskutierte Streik stellt ein berechtigtes Mittel studentischen Protestes gegen die unsoziale Bildungspolitik dar.”

“Aus Sicht des ABS und des freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) ist die mehrfach oeffentlich getaetigte Zusage der Landtagsfraktionen der SPD und von Buendnis 90 / Die Gruenen, ein Normenkontrollverfahren gegen das aus unserer Sicht verfassungswidrige Gesetz zu unterstuetzen zu begruessen. Die beiden Landtagsfraktionen stehen bei den Studierenden im Wort. Und hier werden wir nicht locker lassen.”, erklaert Konstantin Bender vom fzs-Vorstand hierzu heute in Darmstadt.

Studiengebühren sind und bleiben aus bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gruenden abzulehnen. “Der Weg der friedlichen und kreativen Proteste geht weiter und auch der juristische Weg wird nun beschritten. Es wird demonstriert, geklagt und boykottiert.” so Bender abschliessend.

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