Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte einem Witwer eine große Witwerrente. Drei Monate später blieben davon nach der Anrechnung seiner eigenen Altersrente 0 Euro übrig.
Der Mann berief sich auf die jahrzehntelangen Beiträge beider Ehepartner und auf seine vor 1986 geschlossene Ehe. Das Bundessozialgericht verwarf seine Beschwerde als unzulässig. BSG-Beschluss vom 23. September 2026, Az. B 5 R 23/26 B
Im Mai bewilligt, ab August kein Geld mehr
Der 1951 geborene Witwer bezog seit Juli 2014 eine Regelaltersrente. Nach dem Tod seiner Frau erhielt er ab Mai 2024 eine große Witwerrente.
Mit Ablauf des Sterbevierteljahres rechnete die Rentenversicherung seine eigene Altersrente an. Der Abzug war so hoch, dass die Witwerrente ab August 2024 vollständig als Zahlung entfiel.
Das Sozialgericht Landshut wies die Klage ab, das Bayerische Landessozialgericht die Berufung. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde wollte der Mann erreichen, dass das Bundessozialgericht die Revision zulässt.
Warum das Bundessozialgericht die Revision nicht zuließ
Aus Sicht des Witwers entwertete die vollständige Kürzung die Beiträge seiner Frau zur Rentenversicherung. Die Richter verlangten für eine Revision eine Begründung, welche Rechtsfrage über seinen Fall hinaus noch offen war und weshalb die bisherige Rechtsprechung sie nicht beantwortete.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 bereits entschieden, dass die gesetzliche Hinterbliebenenversorgung außerhalb des Eigentumsschutzes nach Artikel 14 des Grundgesetzes liegt. Es hatte zudem die langfristigen Übergangsregeln für ältere Ehen als ausreichenden Vertrauensschutz bewertet.
Der Witwer legte nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht ausreichend dar, weshalb seine Einwände eine erneute höchstrichterliche Klärung erforderten. Der Beschluss betraf damit die Zulässigkeit der Beschwerde.
Wann von der Witwenrente nichts übrig bleibt
Für Witwen und Witwer gelten dieselben Rechenregeln. Vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 bleiben nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 1.122,53 Euro bereinigtes Einkommen im Monat frei, je berücksichtigungsfähigem Kind kommen 238,11 Euro hinzu.
Die Rentenversicherung rechnet 40 Prozent des Betrags oberhalb des persönlichen Freibetrags an. Erreicht oder übersteigt dieser Abzug die Witwen- oder Witwerrente, bleibt die Auszahlung bei null.
Bei einer eigenen gesetzlichen Altersrente mit Beginn ab 2011 zieht die Rentenversicherung für die Berechnung 14 Prozent von der Bruttorente ab. Wie sich der Pauschalabzug auf die Zahlung auswirkt, zeigt Gegen-Hartz im Beitrag zur eigenen Altersrente neben der Witwenrente. So wird die eigene Rente auf die Witwenrente angerechnet
Wann die Rentenversicherung wieder zahlen kann
Eine Auszahlung kann wieder einsetzen, sobald die Neuberechnung einen Anrechnungsbetrag unterhalb der Hinterbliebenenrente ergibt. Das kann etwa bei einem höheren Freibetrag oder niedrigerem anrechenbarem Einkommen passieren.
Sinkt das laufende berücksichtigungsfähige Einkommen um mindestens zehn Prozent gegenüber dem bisher angesetzten Betrag, kann die Rentenversicherung die Minderung bereits ab ihrem Eintritt berücksichtigen:· Wann die Zehn-Prozent-Regel bei der Witwenrente hilft
Praxisbeispiel: Bei 2.200 Euro eigener Bruttorente bleiben 0 Euro
Ein Witwer hat nach dem Sterbevierteljahr Anspruch auf monatlich 300 Euro Witwerrente vor Einkommensanrechnung. Seine eigene Altersrente begann nach 2010, weitere Einkünfte und eine Erhöhung des Freibetrags für Kinder gibt es im Beispiel nicht.
| Rechenschritt | Bei 2.000 Euro eigener Bruttorente | Bei 2.200 Euro eigener Bruttorente |
|---|---|---|
| Eigene Altersrente nach 14 Prozent Pauschalabzug | 1.720,00 Euro | 1.892,00 Euro |
| Betrag über dem Freibetrag von 1.122,53 Euro | 597,47 Euro | 769,47 Euro |
| Rechnerischer Anrechnungsbetrag (40 Prozent) | 238,99 Euro | 307,79 Euro |
| Verbleibende Witwerrente vor möglichen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung | 61,01 Euro | 0,00 Euro |
Drei Fragen und Antworten zur Witwen- und Witwerrente
Wird meine eigene Altersrente schon im Sterbevierteljahr angerechnet?
In den drei Kalendermonaten nach dem Sterbemonat bleibt das eigene Einkommen bei der Witwen- oder Witwerrente anrechnungsfrei. Danach greift die Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI.
Schützt eine Hochzeit vor 1986 vor der Einkommensanrechnung?
Das Hochzeitsdatum allein reicht dafür nicht aus. Eine gesetzliche Ausnahme kommt etwa in Betracht, wenn die Eheleute bis Ende 1988 wirksam erklärt haben, dass für sie das frühere Hinterbliebenenrentenrecht weiter gelten soll.
Ab welcher eigenen Rente sinkt die Witwenrente auf null?
Das hängt davon ab, wie hoch die Hinterbliebenenrente vor der Anrechnung ist und welcher Freibetrag gilt. Bei gleichem Einkommen kann eine niedrige Witwenrente vollständig wegfallen, während von einer höheren noch Geld übrig bleibt. Rechenbeispiele zur Nullrente bei Gegen-Hartz




