Ihr Mann ließ sich 70.425 Euro an Rentenbeiträgen auszahlen und seine Ehefrau wusste nach eigenen Angaben nichts davon. Nach seinem Tod beantragte sie eine Witwenrente und erhielt eine Absage.
Mit der Auszahlung waren die Versicherungszeiten weggefallen, auf die sie ihren Anspruch hätte stützen können. Die Frau wehrte sich vor Gericht. Sie hielt die Erstattung ohne ihre Zustimmung für unwirksam.
Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies ihre Berufung zurück. Das Urteil vom 26. September 2025 (L 21 R 884/22) ist laut amtlicher Entscheidungsdatenbank rechtskräftig.
Der Mann ließ sich seine Rentenbeiträge voll erstatten
Der Ehemann hatte zwischen 1984 und 2009 Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben. Später zog er nach Paraguay und verzichtete auf seine deutsche Staatsangehörigkeit. Im Juli 2012 beantragte er die Erstattung seiner Beiträge.
Die Rentenversicherung bewilligte 70.425 Euro und veranlasste die Überweisung auf das von ihm angegebene Konto. Gegen den Erstattungsbescheid ging der Mann nicht vor.
Nach seinem Tod beantragte seine Ehefrau im Februar 2014 erstmals eine Witwenrente. Die Rentenversicherung teilte ihr mit, dass wegen der Beitragserstattung kein Anspruch aus den früheren Versicherungszeiten mehr entstehen könne.
Viele Beitragsjahre halfen der Witwe nicht mehr
Eine Witwenrente setzt grundsätzlich voraus, dass der verstorbene Partner die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Gemeint sind in der Regel fünf Jahre mit anrechenbaren Versicherungszeiten.
Hinterbliebene müssen also nicht erst fünf Jahre nach dem Tod auf die Rente warten. Entscheidend ist das Rentenkonto des Verstorbenen. Näheres erläutert unser Beitrag zur Wartezeit bei der Witwenrente.
Der Ehemann hatte ursprünglich über viele Jahre Beiträge gezahlt. Nach deren Erstattung zählten diese Zeiten jedoch nicht mehr. Damit fehlte die Grundlage für die beantragte Hinterbliebenenrente.
Die Folge ist in § 210 Absatz 6 SGB VI geregelt. Durch die Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst.
Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen danach nicht mehr. Das kann neben der eigenen Altersrente auch die spätere Absicherung der Familie betreffen.
Das Gericht erkannte die Frau als Witwe an
Im Verfahren war außerdem umstritten, ob die Ehe beim Tod des Mannes noch bestand. In Unterlagen aus Paraguay wurde er als ledig bezeichnet.
Das Landessozialgericht sah die Klägerin dennoch als seine Witwe an. Eine Scheidung nach deutschem Recht war nicht ersichtlich. Für eine mögliche Scheidung in Paraguay fehlte die in diesem Fall erforderliche Anerkennung in Deutschland.
Die Frau scheiterte deshalb nicht am Nachweis ihrer Ehe. Ausschlaggebend war die frühere Beitragserstattung. Auch die fortbestehende Ehe änderte nichts daran, dass die benötigten Versicherungszeiten weggefallen waren.
Die Ehefrau hatte der Auszahlung nicht zugestimmt
Die Klägerin berief sich auf § 1365 BGB. Danach benötigt ein Ehepartner unter bestimmten Voraussetzungen die Einwilligung des anderen, wenn er über sein Vermögen im Ganzen verfügt.
Aus ihrer Sicht hatte die Rentenanwartschaft beziehungsweise der Erstattungsanspruch das gesamte Vermögen ihres Mannes ausgemacht. Ohne ihre Zustimmung hätte die Rentenversicherung die Beiträge daher nicht auszahlen dürfen. Vom Antrag ihres Mannes habe sie nichts gewusst.
Das Gericht ließ diesen Einwand nicht gelten. Die Rentenversicherung hatte durch einen Bescheid über die Erstattung entschieden. Darin sah es keine rechtsgeschäftliche Verfügung des Mannes, wie sie § 1365 BGB voraussetzt.
Unabhängig davon hatte die Klägerin nicht ausreichend belegt, dass tatsächlich sein gesamtes oder nahezu gesamtes Vermögen betroffen war. Sie verwies auf Angaben einer Schwester des Verstorbenen.
Unterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen fehlten jedoch. Auch der Wert eines erwähnten Autos war nicht geklärt. Dass die Ehefrau nichts von der Auszahlung wusste, machte die Erstattung in diesem Fall somit nicht unwirksam.
Rentenbeiträge sind kein frei verfügbares Sparguthaben
Versicherte können sich ihre Rentenbeiträge nicht nach Belieben auszahlen lassen. Das Gesetz erlaubt eine Erstattung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sie kommt beispielsweise infrage, wenn jemand nicht mehr versicherungspflichtig ist und auch kein Recht zur freiwilligen Versicherung hat. Ein Umzug ins Ausland allein genügt dafür nicht.
Bei üblichen Arbeitnehmerbeiträgen wird grundsätzlich nur der selbst getragene Anteil erstattet. Die Folgen reichen dennoch weiter. Ansprüche aus den bisherigen rentenrechtlichen Zeiten können insgesamt entfallen.
Auch eine beliebige Teilentnahme ist nicht vorgesehen. Der Antrag darf nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden.
Vor einer Auszahlung die Folgen für die Familie klären
Wer eine Beitragserstattung erwägt, sollte sich vorher von der Rentenversicherung erläutern lassen, welche Ansprüche dadurch verloren gehen. Neben der eigenen Rente gehört dazu die mögliche Versorgung von Ehepartnern und Kindern.
Für Hinterbliebene, deren Rentenantrag wegen einer früheren Erstattung abgelehnt wird, sind die damaligen Unterlagen wichtig. Das Landessozialgericht prüfte hier den Antrag des Mannes, den Erstattungsbescheid und die Auszahlung. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Erstattung wirksam war.
Der Hinweis auf ein langes Arbeitsleben genügte der Witwe deshalb nicht. Entscheidend war, ob die dafür erworbenen Versicherungszeiten noch für einen Rentenanspruch berücksichtigt werden konnten.
Häufige Fragen zur Beitragserstattung und Witwenrente
Kann die Auszahlung von Rentenbeiträgen eine Witwenrente ausschließen?
Ja. Eine wirksame Beitragserstattung löst das bisherige Versicherungsverhältnis auf. Fehlen dadurch die für eine Witwenrente erforderlichen Versicherungszeiten, kann der Anspruch scheitern. So war es im entschiedenen Fall.
Verhindert die fehlende Zustimmung des Ehepartners eine Erstattung?
Im vorliegenden Fall nicht. Das Gericht prüfte die Einwände der Ehefrau, erkannte aber kein Zahlungsverbot. Allein ihr fehlendes Wissen über den Erstattungsantrag machte die Auszahlung nicht unwirksam.
Lassen sich nur einzelne Rentenbeiträge auszahlen?
Der Erstattungsantrag darf nach § 210 Absatz 6 SGB VI nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. Wer eine Erstattung beantragt, kann daher nicht frei wählen, welche früheren Beiträge ausgezahlt werden und welche für spätere Rentenansprüche erhalten bleiben sollen.
Quellen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. September 2025 (L 21 R 884/22), amtlicher Volltext im Artikel verlinkt.
§ 210 SGB VI – Beitragserstattung
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
